Annett Meiritz

Grüne Machtoptionen Die Opportunisten

Wollen die Grünen Merkels Regentschaft verlängern oder Rot-Rot-Grün eine Chance geben? In der zentralen Machtfrage dieser Republik hält sich die Partei alle Optionen offen. Sie sollte sich entscheiden.
Cem Özdemir, Simone Peter

Cem Özdemir, Simone Peter

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Die Grünen können mit jedem. In Thüringen regieren sie mit SPD und Linken, in Rheinland-Pfalz mit SPD und FDP, in Hessen und Baden-Württemberg mit der Union.

Mit dieser maximalen Flexibilität verunsichert die Partei ihre Anhänger. Denn selbst wenn diese fest vorhaben, zur Bundestagswahl 2017 ein treues Kreuz bei den Grünen zu machen, können sie bislang nicht wissen, welche mögliche Regierung sie damit unterstützen. Schwarz-Grün? Rot-Rot-Grün? Ampel? Jamaika?

"Wir sehen uns nicht als Bestandteil von Lagern oder Koalitionsmodellen", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir diese Woche. Was nichts anderes heißt als: Wir machen Mehrheiten möglich und können sie verhindern. Wir verraten aber nicht, welche politische Konstellation uns lieber ist.

Dabei wollen Wähler zu Recht eine zumindest ungefähre Orientierung. Die Grünen jedoch geben sich als Blackbox.

Etablieren sie einen bürgerlich-konservativen Kurs, um eine Koalition mit der Union auf Bundesebene zu erleichtern? Oder unternehmen sie, sollten es die Wahlergebnisse hergeben, einen ernsthaften Versuch für ein progressives Linksbündnis - wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es im SPIEGEL anregte?

Gemütlich in der Königsmacher-Rolle

Die Partei will sich da nicht festlegen, sicher ist nur: Die Grünen wollen nach mehr als einem Jahrzehnt in der Opposition wieder an die Macht im Bund. Wie sie sich die Ausgestaltung dieser Macht konkret vorstellen? Mit wem sie regieren wollen? Welche Kompromisse sie eingehen würden? Da bleiben sie im Vagen. Die Grünen haben es sich in ihrer Rolle als Königsmacher gemütlich gemacht.

Das ist mutlos, und vor allem ist es unglaubwürdig. Denn intern stehen in der grünen Partei die Zeichen längst auf Schwarz-Grün, die Option Rot-Rot-Grün gilt als abgeräumt.

Das Steuerkonzept wird demnach wahrscheinlich so blumig ausgestaltet werden, dass man es zur Not auch der Union auf den Tisch legen könnte. Beim Asylrecht liegen prominente Grüne sowieso gar nicht so weit von CDU und CSU entfernt. Schnelle Abschiebungen, rasche Asylverfahren und eine Unterteilung der Flüchtlinge in dringende und nicht so dringende Fälle, diese Wünsche finden sich in allen drei Parteien.

Auf Ländereben finden sich kaum profilierte Linksgrüne, auch die Verhandlungen mit der Bundesregierung über die sicheren Herkunftsstaaten werden überwiegend von Realos geführt.

Und bei einer gesellschaftlichen Kernfrage wie der Ehe für alle sind die Grünen insgeheim froh, dass diese nicht schon von der Großen Koalition durchgesetzt wurde. Dass Schwule und Lesben vollständig mit Hetero-Paaren gleichgestellt werden, will man schließlich 2017 als Verhandlungserfolg mit der Union verkaufen.

Das Projekt Schwarz-Grün wird allein deshalb nicht auf Flyer und Wahlplakate gedruckt, weil man gleichzeitig klassische Rot-Grün-Wähler bei Laune halten will. Das ist ein schlechter Grund: Er stellt Opportunismus über Glaubwürdigkeit.

Im Rückblick wirkt es scheinheilig, dass viele Grüne nach dem Sieg von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann "Haltung" zum neuen Schlagwort kürten. Haltung sei das Einzige, was helfe gegen AfD und Politikverdruss, hieß es.

Doch wer Haltung fordert, sollte schon auch selbst eine klare Haltung haben. Die Grünen sollten sie finden - und ehrlich kommunizieren. Sonst machen sie ihren eigenen Anhängern weiter etwas vor.

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