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18. August 2003, 17:59 Uhr

Rot-grünes Reformchaos

"Jede Woche eine neue Sau"

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Pendlerpauschale streichen, Nullrunde für die Rentner, Studiengebühren einführen: Es vergeht kein Tag ohne neue Reformvorschläge aus dem rot-grünen Lager. Vor allem die Diskussion über die Rentenreform hätte die Bundesregierung gerne bis in den Herbst vertagt. Aber in Schröders Sponti-Truppe kann kaum einer das Wasser halten.

Im Visier der Reformer: Rentner
DPA

Im Visier der Reformer: Rentner

Berlin - Mit einer 2,3 Millionen Euro teuren Plakataktion will die Bundesregierung die Menschen ab Freitag auf die anstehenden Reformen und Veränderungen im Sozial- und Steuersystem einstimmen. Ein wagemutiges Unternehmen. Den rund 18.000 Großflächenplakaten könnte eine kurze Lebensdauer beschieden sein. Die Plakate behandeln zwar die Themen Rente, Arbeitsplätze, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Steuern und Ausbildung. Aber zu jedem der größeren Reformvorhaben der Bundesregierung erhob sich am Montag wieder mal ein so vielfältiger Stimmenchor, dass die beauftragte Werbeagentur zu beneiden ist, wenn sie es schafft, daraus eindeutige Botschaften zu destillieren.

Egal ob Rente, Gesundheit, Pendlerpauschale oder Studiengebühren: Schröders Regierungstruppe fiel sich zum Wochenanfang gegenseitig ins Wort. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering geht nicht davon aus, dass die Renten in Deutschland langfristig auf 40 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden -und widerspricht damit offen der Expertenkommission seiner Regierung. "Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt", sagte er am Montag.

Müntefering gegen Scholz

Münteferings Nachfolger als Generalsekretär, Olaf Scholz, sieht das anders. Er hatte sich bereits am Wochenende überzeugt gezeigt, dass die meisten älteren Wähler die Notwendigkeit auch unpopulärer Reformen verstünden. Ziel sei eine Balance zwischen den Leistungen für die Älteren und den Belastungen der Jüngeren und forderte mehr Entlastung für die Jüngeren: Investitionen in Bildung, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, seien "von größerer Bedeutung als das konkrete Rentenniveau".

Neben mehreren Experten hatte auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Wochenende von einer solchen Nullrunde gesprochen und sogar zwei Nullrunden nicht ausgeschlossen. Superminister Wolfgang Clement will die Bürger wählen lassen, ob sie länger arbeiten und sich eine höhere Rente verdienen oder ob sie früher in Ruhestand gehen, was zu Rentenkürzungen führt. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst hatte zuletzt nur pauschal Einschnitte für die Rentner angekündigt. Konkreter wurde er nicht.

Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist das Hin und Her der Bundesregierung ein gefundenes Fressen: Das Durcheinander sei "Regierungskunst a la Schröder". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle will dem Sponti-Treiben nicht mehr länger zusehen und kündigte schon mal die Mitarbeit in der Gesundheits-Kommission auf: "Es ist skandalös, wie jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird".

Das vielstimmige Suchen nach dem rechten Rezept nutzt die Opposition gerne, um von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sonst sehr gesprächig, hielt sich deshalb vorsichtshalber zurück, wenn es um mögliche Nullrunden für Rentner geht: "Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung ganz alleine treffen kann und auch ganz alleine treffen muss."

Die Rente ist das beste Beispiel für die Stimmenvielfalt im rot-grünen Lager. Schon ist wieder von der bei Rentnern - und damit bei knapp 20 Millionen Wählern - unpopulären "Nullrunde" die Rede - und das gleich für mehrere Jahre. "Die Nullrunden der nächsten Jahre sind quasi schon vorgezeichnet, auch wenn man sie so nicht nennt", behauptet der Freiburger Finanz- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen.

Demografische Schieflage

Das Dilemma einer demografischen Schieflage schiebt die Politik seit Jahren vor sich her. Immer weniger Beitragszahler müssen mehr Rentner versorgen. Die umlagefinanzierte Rentenversicherung - die Beiträge der Jungen werden quasi sofort an die Alten weitergereicht - stößt bei Wirtschaftsflaute, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Geburtenrate und Überalterung an ihre Grenzen. Der Zielkonflikt für Rot-Grün: Einerseits muss der Beitragssatz zu den Rentenkassen stabil bleiben, andererseits sollen die Senioren nicht in die Altersarmut absinken. So groß das Problem, so vielfältig die Meinungsäußerungen dazu.

Eigentlich wollten SPD und Grüne, die mit der Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Gemeindefinanz- und Steuerreform genug zu tun haben, die Rentendebatte erst im Herbst beginnen. Erst dann nämlich lässt sich genauer sagen, ob Einnahmenentwicklung und die rechnerische Rentenerhöhung 2004 den Beitragssatz tatsächlich von jetzt 19,5 auf 19,9 Prozent oder sogar noch mehr treiben.

Notoperation zu Jahresbeginn

Schon die Notoperationen zu Jahresbeginn, als der Beitragssatz gegen den Widerstand der Grünen von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht, die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben und das Finanzpolster der Rentenkassen (Schwankungsreserve) gesenkt wurden, haben nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Auch Zusatzeinnahmen aus der Ökosteuer helfen kaum. Um den Beitragssatz dennoch stabil zu halten, müssen zwei Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss verkraftet und weitere vier Milliarden bei Rentnern, Beschäftigten und Kassen gespart werden.

Chef der Spontitruppe: Gerhard Schröder
DPA

Chef der Spontitruppe: Gerhard Schröder

Doch wie das geschehen soll, darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Klar ist, dass die Bundesregierung das Rentensystem in Richtung mehr Eigenvorsorge nachjustieren wird. Als relativ sicher gilt auch die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, der vielleicht schon vom kommenden Jahr an den Rentenanstieg dämpfen soll.

Diskutiert werden auch eine noch höhere Beitragsbemessungsgrenze und mehr Eigenbeiträge der Senioren zur Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem müssen Erwerbstätige damit rechnen, länger arbeiten zu müssen - bis zu einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren statt derzeit 65. Derzeit geht der "Durchschnittsdeutsche" schon mit etwa 60 in Rente.

Die Debatte ist auch deshalb kompliziert, weil Vertrauensschutz den Bürgern verfassungsrechtlich garantiert ist und Rentner vor Kürzungen laufender Bezüge durch das Grundgesetz als geschützt gelten. Der Begriff "Kürzungen" wird deshalb auch tunlichst vermieden, selbst wenn es in der Sache genau darauf hinausläuft.

Vorgezogene Debatte

Die Schröder-Truppe ist nun selbstverschuldet unter Zugzwang. Müntefering schwant bereits, dass "zum Rentenbereich noch Nacharbeiten" erforderlich seien. Ende der Woche will die Rürup-Kommission ihre Ideen präsentieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, fordert deshalb, die Fraktion solle bereits am 26. August über die Zukunft der Rentenversicherung diskutieren. "Sofort nach der Sommerpause erwarten wir Vorschläge des Ministeriums, wie wir die Beiträge im nächsten Jahr stabil halten", sagte sie am Montag.

Dann läuft bereits seit vier Tagen die Plakatkampagne für Schröders Reformen unter dem dynamischen Motto: "Deutschland bewegt sich". Bisher ist auf der Homepage der Bundesregierung noch ein anderes Plakat präsent: "Erholsame Ferien wünscht Ihnen Ihre Bundesregierung".

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