Rot-Rot Neue SPD-Spitze schwenkt nach links

Schon nach der Wahl 2013 könnte es im Bund ein rot-rotes Bündnis geben: Denn das neue Führungspersonal der SPD will die Beziehungen zur Linken "normalisieren". Der designierte Vorsitzende Gabriel wirbt für einen "angstfreien Umgang" mit der Lafontaine-Partei - allerdings müsse man auch inhaltlich übereinstimmen.

Sigmar Gabriel (Archivbild): "Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren"
DPA

Sigmar Gabriel (Archivbild): "Ich habe nichts dagegen, mit der Linken zu koalieren"


Baden-Baden/Berlin - Das neue Spitzenpersonal der SPD wirbt für ein neues Verhältnis zur Linken. Nachdem das neue Führungstableau am Montag offiziell für den Parteitag im November nominiert wurde, setzten sich die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der designierte Parteichef Sigmar Gabriel für einen veränderten Umgang mit der Linken ein - und schlossen auch eine Koalition im Bund nicht aus.

Im Südwestrundfunk plädierte Nahles am Dienstag dafür, die Linke als eine normale Partei zu behandeln "wie andere auch, als normale Konkurrenz allerdings auch". Die Partei müsse allerdings ihr Verhältnis zur Macht klären. "Viele von den Linksparteilern wollen gar nicht, dass man an der Regierung beteiligt wird, man könnte ja in Verantwortung kommen, das muss also geklärt werden", sagte Nahles.

Sigmar Gabriel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, "angstfrei" mit der Linken umgehen. Der wahrscheinliche Nachfolger von Franz Müntefering zeigte sich am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" prinzipiell offen für Koalitionen mit der Partei. Er habe nichts dagegen, eine Koalition wie etwa in Berlin zu bilden. Auch über ein Bündnis im Bund nach der Bundestagswahl 2013 könne nachgedacht werden. Es gebe aber "keinen Automatismus" - auch inhaltlich müsse man übereinstimmen.

Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, "die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit wie wir". Politische Mehrheiten seien etwas anderes als arithmetische Mehrheiten. "Nur weil es rechnerisch passt, muss es inhaltlich nicht passen", machte Gabriel klar.

Für die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis äußerte Gabriel Verständnis. SPD-Landeschef Christoph Matschie habe klar gesagt, "das ist schlecht für Thüringen, schlecht für die SPD, die wollen uns vorführen, und deshalb bin ich dagegen". Davor habe er großen Respekt, sagte Gabriel.

Nach dem mageren Abstimmungsergebnis der neuen Führungsriege gaben sich Gabriel und Nahles demütig. Die Zustimmung von jeweils weniger als 80 Prozent sieht Nahles aber nicht als Makel an. "Es gibt viel Frust und viele Fragen in der SPD - wie konnte es dazu kommen? - und deswegen war dieses Ergebnis aus meiner Sicht sehr ehrlich", sagte Nahles.

Gabriel hatte nur 28 von 36 Stimmen bekommen. Vier Vorständler votierten offen gegen den 50-Jährigen als neuen Parteichef, vier enthielten sich. Ein "ehrliches Ergebnis" nannte auch Gabriel das Resultat.

Verglichen mit Nahles' Ergebnis hatte er eine komfortable Mehrheit. Die designierte Generalsekretärin kam auf 24 Stimmen. Regelrecht abgestraft wurde Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, der als SPD-Vizechef vorgesehen ist: Mit 22 Stimmen erzielte er das schlechteste Ergebnis.

Passable Ergebnisse holten allenfalls die restlichen Kandidaten für die Stellvertreterriege, Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig mit jeweils 31 Stimmen.

kgp/ddp/dpa/AFP



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Seite 1
yogtze 03.10.2009
1.
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
SaT 03.10.2009
2. SPD übt den Spagat
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste "gewonnen"). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
knut beck 03.10.2009
3.
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
4.
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
Hubert Rudnick, 03.10.2009
5. Wiederholungen!
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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