Rot-Rot in Berlin Frauenzank lässt Wowereit hoffen

Eine Frau geht, eine Frau kommt: Die rot-rote Regierung von Klaus Wowereit in Berlin darf wieder auf ein dickeres Polster hoffen. Die grüne Abgeordnete Bilkay Öney hat ihre Fraktion verlassen und will zur SPD wechseln. Sie fürchtete die Konkurrenz der Ex-Genossin, die vergangene Woche Rot-Rot schockiert hatte.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kann durchatmen: Die Mehrheit seiner Regierung aus SPD und Linker wird aller Voraussicht nach wieder ein wenig stabiler. Bilkay Öney, bisher Abgeordnete der Grünen, teilte SPD-Fraktionschef Michael Müller am Nachmittag mit, ins Lager der Sozialdemokraten wechseln zu wollen.

Wowereit: Frau geht, Frau kommt
REUTERS

Wowereit: Frau geht, Frau kommt

Damit hätte Rot-Rot drei Sitze mehr als die Oppositionsparteien Union, FDP und Grüne zusammen: Es stünde dann 76 zu 73. "Frau Öney ist heute bei den Grünen ausgetreten. Damit ist sie jetzt fraktionslos. Alles weitere machen wir morgen", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion SPIEGEL ONLINE.

Für Wowereit ist Öneys Wechsel äußerst wichtig. Erst vergangene Woche war seine Mehrheit auf eine Stimme geschrumpft, nachdem die SPD-Abgeordnete Canan Bayram aus Protest gegen Wowereits frauen- und migrationspolitischen Kurs zu den Grünen gewechselt war. Bayrams Schritt hatte die Fraktion völlig unvorbereitet getroffen und die Sorge bei den Sozialdemokraten groß werden lassen, die Regierung könne vor Ende der Legislaturperiode platzen. Die nächste Wahl ist planmäßig für das Jahr 2011 vorgesehen.

Zank um Amt der migrationspolitischen Sprecherin

Öneys Übertritt stellt nun die alte Mehrheit wieder her. Er kommt zudem zu einem günstigen Zeitpunkt: In Kürze starten im Abgeordnetenhaus die traditionell schwierigen Haushaltsverhandlungen. Bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit wäre jede Abstimmung für Rot-Rot zu einer Zitterpartie geworden, jetzt ist das Polster dicker.

Die Grünen-Fraktion erklärte am Nachmittag, dass man die Entscheidung Öneys bedaure. "Wir sind vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung ziemlich überrascht", sagte ein Sprecherin. Am Nachmittag habe Öney noch einmal ein Gespräch mit Franziska Eichstädt-Bohlig geführt. Doch die Fraktionschefin konnte die Wechselwillige offenbar nicht umstimmen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fürchtete Öney, die von der SPD übergetretene Canan Bayram könne in ihrem Aufgabenbereich, der Migrationspolitik, wuchern. Bayram habe in der letzten Fraktionssitzung Anspruch auf das Amt der migrationspolitischen Sprecherin erhoben, das bislang Öney inne hatte, heißt es bei den Grünen. Man habe der 38-Jährigen jedoch eine Garantie gegeben, ihre Ämter und Funktionen zu behalten. In der heutigen Sitzung des zuständigen Arbeitskreises hätten lediglich "Schnittmengen und Abgrenzungen" der beiden Politikerinnen gefunden werden sollen. Doch Öney erschien nicht mehr zu der Sitzung, sondern reichte ihr Abschiedschreiben ein - ohne Angabe von Gründen.

In der SPD-Fraktion wurde der Übertritt der Migrationspolitikerin dagegen begrüßt. "Ich freue mich über ihre Entscheidung und sage: Herzlich Willkommen", so die Sozialexpertin Ülker Radziwill zu SPIEGEL ONLINE. "Mit ihren Inhalten ist Frau Öney bei uns sowieso viel besser aufgehoben als bei den Grünen."

Gerangel um vordere Listenplätze erwartet

Auch auf dem Parteitag am Sonntag, auf dem die Berliner SPD die Liste der Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen will, dürfte Öneys Schritt gefeiert werden. Gänzlich reibungslos dürfte das Delegiertentreffen indes nicht ablaufen: Es wird ein heftiges Gerangel um aussichtsreiche Plätze erwartet.

Der Sprecher der Parteilinken Björn Böhning und SPD-Wahlkampfchef Kajo Wasserhövel, die beide erstmals für den Bundestag kandidieren, hoffen auf vordere Plätze - der eine oder andere Alteingesessene könnte so aufs Abstellgleis geraten. Der Frauenflügel drängt zudem auf das "Reißverschluss-Prinzip": Nach jedem männlichen Kandidaten müsse eine weibliche folgen. Zu dem Parteitag wird auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Unklar bleibt weiterhin die Zukunft des Linke-Abgeordneten Carl Wechselberg. Wechselberg hatte vergangene Woche seine Partei auf SPIEGEL ONLINE massiv angegriffen. Aus Protest gegen den "sektiererischen" Kurs von Parteichef Oskar Lafontaine hatte er angekündigt, die Linke verlassen zu wollen, jedoch Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus zu bleiben, um Wowereit die knappe Mehrheit zu sichern. Ob er bei dieser Haltung trotz der nun wieder solideren Mehrheit bleibt, ließ Wechselberg am Dienstag offen. "Ich schaue mir jetzt erst einmal ein paar Tage die Diskussion an", sagte er SPIEGEL ONLINE.



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