Rot-grüne Minderheitsregierung NRW gibt Schwarz-Gelb Kraft

So viel Geschlossenheit war lange nicht in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP eine gemeinsame Parole gefunden: die Warnung vor einem Linksbündnis - wirklich verheißungsvoll ist sie allerdings nicht.

Generalsekretäre von FDP, CDU und CSU, Lindner, Gröhe, Dobrindt: Endlich wieder ein Feind
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Generalsekretäre von FDP, CDU und CSU, Lindner, Gröhe, Dobrindt: Endlich wieder ein Feind

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Berlin - Bedanken? Bei Hannelore Kraft? So weit will die CDU dann doch nicht gehen. "Es gibt keinen Grund zu danken", sagt Hermann Gröhe auf die Frage eines Journalisten im Konrad-Adenauer-Haus.

Der Generalsekretär weiß natürlich, dass eine kleine Provokation dahintersteckt. Ist die Wahl der SPD-Frau zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nicht eine sehr willkommene Steilvorlage für das bürgerliche Lager?

Gröhe versucht es mit einer Mischung aus Demut und staatspolitischer Verantwortung. Ein Hinweis sei das neue NRW-Bündnis schon, sagt der CDU-Mann: ein Hinweis darauf, was die Alternative sei, wenn die Koalition im Bund nicht das Vertrauen der Menschen gewinne. "Das nimmt uns in die Pflicht."

Tatsächlich wirkt die Minderheitsregierung in Düsseldorf auf Schwarz-Gelb wie ein Aufputschmittel. Endlich haben die zerstrittenen Partner wieder etwas gemeinsam - einen Feind, den sie bekämpfen können.

So sehen die Machtverhältnisse im Bundesrat aus
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Sie starten eine großangelegte Kampagne gegen Rot-Grün und die angeblichen Unterstützer von der Linkspartei. Der Linksruck soll das Thema werden, zumindest dieses Sommers, möglichst darüber hinaus. Und darum schreiten sie plötzlich Seite an Seite in der Koalition, nämlich an diesem Mittwoch durchs Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses: Gröhe und seine Kollegen von CSU und FDP, Alexander Dobrindt und Christian Lindner. Es ist der erste gemeinsame Auftritt des Generalsekretär-Trios überhaupt seit dem Start dieser Koalition.

Der Machtverlust in NRW und die zerronnene Mehrheit im Bundesrat (siehe Grafik) sollen verkehrt werden in ein Signal der Geschlossenheit. Weil es auf sachlicher Ebene mit den Gemeinsamkeiten bei Union und FDP so eine Sache ist, muss eben der politische Gegner herhalten. Mit dem käme alles noch viel schlimmer, das ist die Botschaft.

Schwarz-Gelb packt die roten Socken wieder aus (siehe Fotostrecke). Da wird die linke Gefahr beschworen, ein gemeinsames Plakat präsentiert, das Krafts "Wortbruch" dokumentieren soll, mit weißer Überschrift auf knallrotem Grund: "So linkt Rot-Grün". Überhaupt: Von wegen rot-grüne Minderheitsregierung! Mal ist von einer "rot-rot-grünen De-facto-Zusammenarbeit" (Gröhe) die Rede, mal von der "rot-grün-roten Als-Ob-Koalition" (Lindner) oder gar der "linken Regierungsbande" (Dobrindt). Und das Schlimmste: NRW sei erst der Anfang, das "Testlabor" für die Bundesebene.

Fotostrecke

5  Bilder
Kampagne gegen Rot-Rot-Grün: Mit Socken und Händen
Für den Moment scheinen die Warnungen vor dem rot-rot-grünen Gespenst zu funktionieren. Selten hat man die drei Koalitionspartner in den knapp mehr als acht Monaten ihrer Regierungszeit so einig gesehen. Vergessen sind die "Wildsau"- und "Gurkentruppen"-Beschimpfungen - die Generalsekretäre scherzen, Tiere und Gemüse hätten in ihrer Gesprächsrunde keine Rolle gespielt. "Absoluter Unsinn" sei es im Übrigen zu behaupten, die Chemie stimme nicht. Ein "erholsamer Sommer" stehe bevor.

Umfragen sehen rot-grüne Mehrheit

Das zu glauben fällt schwer. Dass die Einheitsfront gegen ein drohendes Linksbündnis die Geschlossenheit im Regierungslager dauerhaft wiederherstellen kann, ist zu bezweifeln - dafür ist die Strategie zu bemüht.

Das liegt nicht nur daran, dass Hannelore Kraft sich bei der Regierungsbildung deutlich geschickter angestellt hat als einst ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti. Schon im Wahlkampf hatte die peinliche Kraftilanti-Kampagne der NRW-CDU nie gezündet. Nun lassen auch aktuelle Umfragen keineswegs den Schluss zu, dass sich die Menschen in dem Land vor ihrer neuen Regierung fürchten.

Die Machtverhältnisse im Düsseldorfer Landtag
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Zwar würden sich die Wähler wohl stabilere Verhältnisse wünschen (siehe Grafik zu den knappen Mehrheiten) - allerdings keine in Schwarz und Gelb, sondern in Rot und Grün. Laut einer ARD-Umfrage kämen SPD (36 Prozent) und Grüne (17) jetzt auf eine satte Mehrheit von zusammen 53 Prozent , wenn Neuwahlen anstünden. Selbst die Linke (6) stünde gut da - im Gegensatz zu CDU (32) und FDP; Letztere müsste mit fünf Prozent gar um den Einzug ins Parlament zittern. In der schwarz-gelben Regierungskoalition tut man diese wenig hoffnungsvollen Zahlen mit den Worten ab, man müsse den Menschen im Land eben noch deutlicher machen, was ihnen blühe.

Klar ist: Neuwahlen sind derzeit nicht im Interesse von CDU und FDP. Ein rot-grüner Erfolg bei möglichen Neuwahlen in NRW würde ihnen vollends die rote Gespenster-Debatte vermiesen.

In der SPD dagegen wäre mancher Stratege angesichts des Umfragehochs gar nicht so traurig, wenn Krafts Landesregierung schon in naher Zukunft an ihre Grenzen käme. Dann bekäme das rot-grüne Projekt womöglich ein stabiles Fundament - und die Genossen erhielten Schwung für die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bei denen haben sie immerhin vier Staatskanzleien zu verteidigen.

NRW soll kein Modell für den Bund werden

Für Union und FDP dürfte es in den sechs Wahlen 2011 schwer werden, mit Warnungen vor einem Linksbündnis zu punkten. Der nächste Bundestagswahlkampf, in dem sich ein linkes Lager ernsthaft formieren könnte, steht noch lange nicht an. Und die Bundespräsidentenwahl hat gerade erst gezeigt: Die Gräben zwischen SPD und Linkspartei sind tief.

Gern hätte Rot-Grün die Linke zur Wahl ihres Kandidaten Joachim Gauck getrieben, um die Regierungskoalition in den Abgrund zu drängen. Aber genauso gern verbreitete SPD-Chef Sigmar Gabriel anschließend, wie schlecht es um das Demokratieverständnis der Linken bestellt sei. Er werde die "Partei Kurt Schumachers" nicht in ein Bündnis mit einer solchen Partei führen, ließ er wissen.

Alles Show, glauben sie in Union und FDP. Gabriel schiele auf eine Linksregierung auch im Bund - da zeigt sich CDU-General Gröhe sicher. Zur Not auch auf dem Wege einer tolerierten Minderheitsregierung. Zum Beleg verweist er auf eine Äußerung des SPD-Vorsitzenden vor ein paar Tagen. Allerdings hat Gabriel die ungeschickten Worte längst eingefangen und nach Protest von allen Seiten klargemacht, NRW sei kein Modell für den Bund.

Viel Konfliktstoff für die Sommerpause

Die schwarz-gelben Attacken gegen Gabriel und die Gefahr von ganz links dürften also verpuffen. Und damit wohl auch das Signal der Geschlossenheit, das vom Tag der rot-grünen Machtübernahme in NRW für Schwarz-Gelb in Berlin ausgehen sollte. Stattdessen werden CDU und FDP noch genug mit der eigenen Aufarbeitung des Wahldesasters im größten Bundesland zu tun haben.

Die Liberalen stehen in den Umfragen in NRW und im Bund derzeit gleich schlecht da. Den Christdemokraten steht ein Machtkampf um den Landesvorsitz in NRW bevor, der auch die Bundespartei treffen wird. Schließlich geht es dabei auch um einen einflussreichen Stellvertreterposten im Präsidium hinter CDU-Chefin Angela Merkel. Völlig offen ist auch, wer im Falle von Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten würde.

Und dann sind da ja noch die vielen lästigen Streitthemen der Koalition, die weiter einer Lösung harren und sich auch nicht durch die kurzfristig ausgerufene Alarmstufe Rot beerdigen lassen. Die Frage der AKW-Laufzeiten zum Beispiel, die schon am Mittwoch wieder aufkam, oder die Wehrreform. Auch bei Gesundheitsreform und Steuerpolitik scheint das letzte Wort nicht gesprochen.

Genug Konfliktstoff also. Auch für eine lange Sommerpause.

insgesamt 4614 Beiträge
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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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