Rot-grüne Perspektiven Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen

Ist Peer Steinbrück das richtige Zugpferd für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts? Im Interview lobt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den SPD-Mann als "sehr klug". Der Regierung Merkel wirft Kretschmann dagegen unseriöses Handeln vor.

dapd

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, die Euro-Krise führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Was muss in Europa besser werden?

Kretschmann: Wenn man diese Verwerfungen sieht, dann muss es klar in eine Richtung der Vereinigten Staaten von Europa gehen. Ich bin Verfechter eines europäischen Bundesstaats. Auf Dauer hat es keinen Wert, mit 27 Finanzministern oder 27 Außenministern zu operieren. Die Chance für eine Neuordnung Europas liegt in dieser Krise.

SPIEGEL ONLINE: Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor?

Kretschmann: Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Klar ist doch: Das herkömmliche inter-gouvernementale Agieren scheint in dieser Krise noch mal zu funktionieren - aber es schadet der EU. Europa braucht Offenheit und Transparenz und irgendwann auch ein echtes Parlament mit vollen Mitgliedsrechten. Aber jetzt müssen wir erst mal einen Brand löschen - und davon muss man Brandschutzmaßnahmen trennen.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie die Brandlösch-Arbeiten von Kanzlerin Merkel?

Kretschmann: Beim Löschen sollte man nicht danebenstehen und herumkritikastern. Und niemand hat Erfahrungen angesichts des Ausmaßes der Euro-Krise, da fährt die Kanzlerin zu Recht auf Sicht.

SPIEGEL ONLINE: Zurzeit wird viel über die Macht der Banken diskutiert. Sollte man diese einschränken?

Kretschmann: Die Banken müssen wieder das tun, wozu sie da sind: Kredite verleihen - und eben nicht spekulieren. Für unseren Verantwortungsbereich, die Landesbank Baden-Württemberg, haben wir genau das getan: Sie wird auf ihr Kerngeschäft reduziert - Kreditierung der Wirtschaft, Zentralbank-Funktion für die Sparkassen, Begleitung des Mittelstands ins Ausland. Ich halte eine Regulierung, die in diese Richtung geht, für den gesamten Bankenbereich für zwingend.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Finanztransaktionssteuer?

Kretschmann: Auch die muss her. Diese Steuer ist ein Instrument, um die Banken zur Verantwortung zu ziehen und ein wichtiger Baustein zur dauerhaften Beruhigung der entfesselten Finanzmärkte. Zweitens brauchen wir dringend eine Reform der Rating-Agenturen. Ihre Bedeutung müssen wir reduzieren. Die Noten dieser Agenturen dürfen nicht mehr entscheidend sein, sondern zu einer Meinung von mehreren werden. Eigene Bonitätseinschätzungen der Finanzmarktakteure müssen wieder stärker Grundlage ihrer Geschäftspolitik sein. Außerdem muss die einseitige Dominanz der US-Rating-Agenturen durch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur durchbrochen werden.

SPIEGEL ONLINE: Seit einigen Wochen sorgt die "Occupy"-Bewegung für zusätzlichen Druck auf die Banken. Welchen Einfluss sehen Sie für diese Proteste?

Kretschmann: Ich bin Ministerpräsident und kein Prophet.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie kennen sich mit Bürgerbewegungen aus.

Kretschmann: Bei Stuttgart 21 war auch schwer vorauszusagen, wie sich das entwickelt - auf einmal ist der Protest explodiert. Die "Occupy"-Bewegung bedeutet in jedem Fall weiteren Rückenwind für die Politiker, die die Banken regulieren wollen. Aber natürlich müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen - und das heißt solide Haushaltspolitik.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen - ist das solide Haushaltspolitik?

Kretschmann: Ich finde Steuersenkungen in der jetzigen Lage gespenstisch. Was sollen sich die Menschen eigentlich denken, wenn Schwarz-Gelb mitten in der Euro-Krise, in der man Hunderte Milliarden braucht, von Steuersenkungen schwadroniert? Das ist ein Ausbund an Unseriosität und untergräbt massiv das Vertrauen in Politik.

SPIEGEL ONLINE: Also wird es im Bundesrat keine Mehrheit für diese schwarz-gelben Pläne geben?

Kretschmann: Nein. In Baden-Württemberg erhöhen wir gerade die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte, damit wir mehr in frühkindliche Bildung und Betreuung investieren können, weil das unbedingt erforderlich ist. Natürlich gibt es ein Gegrummel wegen der Steuererhöhung, aber es fällt sehr leise aus: weil die Menschen verstehen, wofür das verwendet wird.

SPIEGEL ONLINE: Die größte Bewährungsprobe steht Ihnen noch bevor: Wie wollen Sie Ihr Gesicht wahren, wenn der Ministerpräsident Kretschmann nach der Volksabstimmung Stuttgart 21 bauen muss?

Kretschmann: Sie können doch gar nicht wissen, wie die Volksabstimmung ausgeht.

SPIEGEL ONLINE: Aber vieles spricht dafür, dass Sie entweder eine Mehrheit gegen das Projekt verfehlen - oder das notwendige Quorum im Falle einer Mehrheit.

Kretschmann: Das sehe ich anders. Grundsätzlich: Es war die klare Ansage von Grünen und SPD, dass wir das Volk über diese Frage entscheiden lassen. Wenn man für direkte Demokratie ist, aber das letzte Wort des Volks in Frage stellt, dann darf man sich darauf nicht einlassen. Meiner Glaubwürdigkeit wird es also nicht schaden, wenn ich den Willen des Volks akzeptiere. Klar, wir sind in der S-21-Frage sehr leidenschaftlich, ich bin ja wirklich ein erklärter Gegner des Projekts. Deshalb lässt mich die Vorstellung, wir könnten die Volksabstimmung verlieren, natürlich nicht kalt. Aber damit müssten wir dann gegebenenfalls umgehen. Fakt ist: Die Entscheidung der Volksabstimmung gilt.

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Seite 1
Dirty Diana 31.10.2011
1. Steinbrück!!!
Zitat von sysopIst Peer Steinbrück das richtige Zugpferd für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt den SPD-Mann als "sehr klug". Der Regierung Merkel wirft Kretschmann dagegen unseriöses Handeln vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794328,00.html
Ich durfte Herrn Steinbrück ja schon persönlich begegnen, die Hände schütteln und eine Frage stellen. Er ist in der Tat sehr klug und viel besser als die Merkel ("Stoppt Mutti"). Er wäre der richtige Kanzler für Deutschland ("Peer wählen"). Außerdem hat er ein Alter, in dem er nicht mehr darauf versessen sein wird, wiedergewählt zu werden. Und dseswegen wird er das richtige tun und nicht wie Merkel immer nur auf die nächste Wahl schielen.
bdxc 31.10.2011
2. Es ist NUR Politik
Zugegeben: Heute ist Reformationstag, morgen ist Allerheiligen. Also bricht wieder einmal "Religion/Theologie als Thema" saisonal bedingt über uns herein. Aber trotzdem habe ich beim "politischen Segen" so meine Bedenken. Vielleicht sollten die Herren Kretschmann und Steinbrück, wenn sie des "Beistands von oben" bedürftig sind (und wer wäre das nicht?), doch lieber einen Gottesdienst mit einer anregenden Predigt besuchen statt "Salbungen" auszuteilen. Da war die Schmidt'sche vom letzten Montag schon eine zu viel!
Wallenstein, 31.10.2011
3. Kretschmann ist es, der unseriös ist.
Zitat von sysopIst Peer Steinbrück das richtige Zugpferd für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lobt den SPD-Mann als "sehr klug". Der Regierung Merkel wirft Kretschmann dagegen unseriöses Handeln vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794328,00.html
Bisher nehme ich nur unseriöses Handeln auf Seiten von SPD und vorallem bei den Grünen wahr. Besonders die Grünen versprechen viel, halten hinterher am wenigsten. Im Übrigen ist es nur billig, über Merkel in der Euro-Krise herzuziehen. Als Opposition hat man es einfach, kann über alles meckern, egal was Kanzlerin tut. Rot-Grün hätte das sauer verdiente Geld der Deutschen schon längst nach Athen getragen ohne auch nur im geringsten die Griechen zum Sparen zu zwingen. Es ist gut, dass wir Angela Merkel haben.
kdkhr 31.10.2011
4. Kretschmann mit Tarnkappe
ein zutiefst Schwarzer unter der Tarnkappe der Grünen als Ministerpräsident in BW kann gar nicht anders als einen rechten Linken zu hoffieren. Die SPD hatte ja in der Vergangenheit mit der Wahl ihrer Kanzler immer Männer ins Rennen geschickt ( Willi ausgenommen ), die bei neutralen Beobachtern eher den Anschein hinterließen, dass sie in der falschen Partei seien. Sollte Steinbrück Kanzler werden, so steht der gesamten SPD entweder ein Rechtsruck oder eine weitere Abspaltung wie unter dem ersten Totengräber Schröder bevor. Wenn es nicht möglich sein sollte links von der Mitte eine Mehrheit zu Stande zu bringen, dann sollte die SPD lieber in der Opposition bleiben, dort kann man nicht ganz so viel falsch machen.
beutzemann 31.10.2011
5. >|-)
Zitat von Dirty DianaIch durfte Herrn Steinbrück ja schon persönlich begegnen, die Hände schütteln und eine Frage stellen. Er ist in der Tat sehr klug und viel besser als die Merkel ("Stoppt Mutti"). Er wäre der richtige Kanzler für Deutschland ("Peer wählen"). Außerdem hat er ein Alter, in dem er nicht mehr darauf versessen sein wird, wiedergewählt zu werden. Und dseswegen wird er das richtige tun und nicht wie Merkel immer nur auf die nächste Wahl schielen.
Sie sind mir unheimlich! Aber wennn da Ihre Ansicht ist kann ich das nicht ändern... wollte aber ganz was anderes scheiben >:-)) Mit unheimlich hatte das auch zu tun...
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