Rückkehr nach Deutschland Justiz will Waffenlobbyisten Schreiber schnell anklagen

Kaum war die kanadische Maschine in München gelandet, fuhren drei Limousinen vor, dann ging's mit Blaulicht nach Augsburg: Nach seiner Ankunft ist der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung vor.

Als um 9.22 Uhr die Maschine der Air Canada mit der Kennung C-GHKX auf dem Münchner Flughafen aufsetzt, hat ein zehnjähriger Kampf sein Ende gefunden: Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, zentrale Figur im CDU-Spendenskandal, ist an Bord und zurück in Deutschland, ausgeliefert von den kanadischen Behörden.

Am Gate 24 in München docken Arbeiter um 9.30 Uhr die Gangway an, drei Flughafenpolizisten in Uniform betreten die Maschine. Vor dem Gate fahren zwei Polizeibusse und drei silberne Zivilfahrzeuge auf. Erst steigen die anderen Passagiere aus, Schreiber wird schließlich, 40 Minuten nach der Landung, durch das Gebäude geführt, eine Treppe hinunter, dann direkt in eine der Limousinen. Es ist nicht zu erkennen, in welche, die Polizei bemüht sich um Diskretion. Angeführt von einem Polizeibus mit Blaulicht geht es direkt auf die Autobahn A8 Richtung Augsburg, wo Schreiber am Dienstag der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden soll.

Noch in den letzten Stunden hatte Schreiber versucht, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Vergebens. Sein letzter Einspruch scheiterte am Sonntagabend, danach begann für ihn die Untersuchungshaft. Bei der Ankunft am Gefängnis in Toronto bezeichnete er die Vorwürfe gegen ihn und seine Auslieferung als politisch motiviert. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er.

"Er ist nun am Ende"

Die Sozialdemokraten hätten mit seinem Fall bereits drei Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nach Deutschland würde einen "Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen und Kanzler Kohl und alle wären dabei", sagte Schreiber. Die Absicht hinter all dem sei es, die nächste Wahl zu gewinnen. Eine Kopie des Briefs an den kanadischen Premierminister Stephen Harper hat Schreiber laut dem Berliner "Tagesspiegel" auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin äußert er die Befürchtung, dass ihm in Deutschland kein fairer Prozess bevorstehe, sondern ein politisch motiviertes Verfahren.

Noch am Sonntagabend wurde Schreiber am Flughafen Toronto in die Linienmaschine der Air Canada gesetzt. Die Richterin am Berufungsgericht, Barbara Ann Conway, sagte, Schreiber habe seit Jahren gegen seine Auslieferung gekämpft. "Er ist nun am Ende dieses Weges." Schreiber, der die kanadische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 1999 aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens in Kanada festgenommen worden.

Schreiber soll nach dem jahrelangen Hickhack um seine Auslieferung nun in Augsburg schnell angeklagt werden, weil er als Rüstungslobbyist Millionengelder unversteuert kassiert und damit außerdem Politiker und Manager bestochen haben soll. Ihm werden deshalb unter anderem Steuerhinterziehung, Betrug und Korruption zur Last gelegt. Die Vorwürfe gegen das frühere CSU-Mitglied haben eine politische Dimension, da Schreiber eine Schlüsselfigur des Ende der neunziger Jahre bekannt gewordenen CDU-Spendenskandals ist. Seine umstrittene 100.000-Mark-Spende an die CDU kostete seinerzeit Wolfgang Schäuble das Amt des Partei- und Fraktionschefs.

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente

Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hatte er von Thyssen für mehrere Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro kassiert. Seit Mitte der achtziger Jahre bis 1995 soll er mit Hilfe ausländischer Tarnfirmen Geld über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Eine Millionenspende überreichte er laut Staatsanwaltschaft in einem Koffer dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls hatte von Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angenommen.

Untersuchungshaft in Augsburg

Im vergangenen Jahr hatte die kanadische Regierung den Aufenthalt Schreibers in seiner Wahlheimat für die Dauer eines Untersuchungsausschusses zu Rüstungsgeschäften unter dem früheren kanadischen Ministerpräsidenten Brian Mulroney verlängert. Der Ausschuss hatte seine letzte Sitzung am vergangenen Dienstag, der abschließende Bericht wird bis Ende des Jahres erwartet. Die Parlamentarier gingen Vorwürfen nach, Schreiber habe Mulroney im Zusammenhang mit einem Rüstungsauftrag 300.000 kanadische Dollar zukommen lassen.

Bis Schreiber am Dienstag der Haftbefehl eröffnet wird, wartet eine neun Quadratmeter große Zelle auf den ehemaligen Waffenlobbyisten. Schreiber werde wie jeder Untersuchungshäftling behandelt, sagte die Leiterin der Augsburger Justizvollzugsanstalt, Zoraida Maldonado de Landauer, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Schreiber könne pro Monat zweimal für eine halbe Stunde Besuch empfangen. Täglich stehe ihm eine Stunde Freigang im Gefängnishof zu. Einen Fernsehapparat müsse er sich für seine Zelle privat besorgen und bezahlen.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber

Es ist dasselbe Gefängnis, in dem auch Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls einsaß. Pfahls war 2005 wegen Vorteilsnahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft rechtskräftig verurteilt worden, weil er von Schreiber Schmiergeld angenommen hatte.

Mit Material von dpa/AP/Reuters
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