Urteile im Ruanda-Prozess Zu weit weg für die Wahrheit

In Stuttgart ist über den wohl blutigsten Bürgerkrieg des Planeten verhandelt worden. Urteile sind zwar gefallen, doch der Prozess offenbart die Grenzen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs.

Ruandischer Milizionär Musoni (2011): Eines der längsten Verfahren in der deutschen Justiz
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Ruandischer Milizionär Musoni (2011): Eines der längsten Verfahren in der deutschen Justiz

Von , Stuttgart


Der Angeklagte Dr. Ignace Murwanashyaka, 52, trägt wie immer ein fliederfarbenes Hemd, Nickelbrille und um den Hals einen Rosenkranz. Seit 26 Jahren lebt der studierte Volkswirt in Baden-Württemberg, er ist der gewählte Präsident der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR). Sein Mitangeklagter Straton Musoni, 54, war sein Vize, ein umgänglicher Mann im schwarzen Anzug, er grüßt ins Publikum, Freunde sind zur Urteilsverkündung gekommen. Murwanashyaka wirkt in sich gekehrt, hat nur für das Gericht Augen.

Es ist das erste Verfahren nach dem 2002 in Kraft getretenen Deutschen Völkerstrafgesetzbuch, das hier zu Ende geht. Und zugleich eines der längsten in der Geschichte der deutschen Justiz, wie der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Jürgen Hettich, in seiner Vorbemerkung feststellt. Über vier Jahre Verhandlungsdauer, 320 Verhandlungstage, über 50 Zeugen, allein 38 Leitz-Order mit Telekommunikationsüberwachungsprotokollen, alles zu übersetzen aus der Sprache Kinyaruanda. Kosten des Verfahrens: Rund 4,8 Millionen Euro.

Es geht um Angriffe der FDLR im Ostkongo, begangen 2009, mit Hunderten von Toten, es geht um Mord, Folter, niedergebrannte Häuser, mit Macheten zerhackte Dorfbewohner, Schwangere, denen der Bauch aufgeschlitzt wurde.

Zum Prozessauftakt war das internationale Interesse gewaltig, das Ende verläuft unspektakulär: Keine Warteschlangen vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, keine Transparente, ein paar Menschenrechtsorganisationen haben ihre Pressesprecher geschickt. Vielleicht eine Handvoll Zuschauer aus Ruanda verfolgen das Urteil, das der Vorsitzende begründet, vier Stunden lang.

Langjährige Haftstrafen

Dr. Ignace Murwanashyaka wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei Musoni, der sich von der FDLR losgesagt hat, bleibt nur die Rädelsführerschaft übrig, Freiheitsstrafe: acht Jahre. Die sieht der Senat mit der Untersuchungshaft als abgegolten an, Musoni kann nach Hause gehen.

Bundesanwalt Christian Ritscher hat Mühe, seine Unzufriedenheit zu verbergen, mit hochrotem Kopf verfolgt er die Urteilsbegründung: Die Bundesanwaltschaft hält Murwanashyaka für einen der Hauptschuldigen am großen Blutvergießen im Ostkongo. Von Mannheim aus, so lautete die Anklage, habe er die Verbrechen seiner Rebellenarmee angeordnet, mit dem Ziel, die Macht in Ruanda zu übernehmen. Ritscher hatte für ihn die Höchststrafe gefordert, für jedes Massaker lebenslange Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld (was die Aussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren unmöglich macht), und zwölf Jahre für Musoni. Das Gericht, so hatte Ritscher in seinem Plädoyer angekündigt, werde ein Urteil nicht nur im Namen des Volkes sprechen, sondern "im Namen der Menschheit und der Menschlichkeit".

"Zum Verfahren nur vier Worte: So geht es nicht."

"Mir persönlich scheinen all diese Begriffe zu hoch gegriffen", sagt dagegen der Vorsitzende. "Zum Verfahren nur vier Worte: So geht es nicht." Mit den Mitteln der deutschen Strafprozessordnung lasse sich ein solches Mammutverfahren nicht in den Griff bekommen.

Elf der insgesamt 16 Anklagepunkte musste die Bundesanwaltschaft schon während des Verfahrens fallenlassen. Einsatz von Kindersoldaten, Massenvergewaltigungen, systematische Plünderungen - alles nicht aufzuklären. Was blieb, waren fünf Massaker mit mindestens 181 Toten, das Schlimmste davon in Busurungi, wo laut Anklage am 10. Mai 2009 FDLR-Soldaten 96 Dorfbewohner niedermetzelten und die Häuser niederbrannten.

Die Menschen sind tot, unbestritten. Aber wie sieht es aus mit der persönlichen Schuld des Angeklagten? Ist er ein Kriegsverbrecher? Dass Murwanashyaka jemals Befehle gegeben habe, sei durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden, sagt Hettig. Mehr noch: Er habe im Vorhinein von den Angriffen keine Kenntnis gehabt, und selbst wenn das der Fall gewesen wäre, hätte er sie nicht verhindern können.

Und worin besteht die Beihilfe? Aus Sicht des Senats benutzte Murwanashyaka seine Führungsrolle dazu, um in Pressemitteilungen und Kommuniqués Plünderungen und Tötungen von Zivilisten abzustreiten, teils wider besseres Wissen. Diese Art von Propaganda habe seine Leute im Kongo zu neuen Taten motiviert. Außerdem habe er seinen Truppen im Busch Geld für Telefonkarten geschickt und sie durch Oster- und Weihnachtsbotschaften zum Durchhalten motiviert - auch wenn diese keine direkten Anweisungen enthalten hätten, wie Hettig einräumt. Und Musoni? Der habe für die FDLR eine Website betreut. Murwanashyaka habe ihn als Stellvertreter auf Augenhöhe behandelt.

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FDLR: Krieger im Kongo
Murwanashyaka, der am ersten Prozesstag pausenlos betete, schreibt an diesem Tag konzentriert mit, manchmal lächelt er und schüttelt den Kopf. Er selbst sieht sich als Oppositionspolitiker und den deutschen Staatsanwalt als verlängerten Arm der ruandischen Militärdiktatur. Die Verteidiger hatten Freispruch beantragt, sie sprechen von "Siegerjustiz". Der Westen habe in Ruanda die Anhänger der einen Partei zu Terroristen erklärt, die der anderen zu legitimen Machthabern. Hätte vor gut 25 Jahren die FDLR den Krieg gewonnen, könnte Paul Kagame, der heutige Präsident Ruandas, auf der Anklagebank sitzen, argumentieren sie.

Oft wissen nicht einmal die Opfer, wer sie überfallen hat

Hettig spricht über die Schwierigkeiten der Beweisaufnahme: Wie weist man Täterschaft bei Terroraktionen nach, in einer Weltgegend, in der Dutzende Milizen und staatliche Armeen wie Terrororganisationen auftreten? Die Uniformen gleichen sich, oft wissen nicht einmal die Opfer, wer sie überfallen hat. War es überhaupt die FDLR? Wie viele Tote waren es wirklich? Und wie viele Zivilisten waren darunter? Bei der Beantwortung dieser Fragen stützte sich das Gericht auf Vertreter der Vereinten Nationen und Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen. Alle hatten als Zeugen Informationen vom Hörensagen zu Protokoll gegeben; ihre Quellen legten sie nicht offen. Was Hettich nicht erwähnt: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) hatte unter vergleichbaren Voraussetzungen vor vier Jahren eine Anklage gegen einen anderen FDLR-Funktionär gar nicht erst zugelassen. Immerhin sind die Vereinten Nationen mit Blauhelmtruppen selbst Akteur im Bürgerkrieg, auf Seiten Ruandas.

Generell, sagt Hettig, sei der Nachweis persönlicher Schuld bei Kriegsverbrechen mit einer Vielzahl von potenziellen Tätern schwer zu führen: "Ausländische Zeugen können nicht gezwungen werden, vor Gericht zu erscheinen." Vor allem die Opferzeugen waren nicht persönlich gekommen, sondern hatten per Videoschalte aus Ruanda oder dem Kongo von den Gräueltaten berichtet. "Auch wir kannten weder deren Identität noch Aufenthaltsort, auch nicht, wer die Zeugen betreute", sagt Hettich. "Extremer Opferschutz steht der Aufklärungspflicht diametral gegenüber." Die Zeugen hätten das Recht gehabt, die Befragung jederzeit abzubrechen, und etliche hätten das auch getan.

Kaum Gerechtigkeit für die Opfer

Bitter ist: Gerechtigkeit für die Toten und die verletzten, traumatisierten Überlebenden bringt das Verfahren kaum. In Den Haag hätten sie sich als Nebenkläger beteiligen können, nicht so in Deutschland. Sich gar durch eigenen Anwalt vertreten zu lassen - für Menschen aus dem Kongo unerreichbar. Von dem Verfahren dringt vermutlich kein Wort zu den Menschen dort.

Stattdessen waren einige echte Täter in Stuttgart aufgetreten: Ehemalige FDLR-Kämpfer hatten bei Gericht Murwanashyaka als machtlosen Politiker beschrieben, das Sagen hätten die Militärs vor Ort gehabt. Und ja, sie hätten selbst an Massakern teilgenommen. Sie wurden von den deutschen Behörden beherbergt und verpflegt und reisten mit freiem Geleit der Bundesanwaltschaft wieder zurück.

Ein langer Weg durch die Instanzen scheint vorgezeichnet

Die Verteidigerin Ricarda Lang beklagt, es habe kein faires Verfahren nach internationalen Standards gegeben. Während die Bundesanwälte bei den Vereinten Nationen und beim ICC in die Archive schauen durften, sei ihnen der Einblick verwehrt worden. Beim ICC stehen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gleichermaßen Etats für Ermittlungen und Reisen zu. Staatsanwalt Ritscher reiste persönlich in den Kongo und nach Ruanda um Zeugen zu rekrutieren. Die Verteidiger nannten 40 potenzielle Entlastungszeugen, doch der Senat wies alle Reiseanträge zurück. Selbst ein Antrag auf Kostenerstattung für einen Dolmetscher, um in den Kongo telefonieren zu können: abgelehnt.

Folgt man dem Vorsitzenden, ist ein Stuttgarter Gerichtssaal nicht der richtige Ort, um monströse Verbrechen aufzuklären, die sich vor vielen Jahren Tausende Kilometer entfernt in einer exotischen Weltgegend ereigneten, inmitten des wohl blutigsten Bürgerkriegs des Planeten mit Millionen von Toten.

Ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch also schon im ersten Durchlauf gescheitert? Staatsanwalt Ritscher sagt: "Es steht der Justiz nicht zu, dem Gesetzgeber zu sagen, was er falsch oder richtig gemacht hat." Und: "Von diesem Prozess geht ein Signal an die Kriegsverbrecher in alle Welt aus, Deutschland nicht als sicheren Hafen zu betrachten." Und dass der Senat Murwanashyaka doch nicht als die große Nummer sah? "Wir haben eine Woche Zeit, um über die Revision nachzudenken."

Ein langer Weg durch die Instanzen scheint ohnehin vorgezeichnet: Die Verteidigung, die Freisprüche gefordert hatte, kündigte bereits Revision an, notfalls werde man bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Murwanashyaka sitzt seit fast sechs Jahren in Untersuchungshaft in Stammheim. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft ist er dort isoliert, auch beim Hofgang. Er darf weder am Sport noch an der Gebetsgruppe teilnehmen, sogar beim Gottesdienst muss er abgesondert sitzen. Seine Verteidigerin sagt, er leide mittlerweile unter Sprachfindungsstörungen.

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
Marvel Master 28.09.2015
1. Warum in Deutschland???
Diesen Personen ist nicht zu helfen. Wenn sie einmal hier sind, bleiben sie hier. So wie die Piraten aus Hamburg, wo der Prozess ewig gedauert , Millionen gekostet hat und jetzt alle für immer hier bleiben, weil man keine zurück ins Kriegsgebiet schickt. Ist komplett sinnlos die zu verurteilen. Sie verstehen auch nicht die deutschen Urteile. Es bringt nix ausser Probleme. Das sind zwei Welten die nicht miteinander kompatibel sind. Verstehe nicht, dass man für so etwas Geld hat. Das schöne Steuergeld. Rausgeworfen für sinnlose Gerichtsurteile die absolut gar nichts bringen.
felisconcolor 28.09.2015
2. warum
hat man sich in Deutschland diesen Schuh angezogen? warum wurde der Fall nicht an den Internationalen Gerichtshof verwiesen. Ich dachte dafür ist er da
Lanek 28.09.2015
3.
Zitat von Marvel MasterDiesen Personen ist nicht zu helfen. Wenn sie einmal hier sind, bleiben sie hier. So wie die Piraten aus Hamburg, wo der Prozess ewig gedauert , Millionen gekostet hat und jetzt alle für immer hier bleiben, weil man keine zurück ins Kriegsgebiet schickt. Ist komplett sinnlos die zu verurteilen. Sie verstehen auch nicht die deutschen Urteile. Es bringt nix ausser Probleme. Das sind zwei Welten die nicht miteinander kompatibel sind. Verstehe nicht, dass man für so etwas Geld hat. Das schöne Steuergeld. Rausgeworfen für sinnlose Gerichtsurteile die absolut gar nichts bringen.
Was ist denn dann die Alternative?
marcw 28.09.2015
4.
Zitat von LanekWas ist denn dann die Alternative?
Laut Wikipedia reiste er nach positivem Asylbescheid mehrfach(!) in den Kongo um seiner Rebellenarmee Feldbesuche abzustatten. Warum spricht man ihm als Reaktion darauf nicht den Asylstatus ab, erklärt ihn zur unerwünschten Person und lässt ihn nicht wieder einreisen? Was soll der Unsinn? Warum wird ein afrikanischer Warlord von Deutschland hofiert?
ernie78 28.09.2015
5. Wurden überhaupt schon mal westliche politiker wegen...
Völkermord verurteilt?
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