Abgelehnte Asylbewerber Oppermann für Sanktionen gegen unkooperative Länder

Es sei "untragbar", wenn die Ausreise Zehntausender abgelehnter Asylbewerber an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitere, so SPD-Fraktionschef Oppermann. Er fordert härtere Maßnahmen.

Thomas Oppermann
Wolfgang von Brauchitsch

Thomas Oppermann


Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Sanktionen erwägen, wenn andere Staaten abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen. Es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen", sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf diese Staaten ausüben. "Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden", sagte Oppermann. Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert.

Der CDU-Politiker de Maizière hatte am Sonntag gesagt, er allein könne die Länder nicht dazu bewegen einzulenken. Auch andere Ressorts müssten daran mitwirken. Namentlich hatte er die Ressorts von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannt. Bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig, sagte der Innenminister in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt", sagte der Minister. Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen "noch nicht gut genug".

Özdemir für Visa-Erleichterungen

In der Union wurde bereits in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, wie man mit Kürzungen oder Aufstockungen etwa von Entwicklungshilfegeldern zum Beispiel nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bewegen kann.

Grünen-Chef Cem Özdemir macht sich in der Debatte unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. "Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegen, müsse man "im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Bei der Abschiebehaft für Gefährder geht Innenminister de Maizière von einer raschen Einigung mit der SPD aus. "Das müssten wir schnell zustande bringen", sagte de Maizière mit Blick auf ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. "Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft", sagte de Maizière.

Maas: "Fußfesseln für Gefährder darf kein Tabu sein"

Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, "harte Maßnahmen" mitzutragen, sagte er der "Bild am Sonntag". (Lesen Sie hier mehr über die einzelnen Vorschläge, mit denen sich die Parteien in der Debatte um mehr innere Sicherheit positionieren.)

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Justizminister Maas zeigt sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein."

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Maas hatte als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die mangelhafte Ausstattung der Polizei. "Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken - das funktioniert nicht", schreibt Gabriel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es müsse "mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern" geben. Allein bei der Bundespolizei fehlten 14.000 Stellen.

anr/dpa/AFP



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bronck 09.01.2017
1. Gute Idee
Dann sollte es aber auch Strafen gegen abschiebeunwillige Bundesländer geben. Denn wenn dort Rot oder Grün mit an der Macht sind, wird faktisch nicht mehr abgeschoben egal wie gerechtfertigt es ist.
eurorentner 09.01.2017
2. Die Parteien
scheinen echtere Ergebnisse der Wahlumfragen zu haben als die deutsche Bevölkerung. Nur so kann ich mir den populistischen Aktionismus der letzten Tage erklären.
kleinsteminderheit 09.01.2017
3. Und sie bewegt sich doch!
Die SPD wacht offenbar auf und das ist gut so. Eine offene Gesellschaft, eine menschenwürdige Asylpolitik, eine klug gesteuerte Zuwanderung und ein gedeihliches Miteinander der Religionen und Kulturen ist auf Dauer nur möglich, wenn Missstände energisch angegangen werden. Es muss klar gemacht werden, dass für den Schutz der Bevölkerung vor Extremisten und Kriminelle geeignete Maßnahmen zur Anwendung kommen, und dass diese, wenn dies möglich ist, schnell außer Landes gebracht werden. Es muss klar sein, dass für jMigranten ein Verhaltenskodex gilt, der jede Art von Extremismus und Kriminalität ausschließt und der sich hinsichtlich der gelebten Werte am Grundgesetz orientiert.
kritischer-spiegelleser 09.01.2017
4. Untragbar?
Bisher hat sich doch die SPD gegen jede Art der Abschiebung gewehrt. Inzwischen hat sie wohl gemerkt dass die Flüchtlingspolitik das maßgebliche Wahlthema wird.
f-rust 09.01.2017
5. Wahlen in S.H. SR NRW Bund: SPD wacht auf.
Süß ... aber Mogelpackung. Die Einstufung des Maghreb als sichere Drittstaaten scheitert bisher an Rot/Grün/Links. SPD hätte da auf Ebene der Länder (S.H., R.P., Th. + B) ja längst umsteuern können ... durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver.
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