Rot-grüne Sparpläne Koalition streitet über Rentenbeiträge

In der heute anstehenden Koalitionsrunde dürfte es hoch hergehen. Denn die Regierungspartner sind sich weiter uneins über die Höhe der künftigen Rentenbeiträge. Die SPD-Spitze stellte sich zwar gestern abend hinter die Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt. Doch die Grünen sind gegen eine Erhöhung der Abgabe auf 19,5 Prozent.


Ulla Schmidt fordert eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen
REUTERS

Ulla Schmidt fordert eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen

Berlin - Im Mittelpunkt stehen am Abend - neben der Hartz-Reform für den Arbeitsmarkt und der Steuerpolitik - die umstrittenen Vorschläge von Ulla Schmidt. Sie hatte vorige Woche einschneidende Sparmaßnahmen mit einem so genannten Vorschaltgesetz für das Gesundheitswesen sowie eine Erhöhung der Rentenbeiträge angekündigt. Damit hatte Schmidt auch beim grünen Koalitionspartner Widerstand hervorgerufen.

Die SPD-Spitzengremien hatten gestern Abend Schmidts umstrittenen Kurs unterstützt. So soll an der Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Jahreswechsel festgehalten werden. Die Grünen verweisen hingegen auf die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Grenze von 19,3 Prozent. Eine Verschiebung der anstehenden Rentenerhöhung wollen die Sozialdemokraten trotz der angespannten Finanzlage der Rentenkassen keinesfalls mitmachen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Er zeigte sich gleichwohl optimistisch, dass es in dieser und anderen wichtigen Fragen der Politik von Rot-Grün bei der Koalitionsrunde eine vernünftige Einigung geben werde.

Die SPD-Spitze sei entschlossen, ihre Spar- und Reformpakete gegen massiven Druck durchzusetzen, betonte Scholz. "Wir wollen all den Widerstand aushalten, der dort ist." So werde man sich auch im Gesundheitswesen mit den Lobbyisten anlegen, um die von Schmidt angekündigten Reformen einzuleiten. In der Wirtschaftspolitik würden Subventionstatbestände so abgebaut, dass das Wachstum nicht darunter leide. Von den Hartz-Reformen erwarte die SPD eine baldige und nachhaltige Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Sozialministerin Schmidt erläuterte am Wochenende, die zum 1. Januar 2003 geplanten Gesundheits-Spargesetze seien eine Art Erste- Hilfe-Aktion. Ziel sei es, Luft zu haben, um nächstes Jahr ohne akuten Finanzdruck die große Gesundheitsreform für 2004 zu erarbeiten. Schmidt will die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 festschreiben. Gesetzlichen Kassen soll bereits vom kommenden Donnerstag an untersagt sein, ihre Beiträge zu erhöhen. Die großen Ersatzkassen teilten am Wochenende mit, sie wollten bis dahin ihre Beitragssätze nicht wie zunächst erwogen anheben.

Die Krankenkassen haben sich gegen eine Erhöhung ihrer Beiträge entschieden
DDP

Die Krankenkassen haben sich gegen eine Erhöhung ihrer Beiträge entschieden

Schmidt forderte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" neben einer Nullrunde bei den Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen eine Reduzierung ihrer Zahl von 370 auf etwa 50 Kassen. "Wir haben mittlerweile ja auch noch ungefähr 370 Kassen, die brauchen wir nicht. Da werden wir im kommenden Jahr mit der Organisationsreform ermöglichen, dass eben sehr viel einfacher auch Fusionen möglich sind, von Betriebskrankenkassen von mir aus mit AOK's und anderen", sagte Schmidt in der Sendung. Mit der Auflösung der Vorstände "kann man wirklich sparen", sagte Schmidt.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Krista Sager, forderte zur Finanzierung der Sozialsysteme eine breitere Basis auf der Einnahmeseite. Auch Beamte und Freiberufler sowie andere Einkünfte müssten einbezogen werden. "Es ist nicht richtig, nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber und nur die Arbeitseinkommen zu belasten", sagte Sager in der Sendung. Sager kritisierte zudem die Rolle der Interessenverbände. Indes signalisierte sie für das Akutprogramm von Schmidt die Unterstützung der Grünen. Sie warnte angesichts der Bereitschaft der Krankenkassen, derzeit auf eine kurzfristige Beitragserhöhung zu verzichten, vor einer gesetzlichen Regelung.

Schmidts Gesundheits-Paket soll insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen. 2,85 Milliarden Euro davon sollen durch Gesetze erreicht werden, die nicht vom Bundesrat gebilligt werden müssen. Das geht aus den ersten Entwürfen hervor. Auch das Sparpaket für das Gesundheitswesen wird von den Grünen kritisch gesehen und dürfte für Diskussionen in der Koalitionsrunde sorgen.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.