Rot-Rot-Debatte Bürger glauben Becks Beteuerungen nicht mehr

Die SPD-Spitze debattiert über eine schriftliche Absage an Rot-Rot - doch nur 32 Prozent der Wähler glauben noch, dass es im Bund keine Koalition mit der Linken geben wird. Ob Schwan-Plan, Kurt Beck und die Performance der Großen Koalition: Alles schneidet laut dem neuen Politbarometer bei den Bürgern schlecht ab.

Mainz - SPD-Chef Kurt Beck hat durch seinen Umgang mit der Linken Vertrauen bei den Wählern verspielt - in welchem Ausmaß, zeigt jetzt das neue Politbarometer des ZDF.

Eine Mehrheit der Bürger nimmt der Partei nicht ab, dass sie nach der Bundestagswahl 2009 mit den Linken keine Regierung bilden will. 60 Prozent sind der Meinung, dass die SPD gegebenenfalls eine Koalition eingehen würde - nur 32 Prozent glauben den Versprechen der Parteispitze, dies nicht zu tun. Die Skepsis der Bürger hat in den vergangenen Wochen sogar deutlich zugenommen. Im April gingen nur 49 Prozent von der Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses aus, 44 Prozent nicht.

Beck: In Umfragen immer stärker in Bedrängnis

Beck: In Umfragen immer stärker in Bedrängnis

Foto: REUTERS

Groß ist die Verbitterung der Bürger über den derzeitigen Zustand der Großen Koalition. Nur 14 Prozent glauben noch, dass sie bei der Lösung der anstehenden Probleme derzeit vorankommt. Für 83 Prozent herrscht eher Stillstand.

Beck hatte erst an diesem Freitag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gesagt, er sehe nicht, "dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben". Er bekräftigte seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 und ging auf jene SPD-Politiker zu, die eine Fixierung dieser Aussage fordern: Er habe "kein Problem damit, wenn beispielsweise im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auf einem Parteitag das noch einmal betont wird, weil es ohnehin gilt - und richtig ist". Gegen Kritik wehrte er sich: Wenn ihm unterstellt werde zu lügen, dann sei dies ein "unsauberer" Stil.

"Die SPD kann das an jede Kirchentür nageln"

Die SPD hatte in einem neuen Strategiepapier, das am Donnerstag vorgestellt wurde, einen vernehmbaren Ruck weg vom Linkskurs hin zur Mitte vorgenommen. Beck sagte in dem Interview auch, er könne sich "durchaus Brücken zur FDP vorstellen". Diese Annäherung wies die FDP allerdings umgehend zurück. Generalsekretär Dirk Niebel sagte den "Badischen Neuesten Nachrichten", die SPD sei auf Bundesebene "in einem Zustand, den man nur noch als regierungsunfähig bezeichnen kann". Die Schnittmengen mit der FDP seien "durch die Linksanbiederung Kurt Becks dramatisch geschrumpft".

Parteichef Guido Westerwelle sagte, die SPD könne einen Ausschluss eines rot-roten Bündnisses "notariell hinterlegen, sie kann es an jede Kirchentür nageln, die Bürger glauben das nicht mehr - nicht mehr seit Hessen, nicht mehr seit der Entscheidung, den Bundespräsidenten mit einem Linksbündnis aus dem Amt zu bringen". Westerwelle: "Wer das eine Staatsamt zusammen bildet, der bildet auch andere Staatsämter zusammen."

Auch die CDU hält die Abgrenzung der SPD von der Linkspartei selbst bei einem formellen Beschluss für unglaubwürdig. "Ein SPD-Parteitagsbeschluss mit einer Absage an Rot-Rot wäre keinen Pfifferling wert", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den "Ruhr Nachrichten". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hätten nach der Hessen-Wahl im Januar ihr Wort gebrochen. "Diesmal würde eben die ganze Partei ihr Wort brechen, wenn es darauf ankommt."

Klar ist: Die Linkspartei- und Führungsdebatte schadet der SPD in der Wählergunst extrem. Sie rutscht auf den schlechtesten Wert seit Beginn der Großen Koalition - allein gegenüber Anfang Mai verlor sie sieben Prozentpunkte. Laut ZDF-Politbarometer erreicht sie bei der aktuellen politischen Stimmung nur noch 21 Prozent. Die Linke kommt auf 12 Prozent (plus 1). Die CDU/CSU erreicht erneut 42 Prozent, die FDP 9 Prozent (plus 2) und die Grünen kommen auf 11 Prozent (plus 2).

Wenig Unterstützung für SPD-Kandidatin Schwan

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dabei gäbe es dann nach Berechnungen des Politbarometers folgende Ergebnisse: Die Union käme auf 40 Prozent (unverändert), die SPD auf 25 (minus 2), die FDP auf 9 (plus 1), die Linke auf 11 Prozent (unverändert) und die Grünen erreichten 10 (plus 1).

Auch Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, genießt wenig Unterstützung. Die große Mehrheit der Bürger gibt bei der Wahl des Staatsoberhauptes Amtsinhaber Horst Köhler klar den Vorzug. 73 Prozent wünschen sich eine zweite Amtszeit für ihn, nur 12 Prozent favorisieren Schwan. Selbst unter den SPD-Anhängern ist das Verhältnis kaum anders: Auch bei ihnen liegt Köhler mit 71 Prozent weit vor Schwan mit 15 Prozent. Der Bundespräsident wird im Mai kommenden Jahres von den Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Länder gewählt.

Auf die Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, sprechen sich 15 Prozent für Beck aus, 37 Prozent für Außenminister und SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier und 30 Prozent für "jemand anderen" - ohne dass dabei konkrete Namen genannt werden konnten (weiß nicht: 18 Prozent).

Bei den SPD-Anhängern ist der Parteivorsitzende ebenfalls weit abgeschlagen: Nur 20 Prozent wünschen sich Beck als Kanzlerkandidaten, 46 Prozent Steinmeier und 25 Prozent einen anderen Kandidaten (weiß nicht: 9 Prozent).

ler/ssu/AFP/AP/dpa

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.