Rot-Rot in Brandenburg "Die Stasi jagt die Stasi - das ist ein Witz"

Der Fall sorgt seit Tagen für Aufregung: Gerd-Rüdiger Hoffmann war einst Stasi-IM, jetzt sitzt er für die Brandenburger Linkspartei im Landtag. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt sein Anwalt Peter-Michael Diestel, CDU-Mitglied und ehemaliger DDR-Innenminister, warum sein Mandant nicht an Rückzug denkt.

Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"
DPA

Hoffmann-Anwalt Diestel: "Es widert mich an"


SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, Sie vertreten Gerd-Rüdiger Hoffmann, Abgeordneter der Linken in Potsdam und früherer IM. Er soll sein Mandat niederlegen, so wünscht es jedenfalls die linke Landtagsfraktion. Wird Hoffmann das tun?

Diestel: Herr Hoffmann ist direkt gewählt. Wenn er jetzt zum Mandatsverzicht aufgefordert wird, dann grenzt das an Nötigung. Er verdankt sein Mandat freien Wahlen, aber das ist den Damen und Herren der Linken wohl egal. Freie Wahlen waren nie ihre Spezialität.

SPIEGEL ONLINE: Aber er hat den Wählern und der Partei, die ihn nominierte, die Stasi-Vergangenheit verschwiegen.

Diestel: Herr Hoffmann ist als Jugendlicher angeworben worden. Das war rechtsstaatswidrig. Wer ihm daraus heute einen Strick dreht, der setzt das Unrecht der DDR fort. Aber in Sachen Unrecht sind die führenden Personen der Linken in Potsdam ja Experten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Diestel: In Potsdam jagt die Stasi die Stasi - das ist ein Witz. Die führenden Köpfe der Linken waren einmal Stasi-IM, sie haben kein Recht, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Und die SPD von Matthias Platzeck auch nicht. Er hat seine Karriere Manfred Stolpe zu verdanken, der ja auch mit dem Ministerium für Staatssicherheit Kontakte hatte, nach meiner Sicht keine vorwerfbaren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Diestel, woher die Empörung? Sie waren bislang als Freund der Linken aufgefallen.

Diestel: Es widert mich an, wie diese Partei alle Überzeugungen auf dem Altar der Macht opfert. Sie hat bis gestern noch den Staatssicherheitsdienst mit Toleranz betrachtet, und jetzt verfolgt sie einen kleinen, angeblichen, IM. Das ist ein Skandal.

SPIEGEL ONLINE: Die Fraktion droht Ihrem Mandanten mit Ausschluss.

Diestel: Dieser Versuch wird scheitern. Ein Ausschluss ist nicht gerechtfertigt. Er würde die Rechte des Abgeordneten drastisch einschränken. Wir werden dagegen vor Gericht ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird der Fall ausgehen?

Diestel: Ich sage eines voraus: Die Linke in Brandenburg wird sich bundesweit blamieren, als Club von Heuchlern und Wendehälsen. Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben. Die PDS - oder wie sie heute heißt - kann nicht den Stasi-Aufklärer spielen.

Das Interview führte Stefan Berg

insgesamt 1962 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
derweise 31.10.2009
1. Außenpolitisch
Außenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
c++ 31.10.2009
2. ritualisierter Vergangenheitsbewältigung
Wir haben diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung noch nicht einmal 64 Jahre nach dem Ende des 2. WK überwunden, noch immer kommt, meist unangebracht, die erhobene Zeigefinger: "Deutschland bei seiner Geschichte ...", "Aufgrund des historischen Erbes...". Und da wollen die Genossen schon nach 20 Jahren aus ihrer historischen Schuld entlassen werden. Nein, Genossen, noch über 40 Jahre muss das Gedenken an den DDR-Sozialismus in Deutschland allgegenwärtig sein. Da darf es nicht zu Verharmlosungen und Relativierungen kommen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit begann 1968, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur müsste jetzt mal langsam beginnen. Ansonsten hat Platzeck natürlich Recht. Wer die DDR als Irrweg sieht, sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt, warum sollte man da Barrieren errichten? Allerdings wirklich nur dann, wenn es keine DDR-Nostalgiker sind. Und die gibt es noch in der Linken. Noch ist die Einsicht in das Unrecht nicht ausgelöscht, der Schoß ist fruchtbar noch.
goethestrasse 31.10.2009
3.
Versöhnen mit den SED - Erben .. Schwamm drüber , über 40 Jahre DDR. da bin ich mal gespannt, was hier im forum abgeht.
mursilli 31.10.2009
4. Mit oder ohne Hoffnungen
Zitat von sysopZwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer darf Bilanz gezogen werden. Nach großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen bleiben für viele Deutsche die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Welche Hoffnungnen weckte der Mauerfall, welche konnten Ihrer Meinung nach erfüllt werden?
- der Fall der Mauer selbst war das Ereignis. Plötzlich war das Zuchthaus offen und seine Leitung entmachtet.
ArbeitsloserMathematiker 31.10.2009
5.
Zitat von derweiseAußenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
Tja, die "geistig-moralische Wende" kann man eher mit der Inversion am Einheitskreis vergleichen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.