Rot-Grüner Sparkurs Schröder hilft der Kultur

Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag die Grundlagen für den Sparkurs der Regierung legen. Unter dem Druck der öffentlichen und internen Kritik sieht sich der Kanzler jetzt aber gezwungen, Teile des Pakets zu überarbeiten.


Schröder und Eichel: Kurskorrekturen nach nur zwei Wochen
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Schröder und Eichel: Kurskorrekturen nach nur zwei Wochen

Berlin - Am Wochenende sprach Gerhard Schröder ein Machtwort: Die geplante Streichung der Absetzbarkeit von Firmenspenden für gemeinnützige und kulturelle Zwecke wird rückgängig gemacht. Auch die Einschnitte bei der Eigenheimzulage und die Verschärfung der Ökosteuer stehen, so scheint es, wieder zur Diskussion.

Die Pläne der Koalition, den steuerlichen Abzug von Unternehmensspenden für sportliche, soziale, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke abzuschaffen, hatten in den vergangenen Tagen für heftige Proteste der Wohlfahrtsverbände und kultureller Einrichtungen gesorgt. Auch Bundespräsident Johannes Rau hatte sich gegen einen solchen Schritt gewandt.

In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte Schröder, das Vorhaben sei nach Beratungen mit Finanzminister Hans Eichel vom Tisch. "Wir brauchen privates Engagement in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und auch Sozialem", sagte der Kanzler.

Bei der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage signalisierte Bundesbauminister Manfred Stolpe Bereitschaft zu Änderungen. Die in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Beschränkung auf Familien mit Kindern sei nur eine "Zielvorstellung", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse genau geprüft werden, ob es dadurch zu massiven negativen Auswirkungen für die Bauwirtschaft kommen könnte. "Wenn das der Fall sein sollte, wird man noch mal genau nachdenken müssen."

Kanzler Schröder: Der Kultur unter die Arme gegriffen
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Kanzler Schröder: Der Kultur unter die Arme gegriffen

Finanzminister Eichel verteidigte die Einschnitte dagegen. Die Eigenheimzulage sei in ihrer jetzigen Form eine "krasse Fehlsubventionierung", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts gibt es nach einem "Focus"-Bericht auch beim Thema Ökosteuer. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wolle die geplante Erhöhung der ermäßigten Steuersätze für das produzierende Gewerbe in einem Gespräch mit Eichel zumindest abmildern.

Der Finanzminister erwägt den Informationen des Magazins zufolge, die für 2003 geplante Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf 2004 zu verschieben. Eine Sprecherin Eichels bezeichnete dies als reine Spekulation. Und auch in der Luftfahrt zeigt sich die SPD plötzlich flexibel. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder soll nach den Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nur für die Teilstrecke über deutschem Boden gelten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Änderung des Ehegattensplittings schloss Scholz in einem Interview der "Welt am Sonntag" aus. Bei den Lebensversicherungen werde es ebenfalls keine Veränderungen geben.

Uneinigkeit bei Vermögen- und Erbschaftsteuer

Theaterartisten: Wie weit muss sich Rot-Grün verbiegen?
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Theaterartisten: Wie weit muss sich Rot-Grün verbiegen?

Über eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer sind sich die Sozialdemokraten weiter uneins. Parteichef Schröder bekräftigte seine Ablehnung des Vorhabens SPD-regierter Bundesländer. Er habe bereits deutlich gemacht, dass er von entsprechenden Überlegungen nichts halte, sagte er dem "Tagespiegel".

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen die SPD-Länder spätestens im Mai eine Bundesratsinitiative zur Vermögen- und Erbschaftsteuer starten. Auf diese Weise könnte die Finanznot der Länder um jährlich 10,5 Milliarden Euro gelindert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Kreise der Länderfinanzministerien. Zu den Befürwortern eines solchen Schritts zählt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.



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