Rot-grüne Waffenexporte Gewehre für die Scheichs

"Schwarz-Gelb an der Seite der Despotie": Das milliardenschwere Panzergeschäft mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Manche Aufregung ist allerdings scheinheilig. Denn auch unter Rot-Grün wurden Waffen aus Deutschland nach Riad geliefert.
Kanzler Schröder, damaliger Kronprinz Abdullah (2003): Wichtiges Rüstungsexportziel

Kanzler Schröder, damaliger Kronprinz Abdullah (2003): Wichtiges Rüstungsexportziel

Foto: MARKUS SCHREIBER/ AP

Berlin - Von wegen Sommerpause. Die Grünen kommen gerade so richtig in Fahrt. Das Panzergeschäft der schwarz-gelben Koalition mit Saudi-Arabien lässt das Empörungsbarometer in die Höhe schnellen, jetzt präsentierte Parteichefin Claudia Roth sogar eine Plakatkampagne, mit der man den geplanten Milliardendeal kritisiert. Viele kleine schwarze Panzer auf gelbem Untergrund sind da zu sehen - und der Schriftzug: "Schwarz-gelber Beitrag zum arabischen Frühling".

Den Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern nach Saudi-Arabien, den der SPIEGEL in der vergangenen Woche enthüllt hat, sehen die Grünen als Steilvorlage. "Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie" - so höhnte Fraktionschef Jürgen Trittin im Bundestag. "Die Regierung entpuppt sich als eiskalter Diener der Rüstungslobby", sagt die Vorsitzende Roth. Auch Sozialdemokraten und Linke wettern gegen das gigantische Geschäft mit Riad. Der Deal, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel, sei "politisch und moralisch unvertretbar".

So laut und scharf die Kritik ist - sie ist auch ein wenig wohlfeil und scheinheilig. Denn Deutschland hat, das zeigt ein Blick in die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung, auch unter Rot-Grün Waffen nach Saudi-Arabien exportiert. Aus den jährlichen Dokumentationen geht hervor, dass die absolutistische Monarchie seit mehr als einem Jahrzehnt fast immer zu den 20 wichtigsten Kunden der deutschen Waffenindustrie gehört hat.

Raketenteile und Maschinengewehre

Eingeführt hat den "Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter" die rot-grüne Bundesregierung. Der erste liegt für 1999 vor und weist für Saudi-Arabien zunächst ein Exportvolumen von 26,1 Millionen Euro aus. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder dann auf fast 60 Millionen Euro an. Dabei erlaubte die Koalition die Ausfuhr von Raketenteilen, Maschinengewehren, Pistolen, Munition und Granaten nach Saudi-Arabien. Auch Teile für Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Funküberwachungssysteme und Militärboote werden im Exportbericht aufgeführt.

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Mio. Euro (Gesamtansicht im Großbild)

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Mio. Euro (Gesamtansicht im Großbild)

Foto: SPIEGEL ONLINE

Panzer fehlen auf den Exportlisten - was aber nicht heißt, dass keine genehmigt worden wären. So hatte Schröder im Oktober 2003 den damaligen Kronprinzen und heutigen König Abdullah in Riad besucht, als erster deutscher Regierungschef seit 21 Jahren. Wie bei solchen Anlässen üblich, führte der Kanzler eine stattliche Delegation von Wirtschaftsvertretern im Schlepptau, die sich Hoffnungen auf gute Geschäfte mit den Scheichs machten. Kurz nach dem Besuch meldete der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall "fortgeschrittene Verhandlungen" über eine Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern in dreistelliger Millionenhöhe. Das Geschäft kam aber offensichtlich doch nicht zustande.

Dennoch stieg das Exportvolumen in den Jahren nach der Schröder-Visite weiter an. Unter der Großen Koalition von Union und SPD wurden 2008 und 2009 Waffen für jeweils rund 170 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert. "Die offiziellen Angaben belegen, dass Deutschland als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat", heißt es im entsprechenden Länderbericht des renommierten Friedensforschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC). Der Rüstungsexportbericht für 2010, das erste Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition, liegt noch nicht vor.

Im Demokratie-Index kurz vor Nordkorea

Zwar hat der aktuelle Panzerdeal mit Saudi-Arabien eine völlig andere Qualität als die bisherigen Waffenlieferungen. Schließlich geht es heute um 200 Kampfpanzer im Wert von zwei Milliarden Euro. Auch erfolgt das regierungsamtliche Okay durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat in einer politisch besonders sensiblen Zeit. Überall in der arabischen Welt stemmen sich Demokratiebewegungen gegen autoritäre Herrschaftssysteme. Und das saudi-arabische Militär half dem benachbarten Inselstaat Bahrain dabei, die Proteste niederzuschlagen, damit sie sich nicht auf das eigene Land ausbreiten.

Unter anderem darauf stützt die Opposition ihre Kritik. Ihr zentrales Argument: So ein Land darf man nicht aufrüsten. An dieser Sichtweise besteht wohl kein Zweifel - allerdings lassen sich Aufständische nicht nur mit Panzern vom Typ "Leopard 2" bekämpfen. Auch Maschinengewehre und Pistolen aus deutscher Produktion, wie sie einst unter Rot-Grün oder der von der SPD mitgetragenen Großen Koalition nach Riad gingen, können gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, können Unschuldige verletzen und töten.

Dazu kommt, dass die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht erst seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings bekannt ist. Der Golfstaat ist alles andere als ein freies Land, im "Economist"-Demokratieindex rangiert es seit Jahren um Platz 160, nur wenige Positionen vor Schlusslicht Nordkorea. Staatliche Willkür und Unterdrückung seien an der Tagesordnung, schrieb die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) im Jahr 2003 in ihrem Rüstungsexportbericht und bilanzierte, "dass jede Genehmigung von deutschen Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Widerspruch zum EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte von 1998 und den politischen Grundsätzen für die Ausfuhr konventioneller Rüstungsgüter von 2000 stehen würde".

Doch zurückblicken will die Opposition jetzt nicht. Sie sieht den Panzer-Deal schon als ihren Sommerhit. Auch Außenminister Guido Westerwelle nehmen sie deshalb immer mehr unter Beschuss. Der FDP-Politiker ist am Dienstag und Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York zu Gast, dort soll es auch um Abrüstungsfragen gehen - eines der zentralen Themen auf seiner Außenminister-Agenda. Der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien passt da gar nicht - zumal Westerwelle sich früh auf die Seite der Demokratiebewegungen im arabischen Raum gestellt hatte. Genüsslich kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Ich kann dazu nur sagen: Jeder blamiert sich - so gut es geht - selbst."

Ein bisschen gilt das in diesen Tagen aber auch für SPD und Grüne.

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