Union vs. Rot-Rot-Grün Zurück zur roten Socke

SPD, Linke und Grüne schmusen demonstrativ - die Union warnt prompt vor Sozialismus und Enteignung. Hinter den wüsten Attacken stecken Probleme auf beiden Seiten.

Anti-R2G-Motiv der CDU
Twitter/ CDU

Anti-R2G-Motiv der CDU


Ganz unverbindlich haben etwa hundert Vertreter von SPD, Linken und Grünen über die Chancen von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene geplaudert. Man verstand sich, kurz schaute am Dienstagabend sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel vorbei. Konkretes wurde nicht beschlossen, inhaltlich war das Treffen also eher belanglos.

Trotzdem hinterlässt der Termin eine enorme Wirkung - vor allem beim politischen Gegner. CDU und CSU wüten, ätzen und lästern über die Perspektive von R2G, also einem möglichen Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2017.

Unionspolitiker warnen vor einem "Enteignungsstaat" und einem riskanten Vorhaben, die Linke wird mit der AfD verglichen, der SPD Illoyalität vorgeworfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert das Treffen scharf: "Ich bin überrascht, dass man keine Scheu davor hat, erste Sondierungsgespräche in der laufenden Legislaturperiode zu machen. Und das auch noch mit dem Segen des Parteivorsitzenden", sagte er am Mittwoch.

Es sei jetzt "jedem klar, wogegen wir kämpfen", so Scheuer. Die SPD habe "eine Weichenstellung" vorgenommen.

Beinahe könnte man angesichts der heftigen Attacken vergessen, dass Union und SPD im Bund noch gemeinsam regieren. Knapp ein Jahr vor der Wahl 2017 scheint auch die letzte Zurückhaltung vergessen zu sein.

Einige Beispiele:

CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich warnt auf Twitter von einem rot-rot-grünen "Enteignungsstaat". Als Anlass nimmt er neben dem R2G-Treffen das grüne Sympathisieren mit einer Reichensteuer. Die Grünen-Fraktionsspitze hat gerade eine "umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" vorgeschlagen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber nennt die Linke "eine rote AfD - sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber". Rot-Rot-Grün wäre "ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt", sagte er der Funke Mediengruppe.

Die CDU-Parteizentrale verbreitete am Mittwoch eine Illustration gegen R2G mit dem Titel "Zukunft schafft man nicht mit links". Offenbar wurde das Motiv hastig zusammengebastelt - sonst wäre wohl jemandem aufgefallen, dass darauf statt linker Hände rechte Hände zu sehen sind.

Auf eine arg geschmacklose Idee kam ein Kreisverband der Jungen Union. Auf Facebook benutzte man eines der bekanntesten Fotos aller Zeiten: Das sowjetische Siegesbanner auf dem Reichstag 1945, das Bild steht für die Niederlage Hitler-Deutschlands. Die JU deutet es mal eben zum sozialistischen Schreckensszenario um.

Die Bundesorganisation der Jungen Union legte nach, warnte auf Facebook vor einer "DDR 2.0".

Neu ist das Prinzip "Konservative gegen Sozialisten/Sozialdemokraten und umgekehrt" nicht. Die Schärfe der Angriffe erinnert an die Rote-Socken-Kampagne der CDU in den Neunzigern. Damals hieß der Gegner der Union noch PDS, und jeder, der mit ihr liebäugelte, war der politische Feind, der das Land mit hohen Steuern und anderem Unsinn in den Abgrund zu stürzen gedachte.

Damaliger CDU-Generalsekretär Peter Hintze (Archivbild von 1994) mit "Rote Socken"-Plakat
DPA/ Picture Alliance

Damaliger CDU-Generalsekretär Peter Hintze (Archivbild von 1994) mit "Rote Socken"-Plakat

Alle Jahre wieder taucht der Lagerstreit in Wahlkampagnen auf - mit dem Unterschied, dass er bei vielen Bürgern immer weniger verfängt. Inzwischen gibt es zumindest auf Landesebene alle möglichen Bündnisse: die CDU regiert mit den Grünen (Hessen, Baden-Württemberg), die SPD mit Linken und Grünen (Thüringen, bald wohl auch Berlin) oder mit Grünen und FDP (Rheinland-Pfalz).

Die SPD reagiert mit Häme, "Rote-Socken-Kampagnen sind so was von Neunziger", heißt es aus dem Bundesvorstand. Doch so vorhersehbar und platt die Attacken und Gegenattacken wirken mögen: Sie stehen für reale Probleme auf beiden Seiten.

  • R2G muss liefern: Lange konnte sich die Union sicher sein, dass in Sachen Rot-Rot-Grün wenig passiert. Plötzlich kommt Bewegung ins das Projekt- auch, weil R2G-Anhänger einen Rechtsruck verhindern wollen. Während sich die Union im Flüchtlingsstreit zerreibt, setzen SPD, Linke und Grüne eine positive Botschaft. Allerdings ist eine Machtoption weiter unrealistisch, daran ändert auch ein Schmusetreffen nichts.
  • Die Union ist unruhig: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor beliebt, aber sinkende Umfragewerte für ihre Partei machen ihren Leuten zu schaffen. Sollten tatsächlich irgendwann ausreichend Bürger Sympathien für R2G entwickeln, wäre die Union für eine Weile weg vom Fenster. Von der beinahe-absoluten Mehrheit auf die Oppositionsbank? Für CDU und CSU ein Albtraum.
  • Beide Seiten begeistern nicht: Bei den letzten Landtagswahlen stieg die Wahlbeteiligung vor allem wegen der Alternative für Deutschland (AfD). Sowohl das Unionslager als auch das linke Lager gewinnt kaum neue Anhänger. Weil aber niemand die Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene will, muss man sich noch plakativer voneinander abgrenzen, noch schärfer angreifen. Insofern erleben wir gerade einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2017.

Das letzte Wort hat dabei der Wähler. Und der kann sich aktuell für kein politisches Lager so richtig erwärmen. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde es nur für eine Große Koalition aus CDU und SPD reichen.

Zweierbündnisse wie Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Grün bekämen keine Mehrheit. Auch ein Dreierbündnis aus Rot-Rot-Grün wäre nach jetzigem Stand ausgeschlossen.


amz



insgesamt 150 Beiträge
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AugustQ 19.10.2016
1. linke Hand
auf dem Bild mit den 3 Händen: sind das linke Hände, die da abgebildet sind?
kloppskalli 19.10.2016
2. dumm nur ...
so so nicht mit der linken? dumm nur, dass das CDU Plakat drei rechte Haende abbildet.
Stäffelesrutscher 19.10.2016
3.
Ich finde es sehr erhellend, dass die JU München-Nord dieses Foto verwendet. Wenn sie RRG mit der Roten Armee, den Befreiern vom Faschismus gleichsetzt, dann setzt sie die CDU/CSU offenbar mit den bis dato im Reichstag herrschenden Machthabern gleich. Und den Enteignungsstaat haben wir schon. Zumindest bei Arbeitslosen, die ihr klein Häuschen verkaufen müssen, wenn die ARGE Hartz IV es so will. Würde man bei Susanne Klatten und Co mal 20 bis 50 Prozent des von anderen erwirtschafteten Vermögens für soziale Zwecke einsetzen, so wie das Grundgesetz es vorsieht, könnte Oma ihr klein Häuschen behalten. Und ihre Enkelin mehr als 5 Euro pro Monat für Schulbücher und Musikunterricht ausgeben.
movfaltin 19.10.2016
4. Mal wieder typisch
Hauptsache ein dummes Wortspiel auf dem Plakat untergebracht, aber gleichzeitig ohne jeglichen Sinn und Verstand: Zukunft schafft man eben durchaus mit links, man schafft sie sogar, ohne etwas zu tun. Da braucht man weder linke noch rechte Hände für. Wann gibt's in der Union - und bei der SPD und bei den Grünen genauso - endlich mal Menschen, die ein Mindestmaß an Verstand haben, in Führungspositionen? Bei "unserem" politischen Personal, das in Berlin umherhumpelt, kann man sich gar nicht über Trump oder Clinton aufregen.
Europa! 19.10.2016
5. Genossen unter sich
Der flotte Dreier von R2G zeigt, wie groß die Solidarität der Demokraten im Bundestag wirklich ist. Gabriel rührt sein Süppchen auf kleiner Flamme, um seinen Koalitionspartner nächstes Jahr in die Pfanne zu hauen. Die Rechnung wird aber nicht aufgehen; denn im Bundestag 2017 sitzen insgesamt sieben Parteien, da kommt RG2 nicht sehr weit. Wenn er Schneid hätte, würde Gabriel sich mit einem konstruktiven Misstrauensvotum MORGEN zum Kanzler wählen lassen und Merkel ersetzen. Aber dafür traut er wohl seinen Genossen von RG2 viel zu wenig.
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