Rot-Rot-Grün SPD-Ärger wegen Linken-Treffen
Linke-Politikerin Wagenknecht, Sozialdemokrat Schulz (Archivbild von 2012)
Foto: imagoEs ist noch gar nicht so lange her, da hatte die rot-rot-grüne Schnupperrunde den höchsten SPD-Segen: Bei der Premiere des sogenannten "Trialog" im Herbst kam der damalige Parteichef Sigmar Gabriel persönlich für ein halbes Stündchen dazu, auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann stand hinter der Zusammenkunft.
Inzwischen ist das ganz anders: Vor dem Treffen am Abend in Berlin, der dritten Trialog-Runde, gibt es in der SPD heftigen Ärger. Aus Sicht führender Sozialdemokraten schadet der Partei im Moment jegliche Koalitionsdebatte - insbesondere Richtung Linkspartei.
Nach SPIEGEL-Informationen wurde deshalb auf Fraktionsvize Axel Schäfer, auf SPD-Seite der Trialog-Initiator, Druck ausgeübt, das Treffen am Dienstagabend abzusagen. Etwa hundert Abgeordnete und Mitarbeiter aus allen drei Parteien werden dazu erwartet. Für die SPD hat auch Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, zu der Runde eingeladen. Der Termin war seit Wochen bekannt.
Besonders pikant an dem Treffen ist für die SPD, dass mit dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller ein sozialdemokratischer Ministerpräsident als Gast geladen ist, dazu kommen Thüringens Linken-Regierungschef Bodo Ramelow sowie die Stellvertreterinnen beider Politiker von den Grünen, Ramona Pop aus Berlin und Anja Siegesmund aus Thüringen. In der Hauptstadt und dem Freistaat regieren die bundesweit einzigen Koalitionen von SPD, Linken und Grünen.
Fraktionschef Oppermann reagierte am Nachmittag gespielt ironisch auf Nachfragen zu dem Treffen. "Davon wusste ich gar nichts", sagte er vor Journalisten - um dann hinzuzufügen: "Im Ernst, das ist nicht von Bedeutung." Auf die Teilnahme seines prominenten Parteifreunds Müller angesprochen, sagte Oppermann schnippisch: "Wenn der nichts Besseres zu tun hat."
In den Parteigremien hatte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach SPIEGEL-Informationen am Montagvormittag ausdrücklich dafür geworben, alles zu unterlassen, was nach weiteren Koalitionsdebatten aussehen könnte - in beide Richtungen, also mit Blick auf Linkspartei und Grüne, als auch auf Grüne und FDP. "Die Kampfformation der Union steht", sagte Schulz nach Teilnehmer-Angaben, die Geschlossenheit der SPD sei deshalb umso wichtiger. "Wer mit uns nach der Wahl koalieren will, muss auf uns zugehen."
Zuletzt hatten sich sozialdemokratische Politiker offen für eine mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gezeigt. Das ist auch deshalb interessant, weil schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in dreieinhalb Wochen ein Bündnis mit der FDP möglich erscheint.
SPD plant neue Strategie in Sachen Linkspartei
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich wiederum klar gegen Rot-Rot-Grün in NRW positioniert. Bei der Saar-Landtagswahl vor wenigen Wochen hatte die SPD eine Koalition mit der Linkspartei offen gelassen - das schwache Ergebnis könnte auch damit zu tun haben.
Kraft und ihren Genossen zwischen Rhein und Ruhr dürfte die erneute Trialog-Runde jedenfalls überhaupt nicht genehm sein. SPD-Initiator Schäfer, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt, hat dennoch "ein reines Gewissen", wie er sagt. "Wahlkampf mache ich nur für die SPD", betont der Fraktionsvize. Auch andere SPD-Linke, die an dem Trialog teilnehmen, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es bei der Runde lediglich um inhaltliche Debatten und die Klärung von Streitpunkten geht - und nicht um die Anbahnung einer möglichen Koalition.
SPD-Chef Schulz wird von Teilnehmern aus den Parteigremien am Montag mit folgendem Satz zu dem erneuten Rot-Rot-Grün-Treffen zitiert: "Die Sache mit dem Trialog sollte man nicht höher hängen, als man ihn hängen muss."
Schulz und die engere Parteiführung haben sich nach SPIEGEL-Informationen nämlich auf eine neue Strategie gegenüber der Linkspartei verständigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhöhen. Wagenknecht gilt als Anführerin des dogmatischen Parteiflügels.
Die SPD will sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der Nato zwingen, die Wagenknecht und ihre Anhänger bisher verweigern.Zuletzt hatte es in der Linken Bewegung hin zu einer möglichen Koalition mit der SPD gegeben.
Einen Vorgeschmack gab Schulz schon am Montag. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zur Linkspartei zitiert: "Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU."
