Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch liebäugeln Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi mit einer Einigung mit SPD und Grünen – und damit auch mit einem Regierungsbündnis.
Gregor Gysi

Gregor Gysi

Foto: Emmanuele Contini / IMAGO

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert.

Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt.

»Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.«

Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Ähnlich sieht es Helin Evrin Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linken: »Das Afghanistan-Desaster muss zum Anlass genommen werden, um eine längst überfällige Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik vorzunehmen.« Deutschland müsse sich für eine neue Sicherheitsarchitektur engagieren. »SPD und Grüne sollten ihre Außenpolitik hinterfragen. Für eine mögliche Koalition müssten sich selbstverständlich alle drei Parteien bewegen«, so Sommer.

Der Sprecher für Sicherheitspolitik der Linkenfraktion, Matthias Höhn, sagte dem SPIEGEL: »Klar ist, dass SPD und Grüne ihre Außenpolitik in wichtigen Punkten korrigieren müssen. Die Auslandseinsätze gehören alle dringend auf den Prüfstand, ebenso das falsche Nato-zwei-Prozent-Ziel.« Es gebe »Hürden für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, aber eine Einigung ist möglich, wenn es allen drei Parteien ernst damit ist, dass es kein ›weiter so‹ nach der Bundestagswahl geben darf.«

Scharfe Kritik an SPD und Grünen übte hingegen die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen: »Baerbock und Scholz müssen sich zum Völkerrecht bekennen. Unter Führung der USA ist die Nato zu einem das Völkerrecht missachtenden Kriegsbündnis geworden.« Man könne sich nicht gleichzeitig zum Völkerrecht und zur gewandelten Nato bekennen, so Dağdelen zum SPIEGEL. »Die Grünen lösen diesen Konflikt, indem sie auch völkerrechtswidrige Kriege befürworten. Und Scholz weiß offenbar nicht, dass unsere Forderung, die Nato in ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands umzuwandeln, auf Willy Brandt und Egon Bahr zurückgeht.« Und weiter: »Der uns gemachte Vorwurf der Regierungsunfähigkeit fällt – siehe Afghanistan – auf SPD und Grüne zurück.«

Die Linke befindet sich derzeit in Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent, eine rot-rot-grüne Koalition wäre rechnerisch knapp möglich. Bei SPD und Grünen gibt es trotz vieler inhaltlicher Übereinstimmungen Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Linken, ausgeschlossen wird sie jedoch bislang nicht. Als Knackpunkt gilt die Außenpolitik.

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