Bundestagswahl 2017 Wagenknecht sieht Linksbündnis skeptisch

Wieder eine Große Koalition nach der Bundestagswahl - oder doch Rot-Rot-Grün? Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sagt, erst müsse die SPD sich ändern.

Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht


Die Linkspartei-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich nach der Berlin-Wahl zurückhaltend über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene geäußert. "Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen".

Wagenknecht kritisierte, dass ein SPD-Konvent das geplante Freihandelsabkommen der EU und Kanadas (Ceta) unter Bedingungen unterstützt hat. "Wenn wir in eine Regierung mit der SPD gehen, dann kann es natürlich weder solche Handelsabkommen geben noch eine Fortsetzung von Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch die ganzen Rentenkürzungen", sagte Wagenknecht. "Da müsste sich sehr, sehr viel ändern. Nur dann hat es auch Sinn, eine neue Bundesregierung zu bilden."

Nach Ansicht von Linken-Bundeschef Bernd Riexinger belegt die Berliner Wahl dagegen, dass es durchaus möglich sei, Mehrheiten links der Mitte herzustellen. "Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen Politik", sagte er. Seiner Ansicht nach ist die Außenpolitik der größten Stolperstein für ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen im Bund.

Sigmar Gabriel schweigt zu "R2G"

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sich zu einem möglichen Linksbündnis im Bund dagegen nicht äußern. Der Frage über eine mögliche Koalition seiner Partei mit der Linken wich der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" aus: "Die Frage ist doch, was schreckt Leute in der Politik ab, solche Farbenspiele, in welcher Konstellation komme ich an die Macht, gehören dazu", sagte Gabriel. Er wolle lieber über Herausforderungen sprechen statt über Koalitionsoptionen.

Auch innerhalb der SPD ist der Umgang mit der Linken umstritten. Uneinigkeit zwischen beiden Parteien herrscht unter anderem über Themen wie die Agenda 2010, die ablehnende Haltung der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder die kommunistische Vergangenheit einzelner Linken-Politiker. Gerade in Westdeutschland gilt eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien auf Länderebene noch als Tabubruch. In Nordrhein-Westfalen regierte deswegen von 2010 bis 2012 eine rot-grüne Minderheitsregierung.

In Berlin sind die Zeiten solch eines Modells dagegen vorbei. Nach der Abgeordnetenhauswahl will Regierungschef Michael Müller bereits diese Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen. Eingeladen werde zwar zuerst die CDU, sagte der 51-Jährige. Das sei aber nicht als Koalitionspräferenz zu verstehen, sondern richte sich nach Stärke der Parteien bei der Wahl. Er gehe weiter davon aus, dass es mit Linken und Grünen sehr viele Gemeinsamkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis geben werde, das online im Wahlkampf unter dem Kürzel "R2G" (kurz für zweimal rot und einmal grün) von vielen linken Politikern beworben worden war.

apr/dpa/Reuters

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