Rot-Grün-Rot Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Es ist das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland: SPD, Grüne und Linke haben in Bremen den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Der neue starke Mann im Rathaus: Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Mohssen Assanimoghaddam/ DPA

Der neue starke Mann im Rathaus: Bremens designierter Bürgermeister Andreas Bovenschulte


Am Donnerstag soll die neue Regierung starten: In Bremen haben Vertreter von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

"Ich freue mich auf vier erfolgreiche und spannende Jahre. Hoffentlich nicht zu spannende", sagte der designierte SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Unterschrift. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien in einem westdeutschen Bundesland. Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit in Thüringen und Berlin.

Die drei Parteien hatten sich am 1. Juli auf den 140 Seiten umfassenden Vertrag verständigt, der unter anderem Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Ganztagsschulen und mehr Klimaschutz vorsieht.

Der Jurist Bovenschulte war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Danach war er fünf Jahre Bürgermeister im niedersächsischen Weyhe. Im Mai wurde er in die Bremer Bürgerschaft gewählt (lesen Sie hier ein Interview mit Bovenschulte).

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in der Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewählt und vereidigt werden und am Nachmittag erstmals zusammentreten.



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Bei der Wahl am 26. Mai hatte die SPD in Bremen das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren eingefahren. Stärkste Kraft wurde die CDU, die mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals überhaupt die Sozialdemokraten überholte. Anschließend sprachen sich die Grünen aber gegen Koalitionsgespräche mit CDU und FDP aus.

Bovenschulte soll Nachfolger von Sieling werden

Der bisherige SPD-Regierungschef Carsten Sieling gab nach dem schlechten Resultat seinen Rückzug bekannt. "Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen", sagte Sieling. "Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen."

Sieling betonte damals, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die von der SPD angestrebte Koalition zum Leben zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bremen ein progressives Mitte-links-Bündnis bekomme. "Wenn ich auf den Koalitionsvertrag blicke, kann ich nur sagen: Es hat sich gelohnt", sagte Sieling.

als/dpa/FP

insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
Emil Peisker 13.08.2019
1. Probelauf...
Wenn die Linke auf Kurs bleibt kann der Versuch einer Grün-Rot-Roten Koalition auch im Bund gelingen. Wenn Oskar und Sahra sich ruhig verhalten, hat dieses Bündnis eine Chance, allerdings ist der Anreiz für die beiden, diesen Versuch mit überfrachteten Forderungen zu kippen, enorm groß.
haarer.15 13.08.2019
2. Zukunftsweisend
Gut so. Das rot-rot-grüne Bündnis in Bremen halte ich für das einzig Zukunftsweisende auch für den Bund, um progressive ökologisch-soziale Politik zu gewährleisten. Da man sich von Inhalten und Geisteshaltung her nahe ist, sind auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten besser - praktisch kann mehr umgesetzt werden. Von den Schnittmengen her sehe ich momentan jedenfalls keine anderen vernünftigen Alternativen.
jonath2010 13.08.2019
3. So geht linke Politik
"Das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren." Trotzdem stellt die SPD mit Bovenschulte erneut den regierenden Bürgermeister. Die Wahlsiegerin CDU und mit ihr alle ihre Wähler gucken in die Röhre. Wie das geht? Wenn sich rot und grün und noch mal rot zu einer linken Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen. Der mehrheitliche Wählerwille wird lässig ignoriert. Das Verfahren kann als Schablone für die Bundestagswahl 2021 dienen. Armes Deutschland.
fatherted98 13.08.2019
4. Hä?
Zitat von jonath2010"Das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren." Trotzdem stellt die SPD mit Bovenschulte erneut den regierenden Bürgermeister. Die Wahlsiegerin CDU und mit ihr alle ihre Wähler gucken in die Röhre. Wie das geht? Wenn sich rot und grün und noch mal rot zu einer linken Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen. Der mehrheitliche Wählerwille wird lässig ignoriert. Das Verfahren kann als Schablone für die Bundestagswahl 2021 dienen. Armes Deutschland.
....der mehrheitliche Wählerwille liegt ja wohl nicht in bei der CDU....sonst hätte die in Bremen die absolute Mehrheit....sondern in einer wie auch immer konstruierten Koalition....Demokratie hat nichts mit "stärkster Partei" zu tun....sondern mit Mehrheiten die zusammenfinden. Vielleicht lassen Sie sich dahingehend nochmal schulen.....
Emil Peisker 13.08.2019
5. Schau nach im Grundgesetz...
Zitat von jonath2010"Das schlechteste Ergebnis seit mehr als 70 Jahren." Trotzdem stellt die SPD mit Bovenschulte erneut den regierenden Bürgermeister. Die Wahlsiegerin CDU und mit ihr alle ihre Wähler gucken in die Röhre. Wie das geht? Wenn sich rot und grün und noch mal rot zu einer linken Schicksalsgemeinschaft zusammenschließen. Der mehrheitliche Wählerwille wird lässig ignoriert. Das Verfahren kann als Schablone für die Bundestagswahl 2021 dienen. Armes Deutschland.
Der mehrheitliche Wählerwille? Diese Koalition besitzt die Mehrheit, oder können Sie nicht zählen. Die stärkste Fraktion hat nach dem Grundgesetz keine Sonderrechte. Sie muss schon eine eigene Koalition mit der Mehrheit der Sitze zusammenbekommen, damit sie regieren kann. In Italien kriegt die Mehrheitsfraktion noch einen Sonderbonus, in Deutschland gilt allerdings unser GG. Gut so.
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