Rot-Schwarze Sondierung SPD und Union loben Gespräch als konstruktiv

Mit freundlichen Worten haben Kanzler Schröder und Kanzlerkandidatin Merkel das zweite Sondierungsgespräch beschrieben: "Konstruktiv", "nützlich", "ernsthaft" und "fruchtbar" sei die Unterhaltung gewesen. Trotzdem: In der K-Frage wurde keine Einigkeit gezielt. Laut Zeitungsberichten gehen Unionsvertreter davon aus, dass SPD-Chef Müntefering das Amt des Vizekanzlers anstrebt.


Berlin - Nach Informationen der "Bild"-Zeitung rechnen CDU und CSU damit, dass SPD-Chef Franz Müntefering das Amt des Vizekanzlers und Sozialministers in einer großen Koalition anstrebt. Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe, bei der Union sei mit Aufmerksamkeit registriert worden, dass Müntefering in der Sondierungsrunde am Mittwoch "die tragende Rolle" auf SPD-Seite gespielt habe. "Wir richten uns auf Münte als Vizekanzler ein", zitierte "Bild" einen Teilnehmer der Gesprächsrunde wörtlich. Im Streit um die Kanzlerschaft erwartet die Unions-Führung dem Bericht zufolge, dass nach der Nachwahl am Sonntag in Dresden Bewegung in die bislang verhärteten Fronten komme.

Müntefering zufolge wird das nächste Treffen von Union und SPD am 5. Oktober stattfinden. "Und dann wird der Terminplan weiter geschrieben werden", fügte er hinzu. Er sprach von einem "fruchtbaren" Gespräch. Dabei sei es um die Finanzsituation Deutschlands den Föderalismus und die sozialen Sicherungssysteme gegangen. Bundeskanzler Schröder sagte, es sei über Inhalte gesprochen worden, nicht über Personen.

Unions-Spitzenpolitiker Stoiber und Merkel: "Was heute erreichbar war, ist erreicht"
AFP

Unions-Spitzenpolitiker Stoiber und Merkel: "Was heute erreichbar war, ist erreicht"

Im Streit um die Kanzlerfrage hat es keine Annäherung gegeben. "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Müntefering nach dem zweieinhalbstündigen Treffen in Berlin. "Wir haben festgestellt, dass wir uns begegnen in gleicher Augenhöhe." Es sei klar, dass es weder einen Senior- noch einen Juniorpartner gebe. Schröder sagte, es sei "politisch falsch", Ultimaten zu stellen. Er gehe davon aus, "dass es gelingen wird, eine stabile Konstellation für vier Jahre auf den Weg zu bringen", sagte Schröder. Die Union hatte den Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zur Bedingung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gemacht.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel betonte das gute Gesprächsklima. Merkel sprach von einem sehr ernsthaften und konstruktiven Gespräch, das sehr nützlich gewesen sei. "Das was heute erreichbar war, ist erreicht", sagte sie. Eine Große Koalition müsste auch große Projekte angehen, fügte Merkel hinzu. Sie "dürfte niemals der kleinste gemeinsame Nenner sein, sondern müsste große Schritte gehen" sagte Merkel.

CSU-Chef Edmund Stoiber fügte hinzu, er sehe nach dem Gespräch die Möglichkeit, dass sich Union und SPD in den großen Sachfragen einigen könnten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kanzlerfrage aus dem Weg geräumt sei. "Man will von SPD-Seite durchaus eine Lösung mit der CDU/CSU", sagte Stoiber.

Schröder und Müntefering: "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung"
AP

Schröder und Müntefering: "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung"

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erwägen Müntefering und Schröder inzwischen einen Verzicht Schröders auf das Kanzleramt, wenn die Union ihrerseits auf eine Kanzlerschaft von Merkel verzichte. In diesem Fall solle Müntefering, der im ersten Kabinett Schröder schon Verkehrsminister war, als Vizekanzler in ein schwarz-rotes Kabinett eintreten. Die Zeitung beruft sich bei ihrem Bericht auf Regierungs- und SPD-Kreise.

"Koalition auf Augenhöhe"

Die SPD glaube nicht, dass die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff für eine Übergangsregierung als Kanzler bereitstünden. Aus SPD-Sicht kämen bei einem Verzicht Merkels CSU-Chef Edmund Stoiber oder Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) in Frage. Offiziell hielt Müntefering an der Linie fest, wonach Schröder Kanzler bleiben soll. Die SPD wolle eine "Koalition auf Augenhöhe - mit Gerhard Schröder als Kanzler", sagte Müntefering. Auch ein Tauschgeschäft ist im Gespräch. Dabei würde die Union der SPD den Posten des Bundestagspräsidenten überlassen, wenn die auf das Kanzleramt verzichtet.

In der SPD mehren sich jedoch die Stimmen, wonach Schröder nicht zwangsläufig Kanzler in einer Großen Koalition bleiben muss. Auf die Frage, ob die Kanzlerschaft Schröders Bedingung oder Ziel für die SPD sei, sagte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) heute dem Sender n-tv: "Ich würde sagen, nicht die Bedingung, aber das Ziel ist sie schon." Es sei unsinnig, jetzt bestimmte Positionen aufzugeben, wenn man die eigene Verhandlungsposition stärken wolle. Am Schluss nach den Verhandlungen werde sich herausstellen, wie das alles zusammenpasst. Und da habe Schröder ein gewichtiges Wort mitzureden.

"Weitermachen, bis die Einsicht bei der SPD reift"

Ähnlich äußerte sich Parteivize Kurt Beck: Wenn Union und SPD bei den Sachfragen Übereinstimmung erzielten, "dann sehen die Dinge auch in puncto Personalfragen viel entspannter aus", sagte er. Die Union ihrerseits sieht keinen Grund, der SPD in der Kanzlerfrage entgegenzukommen. Wenn die SPD Merkel als Kanzlerin weiter ablehne, "dann werden wir weitermachen, bis die Einsicht bei der SPD reift", sagte Stoiber.

Der CSU-Parteichef strebt in einer möglichen Großen Koalition laut einem Zeitungsbericht die Übernahme des Bundesinnenministeriums oder die Leitung eines neu zu schaffenden Infrastruktur-Ministeriums an. Wie der "Münchner Merkur" unter Berufung auf CSU-Vorstandskreise weiter berichtet, habe Stoiber intern ein Interesse an den Ressorts Arbeit und Finanzen dementiert.

Das von Stoiber wegen seiner strategischen Bedeutung für den Flächenstaat Bayern favorisierte Infrastruktur-Ministerium solle nach Vorstellung der CSU die Bereiche Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Forschung umfassen, hieß es. Gleichzeitig halte sich der bayerische Ministerpräsident die Option offen, in einer Unions-geführten Regierung das Amt des Bundesinnenministers zu übernehmen.

Vor einem Comeback in ein Spitzenamt steht möglicherweise Ex-CDU-Chef Schäuble. Einem Bericht des "Stern" zufolge haben sich Merkel und Schäuble trotz aller Kontroversen der Vergangenheit auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, Schäuble könne für den Fall der Wahl Merkels zur Kanzlerin zwischen dem Amt des Bundestagspräsidenten und des Fraktionschefs wählen können.

Union und SPD trafen sich heute erstmals in größerer Runde. Außer Merkel und Stoiber nahmen auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus (beide CDU), sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teil. Die SPD entsandte neben Schröder und Parteichef Müntefering Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.



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