Rot-rot-grüne Planspiele Hamburg wählt, SPD zittert

Hamburgs SPD hat Angst vor dem Beck-Effekt: Die rot-rot-grünen Planspiele des Parteichefs für Hessen drohen das Ergebnis bei der heutigen Bürgerschaftswahl zu verderben. Auch die Große Koalition steht vor der Zerreißprobe - die Union droht offen mit dem Bruch, falls in Hessen mit den Linken kooperiert wird.

Hamburg - In der Union ist die Empörung groß: CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer werfen der SPD in der "Bild am Sonntag" Wortbruch vor. Sowohl Beck als auch die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hätten vor der Landtagswahl deutlich gemacht, auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen. Jetzt aber hat Parteichef Kurt Beck vorgeschlagen, Ypsilanti solle sich doch mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wenn die FDP ihre Kooperation verweigert.

Die Union ist entsetzt - und droht offen mit dem Bruch der Großen Koalition. Haderthauer erneuerte in der Zeitung ihre Vorwürfe, die sie schon am Samstag im einem Interview mit SPIEGEL ONLINE formuliert hatte: "Ein Linkspakt in Hessen und ein Wortbruch von Kurt Beck würden der Großen Koalition schweren Schaden zufügen. Wenn man mit jemand am Koalitionstisch sitzen müsste, der gerade einen eiskalten Wählerbetrug mit eingefädelt hat, dann würde das die Regierungsarbeit gravierend belasten." In diesem Fall stelle sich sogar die Frage, ob die SPD noch eine demokratische Volkspartei sei, findet Haderthauer.

"Bild" zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch in einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder auf ein Ende der "Friedenspflicht" verständigt, sollte die SPD in Hessen mit der Linkspartei zusammenarbeiten. In einem solchen Fall könne die SPD von der Union kein Entgegenkommen mehr in Sachfragen erwarten.

CDU ruft Wähler zu Quittung für Rot-Rot-Grün-Pläne auf

Die Rot-Rot-Grün-Debatte droht der SPD die heute stattfindende Bürgerschaftswahl in Hamburg zu verderben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Wähler dazu aufgefordert, sie hätten in Hamburg "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen". Wer sich aufmache, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, müsse dafür die Quittung bekommen. Auch den Hamburger Genossen ist klar: Die Beck-Debatte kam zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Entsprechend sauer ist man in der Hansestadt.

"Diese Debatte ist gegenüber der Hamburger SPD extrem rücksichtslos", sagte Henning Voscherau, langjähriger sozialdemokratischer Bürgermeister in Hamburg, zu SPIEGEL ONLINE. "Ich weiß auch nicht, wie es dazu kommen konnte." In der gesamten SPD gibt es heftigen Streit über Becks Vorschlag. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, unterstützt die Idee in der "Bild am Sonntag" offen, wie mehrere führende Politiker des linken Parteiflügels - während die SPD-Rechten davor warnen. Parteivizechef Peer Steinbrück sieht genau wie die Union die Gefahr eines Wortbruchs: "Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen", sagte er.

Umfragen zufolge reicht es in Hamburg weder für eine bürgerliche Mehrheit noch für Rot-Grün, da die Linke sich anschickt, als vierte Kraft ins Parlament einzuziehen. Mit anderen Worten: Es drohen hessische Verhältnisse - so manchen SPD-Anhänger wird das sicher nachdenklich stimmen.

ase/AP/dpa