Rot-Rot-Grün Kauder will der SPD Ramelows Wahl "nicht so schnell vergessen"

Die Wahl Bodo Ramelows zum Regierungschef in Thüringen steht kurz bevor, nun droht die CDU der SPD: Die begehe mit der Wahl des Linken-Politikers einen schweren Fehler, sagte Unionsfraktionchef Volker Kauder - "auch bundespolitisch".

Unionsfraktionschef Kauder (r.) mit SPD-Chef Gabriel: Drohgebärde vor der Wahl
REUTERS

Unionsfraktionschef Kauder (r.) mit SPD-Chef Gabriel: Drohgebärde vor der Wahl


Berlin - Drohgebärde vor der historischen Wahl in Thüringen: Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat SPD und Grüne vor der geplanten Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewarnt. Beide Parteien würden einen schweren Fehler machen, sagte Kauder - "auch bundespolitisch". Zwar entschieden die Landesverbände der Parteien eigenständig und die Union werde ihre Arbeit mit der SPD im Bund professionell fortsetzen. "Dennoch würde ich der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen."

Der CDU-Politiker betonte: "Auch bundespolitisch glaube ich, dass der SPD der Schritt eher schadet. Sie zeigt sich damit für Rot-Rot-Grün offen wie nie zuvor." Dabei laufe die Linke Russlands Präsidenten Wladimir Putin hinterher und habe ihr Verhältnis zu Israel wie auch zur eigenen DDR-Vergangenheit nicht geklärt. "Wenn die SPD also da ein Bündnis auch nur erwägen würde, wäre das für sie ein schwerer Fehler. Aber das Signal von Erfurt ist natürlich da."

"Die Linke versteht einfach nichts von Wirtschaft", sagte Kauder weiter - die Partei wolle "immer nur umverteilen". 25 Jahre nach dem Mauerfall passe es "einfach nicht in die Landschaft, einen Linken aus der SED-Nachfolgepartei zum Regierungschef zu machen."

"Die SPD ist eine linke Volkspartei"

Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen hat indes angekündigt, die Linkspartei in der künftigen Regierung "mit der Realität" zu konfrontieren. Sie könne nur "das Geld ausgeben, das da ist", sagte Andreas Bausewein der "Thüringischen Landeszeitung". Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass seine Partei von dem rot-rot-grünen Bündnis unter linker Führung profitieren werde. "Bisher hat die Linke überall dort, wo sie an einer Regierung beteiligt war, bei der nächsten Wahl an Stimmen verloren", sagte Bausewein.

Die Debatte darum, ob die geplante Koalition in Thüringen ein Vorbild für den Bund sein könnte, weitet sich aus: "Auf Bundesebene sehe ich nicht, dass die Linke auf absehbare Zeit regierungsfähig ist", sagte etwa Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Von der SPD in Thüringen verlangte der frühere Parteivize, die Wähler der Grünen und Linken zurückzugewinnen. "Die SPD ist eine linke Volkspartei, aber wir werden nie eine extrem linke Partei sein."

Anders äußerte sich der Parteienforscher Jürgen Falter. "Die Linke wird allmählich salonfähig", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rot-Rot-Grün in Thüringen sei offenbar ein "Probebündnis" für den Bund.

mxw/dpa/AFP



insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
robbyy 05.12.2014
1. Kauder vergißt doch nie.....
..... oder doch?....... Da sind doch noch die Waffenexporte von aus seinem Wahlkreis nach Mexiko..... oder hat er schlicht keine Zeit sich darum zu kümmern.....
stefan_sts 05.12.2014
2. Herr Kauder sollte nicht unterschlagen ,
daß die CDU nach dem zweiten Weltkrieg doch recht gerne die braune Brut in ihren Reihen aufgenommen hatte , man sollte also nicht mit Steinen werfen im Glashaus !
raetselfreund 05.12.2014
3. Boah ist der Kauder hart!
Erst hat der Manuela Schwesig als "weinerlich" bezeichnet und jetzt das! Die SPD zittert sicher schon vor Angst. Der hat zu viele Django Filme gesehen - Gott vergibt - Kauder nicht :-)
tangoman 05.12.2014
4. Arsc.... auf Grundeis, würde ich sagen.
Da hat aber einer gehörig Schiss, dass sie SPD entdecken könnte, dass sie auch im Bund eine rot-rot-grüne Mehrheit hat und das dicke trojanische wirtschafts-Pferd (Zustimmung zu CETA, TTIP und Genfood) zurück auf die Weide schicken könnte ;-)
Schneemann2 05.12.2014
5. Trotzkopf
Dann soll es der Herr Kauder halt nicht vergessen. Das ist genau die Art Politik, die er kann. Aufzählen von billigen Stereotypen, er möge sich lieber um seine eigene Partei kümmern, da gibt es genügend Baustellen!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.