Rot-rot-grüne Mehrheit Hessen kippt Studiengebühren

Erfolg im zweiten Anlauf: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei hat Hessens Landtag die Studiengebühren abgeschafft. Ein erster Versuch war wegen eines Formfehlers gescheitert - Regierungschef Koch hatte deshalb dem Gesetz seine Unterschrift verweigert.

Wiesbaden - Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das Gesetz gegen Studiengebühren verabschiedet. Der Landtag musste das Gesetz noch einmal beschließen, weil in der ersten Fassung der entscheidende Satz fehlte, dass die Gebühren zum letzten Mal für das Sommersemester 2008 gezahlt werden müssen. Gegen das Gesetz stimmten CDU und FDP.

Die Gebühren waren 2006 von der absoluten CDU-Mehrheit im Landtag beschlossen und zum Wintersemester 2007 eingeführt worden. SPD, Grüne und die Linkspartei wollen sie abschaffen, weil sie sie für unsozial halten. Ihre Klage gegen die Studiengebühren hatte der hessische Staatsgerichtshof vergangene Woche abgewiesen.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti attackierte Ministerpräsident Koch während der Landtagsdebatte wegen seines Verhaltens im Vorfeld. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er habe das Parlament nicht auf einen Fehler im ursprünglichen Gesetzentwurf hingewiesen. "Von dem Versprechen, mit dem Parlament zu kooperieren, ist nichts mehr übrig", sagte Ypsilanti.

Der Landtag in Wiesbaden hatte vor zwei Wochen mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei gegen die von CDU und FDP die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Koch hatte sich aber wegen des Formfehlers im Gesetzestext geweigert, diesen zu unterschreiben.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Wagner, wies Ypsilantis Vorwurf zurück, dass die Regierung nicht genügend mit dem Parlament zusammenarbeite. Ypsilanti habe bisher noch in keinem Fall mit der CDU-Minderheitsregierung kooperiert, kritisierte Wagner zurück. Sie könne keine Partnerschaft einfordern, wenn sie selbst keine praktiziere. Wagner wies außerdem darauf hin, die Regierung habe SPD und Grüne zwei Monate lang intensiv zu ihrem Gesetzentwurf beraten. Das habe seiner Fraktion nicht immer gefallen.

fat/Reuters/dpa

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