Rückkehrhilfe Hunderte Asylsuchende stellten Folgeantrag - trotz Ausreisegeld

Mehr als 100.000 abgelehnte Asylsuchende haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Etwa zwei Prozent von ihnen reisten später erneut ein.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Daniel Karmann/DPA

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge


Jedes Jahr reisen Tausende Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Um ihnen die Entscheidung zur Rückreise zu erleichtern, bietet die Bundesrepublik finanzielle Unterstützung. Mehr als 100.000 abgelehnte Asylsuchende haben das Ausreisegeld seit 2014 in Anspruch genommen. Ein Teil von ihnen versucht es jedoch später erneut in Deutschland.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von ihnen wieder zurück und stellten erneut einen Asylantrag. "2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt", heißt es in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die meisten abgelehnten Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr von dem Bund-Länder-Programm zur Reintegration im Heimatland profitierten, stammten aus Ost- und Südosteuropa. Am häufigsten nahmen Albaner (1345) und Serben (1088) die Förderung in Anspruch. Auch zahlreiche Menschen aus Georgien, Russland, Nordmazedonien und dem Irak entschieden sich für die Rückkehrhilfe. Kaum genutzt wurde die Förderung dagegen von abgelehnten Asylsuchenden aus Afghanistan und der Türkei.

Jeder Asylsuchende kann grundsätzlich nur einmal Geld aus dem Förderprogramm erhalten. Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 wurden laut Bundesinnenministerium Fördermittel in Höhe von rund 83.000 Euro zurückgezahlt. Im Jahr 2018 wurden für das Förderprogramm knapp 9,5 Millionen Euro aufgewendet.

"Jährlich gut tausend Asylfolgeanträge von abgelehnten Asylsuchenden mit Rückkehrförderung sprechen eine deutliche Sprache", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Das Rückkehrprogramm schaffe offensichtlich "falsche Anreize".

Städtetag fordert mehr Geld für Integration

Der Deutsche Städtetag fordert derweil von der Bundesregierung mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt."

Der Städtetag erwarte deshalb, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteilige, sagte Lewe. "Darauf werden auch die Länder zu Recht pochen."

Lewe warnt vor einem geringeren finanziellen Engagement der Bundesregierung. "Der Bund darf auf keinen Fall seine Finanzhilfen an Länder und Kommunen in den nächsten drei Jahren von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden Euro senken", sagte der Oberbürgermeister von Münster. "Das wäre ein Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte." Nach monatelangem Streit hoffen die Länder am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Lösung beim Thema Flüchtlingskosten.

asc/dpa/AFP



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