Rot-grüne Regierung Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

Es ist ein schwerer Schlag für die Minderheitsregierung in Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 quasi außer Kraft gesetzt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, denkbar sind sogar Neuwahlen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (rechts), Vize Löhrmann: Unangenehme Überraschung

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Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpa

Berlin/Düsseldorf - In einer Erklärung des Gerichts heißt es über die einstweilige Anordnung: "Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen."

Damit ist der Haushalt nicht generell für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich aufgehalten worden. Die endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Dennoch kommt die Entscheidung für die rot-grüne Minderheitsregierung überraschend - und bringt sie in die Bredouille. Neuwahlen scheinen nun wahrscheinlicher als zuvor.

Gegen den Nachtragshaushalt hatten die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag geklagt. Der Nachtragsetat für das vergangene Jahr gilt als bislang wichtigstes Gesetzesvorhaben, das die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken im Düsseldorfer Landtag durchsetzen konnte. SPD und Grünen fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

"Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten", heißt es in der Erklärung, "den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern". Das Gericht sei der Argumentation der Landesregierung nicht gefolgt, wonach der Nachtragshaushalt 2010 bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen nicht mehr zurückgebucht werden könnten.

"Eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden", teilte das Gericht mit. Damit wird die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des Haushalts bewusst offen gelassen.

flo/dpa/AFP