G20-Krawalle Kanzleramt droht mit Schließung der Roten Flora

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben": Nach den G20-Krawallen hält Kanzleramtsminister Altmaier ein Ende der Roten Flora in Hamburg für möglich. Treffpunkte von Linksextremen vergleicht er mit Moscheen von Islamisten.
Rote Flora in Hamburg

Rote Flora in Hamburg

Foto: SPIEGEL ONLINE

Als Konsequenz aus den G20-Krawallen von Hamburg hält Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) eine Schließung des Szenetreffs Rote Flora für möglich: "Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".

"Es darf keine rechtsfreien Räume geben - weder in Hamburg noch anderswo. Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen genauso geschlossen werden, wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen."

Altmaier ist nicht der erste Politiker, der eine Schließung der Roten Flora ins Gespräch bringt. Vor allem Vertreter von Union und FDP äußerten sich bereits ähnlich .

Tatsächlich haben sich Vertreter der Roten Flora zum Teil für Gewalt ausgesprochen. Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt sagte bereits vor Jahren , es sei "politisch wichtig, den Rahmen des Legalen zu überschreiten". Man strebe Zustände an, in denen Gewaltfreiheit herrsche. "Aber leider sind diese Ziele nun einmal nicht gewaltfrei zu erreichen." (Eine Analyse über das Verhältnis der politischen Linken zur Gewalt lesen Sie hier.)

In der "BamS" forderte Altmaier zudem eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. "Es wird eine juristische Aufarbeitung geben", sagte Altmaier.

Mit Blick auf die Randale beim G20-Gipfel ergänzte er: "Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden. Außerdem müssen wir die Strukturen linksextremer Gewalt in Deutschland und Europa aufklären. In Hamburg hat sich ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden."

wal
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