Linksbündnis So realistisch ist Rot-Rot-Grün

Der Codename lautet R2G, aber wollen SPD, Linke und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl wirklich zusammen regieren? Inhaltlich passt einiges - und manches gar nicht. Der Check.

Sigmar Gabriel, Anton Hofreiter, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch
Henning Schacht

Sigmar Gabriel, Anton Hofreiter, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Helmpflicht im Cabrio. Eine Currywurst-Steuer. Grüne Welle für Radfahrer. Wenn der Bundestag in die Parlamentsferien geht, beginnt die große Zeit der Sommerloch-Themen. Gehört die R2G-Debatte dazu? Keinesfalls. Hinter den Überlegungen zu einer möglichen Regierung von SPD, Linken und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst steckt mehr.

R2G - so das Codewort für Bündnisse aus zweimal Rot (SPD und Linke) sowie einmal Grün - steht für den Traum von der linken Mehrheit, die nach der Bundestagswahl 2017 die Kanzlerschaft von Angela Merkel beendet. Die drei Parteien hätten schon jetzt eine Stimmenmehrheit im Bundestag. Aber eine Koalition stand nach der Wahl 2013 nie ernsthaft zur Debatte. Das könnte sich im kommenden Jahr ändern.

"Natürlich ist das eine Option", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Wenn die Bedingungen stimmen, kann man dieses Wagnis eingehen", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und aus Sicht seiner Linken-Kollegin Sahra Wagenknecht wäre R2G ein "tolles Projekt", wenn SPD und Grüne inhaltlich mitzögen.

Warum ist R2G plötzlich wieder ein Thema, dem selbst konservative Sozialdemokraten wie Fraktionschef Thomas Oppermann etwas abgewinnen können?

  • Zum einen liegt das daran, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich eine Art rot-rot-grünes Fanal gesetzt hat - auch wenn er das selbst nicht so verstanden haben wollte: Gabriel forderte in einem SPIEGEL-Gastbeitrag die Bündnisfähigkeit der linken Parteien in Deutschland ein. Tatsächlich liegt in einer Koalition mit Linken und Grünen wohl die einzige Möglichkeit für die SPD, im kommenden Jahr das Kanzleramt zurückzuerobern. Ob Gabriel dazu wirklich bereit und ob er überhaupt Kanzlerkandidat seiner Partei sein wird, ist offen. Aber beflügelt hat er die Fantasie seiner Genossen mit den Äußerungen allemal.
  • Und dann ist da natürlich noch das Thüringer Experiment: Dort regieren SPD und Grüne mit dem Linken-Regierungschef Bodo Ramelow zusammen - und das gelingt bisher ganz passabel. Zudem könnten nach den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst ebenfalls R2G-Regierungen ins Amt kommen.
SPIEGEL ONLINE

Aber mal konkret: Was verbindet SPD, Linke und Grüne eigentlich inhaltlich?

- Sozialpolitik: Einen höheren Mindestlohn halten alle drei Parteien für richtig, genau wie die Stärkung der gesetzlichen Rente. Auch beim Thema Bürgerversicherung ist man nah beieinander.

- Steuern: Mehr Verteilungsgerechtigkeit wünschen sich alle drei Parteien. Aber wie konkret? Die Linke will in jedem Fall eine Vermögenssteuer, worüber SPD und Grüne noch diskutieren. Auch beim Spitzensteuersatz gehen die Vorstellungen ein bisschen auseinander. Aber eine Einigung wäre wohl unproblematisch.

- Bürgerrechte/Demokratie: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wären die drei Parteien ganz eng beieinander. Nicht ganz so leicht wäre das beim Thema Volksabstimmungen: Die wünschen sich Grüne und Linke auch im Bund, die SPD ist da skeptischer.

- Familienpolitik: Ehe für alle, Ehegattensplitting abschaffen - da sind sich alle drei Parteien einig.

Aber es gibt eben auch Themen, bei denen man weit auseinander liegt: Die Linke will, anders als SPD und Grüne, partout keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, in der Asylpolitik vertritt man ebenso dogmatische Positionen. Das gilt auch beim Thema Arbeitsmarkt, wo die Linke eine Rückabwicklung der Hartz-IV-Reformen verlangt.

Und zwar zuvorderst und am lautesten Fraktionschefin Wagenknecht. Ohnehin scheint in Sachen R2G vieles an Wagenknecht zu hängen. Die Frau des früheren SPD-Chefs und heutigen SPD-Chefbekämpfers Oskar Lafontaine bezieht bisher ihren innerparteilichen Status und ihre politische Prominenz aus der Rolle als Fundamental-Oppositionelle. Ob sie bereit wäre, das für ein Bündnis mit SPD und Grünen aufzugeben?

Bei den Grünen wiederum gibt es mit Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Führungsfiguren, die viel lieber gemeinsam mit der Union als mit SPD und Linken regieren würden. Und auch in der SPD finden sich Spitzenleute, die im Zweifel eine Verlängerung der Großen Koalition unter Merkel einem R2G-Bündnis vorziehen würden. Und dann ist da ja noch die Frage, ob es für SPD, Linke und Grüne im künftigen Bundestag überhaupt zu einer Mehrheit reichen würde.

Falls es so kommt, wird man sicher ernsthafte Gespräche miteinander führen. Und dann dürften am Ende nicht alleine die inhaltlichen Überschneidungen und Differenzen entscheidend sein - sondern vor allem der politische Wille.


Zusammengefasst: Regiert nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken? Inhaltlich liegen die Parteien bei wichtigen Themen wie Sozialpolitik, Bürgerrechten und Familienpolitik dicht beieinander. Und allen voran SPD-Chef Gabriel sendet starke Signale an die möglichen Partner. Es gibt in allen Parteien aber auch Flügel, die ein mögliches Bündnis skeptisch sehen.

Grafik: Katja Braun

insgesamt 350 Beiträge
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paulvernica 14.07.2016
1. dazu müssten
die einzelnen Parteien über die 5% Hürde kommen. Das sehe ich eher kritisch bei den Grünen.
frank57 14.07.2016
2. Das wird
wohl ein Wunschtraum bleiben! Schon die SPD wird nicht mehr als linke Partei ernst-und wahrgenommen, und die Grünen gehören schon geraume Zeit zum Establishment und sind keinesfalls links einzuordnen! Dies stärkt diese sogenannten "christlichen" und die AfD!
nulon 14.07.2016
3. Nie und nimmer....
Schon allein wenn ich die Personen auf dem Bild zu diesem Artikel sehe, möchte ich von diesen "Politikern" und deren mögliches "Regierungsgefolge" nicht regiert werden..... obwohl ich mal altes und überzeugtes SPD-Mitglied war und näher an ROT-GRÜN stand, als es jemals zu schwarz-rot werden wird...
HH-Hamburger-HH 14.07.2016
4. R²G wäre schwierig ...
... aber nicht unmöglich. Die Grünen waren schon immer pragmatisch, wenn es um das (Mit-)Regieren geht und auch die Linken einschließlich ihrer Co-Fraktionschefin Wagenknecht wissen, dass sich mit allzu fundamentalistischen Positionen (NATO-Austritt, Abschaffung von Hartz-4 etc.) keine Politik machen lässt. Die viel interessantere Frage ist doch aber: kann rot-rot-grün überhaupt eine Mehrheit jenseits von CDU/CSU und AfD erringen ?
Wicked 14.07.2016
5. Och Leute, bitte...
hört auf mit diesen horrorszenarien. Das treibt doch das Wahlvolk wieder zur AfD.
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