Rot-Rot in Brandenburg: "Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz"

Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.

Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"

Foto: Bernd Settnik/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

IM

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, Sie vertreten Gerd-Rüdiger Hoffmann, Abgeordneter der Linken in Potsdam und früherer . Er soll sein Mandat niederlegen, so wünscht es jedenfalls die linke Landtagsfraktion. Wird Hoffmann das tun?

Diestel: Herr Hoffmann ist direkt gewählt. Wenn er jetzt zum Mandatsverzicht aufgefordert wird, dann grenzt das an Nötigung. Er verdankt sein Mandat freien Wahlen, aber das ist den Damen und Herren der Linken wohl egal. Freie Wahlen waren nie ihre Spezialität.

SPIEGEL ONLINE: Aber er hat den Wählern und der Partei, die ihn nominierte, die Stasi-Vergangenheit verschwiegen.

DDR

Diestel: Herr Hoffmann ist als Jugendlicher angeworben worden. Das war rechtsstaatswidrig. Wer ihm daraus heute einen Strick dreht, der setzt das Unrecht der fort. Aber in Sachen Unrecht sind die führenden Personen der Linken in Potsdam ja Experten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Matthias Platzeck

Ministerium für Staatssicherheit

Diestel: In Potsdam jagt die Stasi die Stasi - das ist ein Witz. Die führenden Köpfe der Linken waren einmal Stasi-IM, sie haben kein Recht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Und die SPD von auch nicht. Er hat seine Karriere Manfred Stolpe zu verdanken, der ja auch mit dem Kontakte hatte, nach meiner Sicht keine vorwerfbaren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, woher die Empörung? Sie waren bislang als Freund der Linken aufgefallen.

Diestel: Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen, IM. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL ONLINE: Die Fraktion droht Ihrem Mandanten mit Ausschluss.

Diestel: Dieser Versuch wird scheitern. Ein Ausschluss ist nicht gerechtfertigt. Er würde die Rechte des Abgeordneten drastisch einschränken. Wir werden dagegen vor Gericht ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der Fall ausgehen?

Diestel: Ich sage eines voraus: Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS - oder wie sie heute heißt - kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.

Das Interview führte Stefan Berg