Rot-Grün Warum Schröder Neuwahlen wollte

Die Haushaltsprobleme sollen ein wichtiger Grund dafür gewesen sein, dass Gerhard Schröder Neuwahlen haben wollte. Rot-Grün habe nicht mehr gewusst, wie es mit dem Etat weitergehen sollte, berichtet die "FAZ" unter Berufung auf führende Sozialdemokraten.


Frankfurt - "Ja, die Haushaltsprobleme haben zu der Entscheidung von Bundeskanzler Schröder beigetragen, Neuwahlen anzustreben", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" SPD-Politiker. Schröder habe nach ersten Konsolidierungserfolgen unter seinem Finanzminister Hans Eichel (SPD) ganz offensichtlich das Interesse an einer soliden Etatpolitik verloren. Mit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai hätten sich dann auch alle Hoffnungen zerschlagen, eine informelle Koalition für eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat bekommen zu können.

Eichel wäre demnach sogar bereit gewesen, so weit zu gehen, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um jeweils zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Da auch die meisten Länder Finanzschwierigkeiten haben, habe er gehofft, dafür die notwendige Mehrheit in der Länderkammer zu bekommen, wenn die SPD die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gewinnen würde.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Böhmer und Müller (beide CDU), sollen Eichel demnach signalisiert haben, ihn zu unterstützen. Sozialdemokraten hätten auch den Eindruck gehabt, auch Sachsens Regierungschef Milbradt (CDU) wolle dies möglicherweise mittragen.

Aber es kam anders: Nach fast vier Jahrzehnten verlor die SPD die Macht in NRW - und Schröder setzte anschließend Neuwahlen durch, die das Ende von Rot-Grün besiegelten.



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