Machtoption Rot-Rot-Grün So viel SED steckt noch in der Linken

Debatten über Rot-Rot-Grün sorgen im konservativen Lager für wiederkehrende Reflexe: Die Linke, heißt es, sei im Grunde die alte SED. Doch was haben die heutigen Genossen wirklich noch mit der DDR-Staatspartei zu tun?

SED-Parteitag 1986: Mehr als 8000 Mitglieder sind noch heute bei der Linken
Günter Schneider/ imago images

SED-Parteitag 1986: Mehr als 8000 Mitglieder sind noch heute bei der Linken

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"SED-Nachfolger". "SED-Erben". "Alte SED". Die üblichen Reflexe funktionieren noch, wenn es um die Linkspartei und rot-rot-grüne Bündnisse geht. Das war gerade erst wieder zu beobachten.

Einige SPD-Politiker hatten den Genossen zaghafte Avancen gemacht. Nach der nächsten Bundestagswahl werde es Debatten über politische Mehrheiten geben, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. "Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün." Und Interims-Chefin Malu Dreyer forderte, im Zweifel "das Gemeinsame zu suchen und das Trennende zu analysieren".

Für den Boulevard und die konservative Opposition ist der linke Flirt ein gefundenes Fressen. Und so mussten sich die Genossen zuletzt wieder einiges über ihre historischen Verbindungen zur DDR-Diktatur anhören.

Zu Recht? Was haben die heutigen Linken noch mit den Machthabern eines Staates zu tun, den es seit mehr als 29 Jahren nicht mehr gibt? Der Linke-SED-Check.

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Geschichte und Aufarbeitung

Die Linke ist zumindest zum großen Teil aus der SED hervorgegangen. Die Partei bezeichnet sich selbst als "Rechtsnachfolgerin" der DDR-Kommunisten. Nach dem Mauerfall benannte man sich zunächst in SED-PDS um, später in PDS. 2007 fusionierten die Genossen mit der von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründeten WASG zur Partei Die Linke.

Eine Historische Kommission wurde eingesetzt, auf der Parteiwebseite nehmen die Linken Stellung: zum Mauerbau, zur Stasi, zu den Grenztoten. Der Ton: durchaus selbstkritisch, aber ohne ins Detail zu gehen. Die DDR sei etwa "am Unrecht in Politik und System" gescheitert, heißt es. Es habe einen "eklatanten Mangel an Demokratie" gegeben, "elementare Bürgerrechte" seien missachtet worden.

Gleichzeitig bezeichnen die Linken die DDR-Gründung aber als "legitimen Versuch", einen sozialistischen Staat aufzubauen. Formulierungen wie "Unrechtsstaat" sind in der Partei nach wie vor höchst umstritten.

Gysi, Modrow (1990): Kontrolle über Parteischatz wahren
Peter Zimmermann/DPA

Gysi, Modrow (1990): Kontrolle über Parteischatz wahren

Beim wohl schwierigsten Kapitel ihrer Nachwende-Geschichte bleiben die Linken weiter Antworten schuldig: Wo steckt das verschwundene Geld aus dem SED-Altvermögen? Und wer profitierte davon?

Mehr als sechs Milliarden Ostmark hatte die Staatspartei 1989 gebunkert. In den Wendewirren verhinderten damals führende Genossen um Gregor Gysi die Auflösung der SED - um die Kontrolle über den Parteischatz zu wahren. In der Folge versuchte man, Millionen ins Ausland zu schaffen.

Letztlich musste die PDS auf SED-Vermögen im Wert von 1,8 Milliarden D-Mark verzichten. Nur: Noch immer gilt ein hoher Betrag als verschollen. "Bis heute", moniert der Berliner Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk, hätten die Genossen keine Versuche unternommen, über das Verschwinden des Parteigeldes aufzuklären.

Personal

Ehemaliges SED-Personal findet sich auch heute noch auf Spitzenposten der Linken. Einen radikalen Bruch haben die Genossen nie vollzogen - das hätte wohl das Aus der Partei bedeutet. Dietmar Bartsch etwa, Fraktionschef im Bundestag, trat 1977 in die SED ein. Politische Karriere machte er erst nach der Wende: 1991 wurde er PDS-Schatzmeister. Er gilt als prominentester Vertreter des gemäßigten Reformerflügels.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau war früher in der SED, arbeitete beim Zentralrat des DDR-Jugendverbands FDJ. Ex-Linken-Chefin Gesine Lötzsch, ab 1984 in der SED, wurde zuletzt für den Fraktionsvorsitz gehandelt. Lötzsch stand bereits mehrfach wegen ihres Umgangs mit früheren Stasi-Mitgliedern in der Kritik.

Überhaupt war eine mögliche Stasi-Vergangenheit bislang kein Hinderungsgrund, bei PDS und Linken Politik zu machen. Der frühere IM André Brie gehörte einst zur Parteispitze, später war er Europa- und Landtagsabgeordneter. Ex-Parteichef Lothar Bisky hatte Vorwürfe, er habe für die Stasi gespitzelt, stets zurückgewiesen. Sie wurden auch nie final belegt. Das gilt auch für den früheren Fraktionschef Gregor Gysi, der ebenfalls eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bestreitet.

Bartsch, Pau (2000): Gemäßigte Reformer
REUTERS

Bartsch, Pau (2000): Gemäßigte Reformer

Doch die größten Wende-Promis von SED und PDS sind heute nicht mehr dabei - oder haben an Einfluss verloren. Bisky starb 2013, Gysi ist Chef der Europäischen Linken - ein Job in der zweiten Reihe. Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist jetzt Chef des Ältestenrates.

An vorderster Front stehen inzwischen vorrangig Genossen, die mit den Mächtigen in der DDR nichts oder nur wenig zu tun hatten: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht durfte trotz ideologischer Übereinstimmungen in der DDR nicht einmal studieren. Katja Kipping, die Parteivorsitzende aus Sachsen, war 1990 erst zwölf Jahre alt. Und Co-Linkenchef Bernd Riexinger stammt aus Baden-Württemberg.

Überhaupt gibt es im zwölfköpfigen Geschäftsführenden Parteivorstand der Linken nur vier Genossen, die im Osten geboren wurden. Sogar der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt ursprünglich aus dem Westen.

Mitglieder

In den Achtzigerjahren hatte die SED mehr als zwei Millionen Mitglieder. Ende 2018 zählten die Linken gut 62.000 Genossen. Auf Nachfrage teilt die Partei nun mit: Zum Jahreswechsel seien noch 8150 Mitglieder in den eigenen Datenbanken registriert, die bis 1989 eingetreten sind - also zu SED-Zeiten. Bei etwa 11.500 Mitgliedern fehlten Informationen über das Beitrittsdatum. Das heißt: Mindestens 13 Prozent der heutigen Linken-Mitglieder waren einst auch in der SED, vermutlich etwas mehr.

Ein Großteil der Genossen hat wiederum keine SED-Vergangenheit. Dafür sorgt auch der Faktor Zeit. Der heutige Durchschnittslinke war 1990 erst 26 Jahre alt, etwa die Hälfte der Mitglieder kommt mittlerweile aus den alten Bundesländern oder aus Berlin. Anfang der Neunzigerjahre mag die Linke noch als Auffangbecken für SED-Kader fungiert haben - doch die Partei entfernt sich allein biografisch immer weiter von der alten Staatspartei.

Charakter und Programm

Nach der Wende vollzog die PDS einen Kurswechsel - eben noch mächtige Diktaturpartei, inszenierte man sich fortan als gejagte Opposition. Die Außenseiterattitüde kam im Osten an. Auf Jahre hinweg blieb die PDS in den neuen Bundesländern Volkspartei.

Inhaltlich distanzierte man sich von Stalinismus und SED-Diktatur. "Demokratischer Sozialismus" lautete fortan die Parole. Heute versammeln sich in der Linkspartei Menschen aus unterschiedlichsten Richtungen: Sozialdemokraten, radikale Linksaktivisten, Kommunisten, Ökopolitiker. Auf Parteitagen kann man regelmäßig erleben, wie antiautoritär und streitlustig ein großer Teil der heutigen Genossen inzwischen ist.

Gysi auf Linkenparteitag 2019
Oliver Berg/DPA

Gysi auf Linkenparteitag 2019

Gerade in Großstädten treten die Linken immer weniger als klassische Klassenkämpfer auf - sondern sprechen ein urbanes, gebildetes Milieu an. Dass die Linke keine Ostpartei mehr ist, spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen. Während sie im Westen oft Zuwächse verzeichnet, hat ihr im Osten die AfD den Rang als Protestpartei abgelaufen.

Zwar tritt die Linke auch heute noch offiziell für einen "Systemwechsel" ein - doch der radikal-linke Flügel hat sich zersplittert, ist deutlich geschwächt. Seine klassischen Vertreter werden außerhalb der Partei meist nur noch mit außenpolitischen Provokationen und einer kruden Autokratenverehrung wahrgenommen. Etwa dann, wenn sie sich - wie Heike Hänsel - mit Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro ablichten lassen. So etwas, das muss sich die Partei vorhalten lassen, ist bei den Genossen immer noch möglich.

Zugleich setzen sich die Linken noch immer für die Auflösung der Nato ein - eine Position, die wie ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Kriegs wirkt. Die Linke sei eine antiwestliche Partei, sagt Historiker Kowalczuk. Hier gebe es noch eine Kontinuität zur SED-Zeit - indem "die Linkspartei die Missachtung der Menschenrechte in Staaten wie Russland, Weißrussland, Kuba, Venezuela oder China verschweigt oder billigend in Kauf nimmt".



insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
Mesi0013 15.08.2019
1. Solange...
es keine Neugründung dieser Partei gab sondern nur Namensänderungen bzw. Namenszusätze, solange ist es noch die ursprüngliche SED nur unter anderer Bezeichnung. Auch wenn die Mitglieder zunehmend nicht mehr Täter der DDR sein können. Natürlich war einer der Hauptgründe so zu verfahren das ungeheure Parteivermögen, mehrere Milliarden Mark, auf unrechtmäßigem Wege erlangt. Der bessere (moralische) Weg wäre eine komplette Neugründung gewesen und das Geld in einen Opferfond einzahlen.
rm9 15.08.2019
2.
Das die Bolschewiki ein Regime des Schreckens installieren würde, stand auch nicht im kommunistischen Manifest. Mittlerweile wissen aber die allermeisten Menschen, dass staatlicher Sozialismus ganz schnell in totalitäre Gesellschaftsformen abdriftet, da der Widerstand gegen den antikapitalistischen Systemwechsel sonst nicht beherrschbar ist. Spätestens dann, wenn sich die "geistige Revolution" im Bewusstsein der Menschen nicht so schnell wie gewünscht einsetzt. Das die Linke zum Großteil der DDR abschwört, verwundert nicht, wer würde die auch sonst wählen? Nichtsdestotrotz gibt es gerade im Osten noch einige Romantiker der Partei, die dem Arbeiter und Bauernstaat eine Träne nachweinen.
smart75 15.08.2019
3.
Die Anfangspunkte sind alle korrekt. Die logische Schlussfolgerung ist dann aber nicht, dass die Partei Regierungsfähig ist, sondern eben nicht, da noch viel zu viele Ungereimtheiten und ganz glar linksextremistisches Gedankengut. Wurde die nicht auch mal vom Verfassungsschutz beobachtet? Das hat die AfD noch nicht geschafft (würde ich trotzdem nie wählen). Ist aber alles ein Zeichen der Hilflosigkeit der etablierten Parteien. Da der Protestwähleranteil zu groß ist und die Mehrheit GroKo müde ist, bleibt eben nichts anderes als RRG...
Stäffelesrutscher 15.08.2019
4.
Abgesehen davon, dass die NATO (und nicht die Forderung nach ihrer Abschaffung) ein Relikt des Kalten Krieges ist, ist der Artikel einigermaßen sachlich und operiert mit Fakten. Diejenigen, die jetzt gleich wieder mit Schaum vor dem Mund in die Tasten hauen werden, könnte man fragen, wieviel Blockflötenpartei (CDU, LDPD, NDPD) in der CDU/CSU und der FDP steckt, wieviel Noske und Zörgiebel noch in der SPD stecken; und dann haben wir noch nicht über die Kontinuitäten von Filbinger, Maunz und Gehlen geredet ...
timo.wilke 15.08.2019
5. "Rechtsnachfolgerin" trifft es nicht ganz
Wie "Mesi0013" richtig schreibt, ist die SED die Linkspartei. Zivilrechtlich bestehen da keine Zweifel, da die SED sich niemals aufgelöst, sondern nur umbenannt hat und die WASG der SED/PDS beigetreten ist (es gab keine Neugründung!). Die SED/PDS/Linkspartei spricht gerne von der "Rechtsnachfolge", was aber zivilrechtlich nicht zutreffend ist, da es sich schlicht um dieselbe juristische Person handelt. Wer das nicht glaubt, kann es z.B. hier nachlesen: Martin Limpert, "Das rechtliche Ende politischer Parteien: Auflösung und Verschmelzung", in Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2009, S. 140 - 154.
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