Rückschlag für Minister Bahr Berater lehnt Vorsitz des Pflegebeirats ab

Schlappe für Gesundheitsminister Bahr: Der angesehene Sozialexperte Ghode zieht sich aus dem Pflegebeirat zurück. Die Bitte, den Vorsitz zu übernehmen, schlägt er aus. Es fehle ein klares Finanzkonzept für die Pflegereform, sagte er zur Begründung.

Minister Daniel Bahr: Zum Neustart beim Pflegebeirat gezwungen
dapd

Minister Daniel Bahr: Zum Neustart beim Pflegebeirat gezwungen


Berlin - Bei der Arbeit an der Pflegereform muss Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen Rückschlag hinnehmen. Nach monatelangen Gerüchten will der angesehene Sozialexperte Jürgen Gohde doch nicht den Vorsitz des Pflegebeirats übernehmen, der Details der Reform ausarbeiten soll.

Gohde sagte der "Berliner Zeitung": "Ich stehe nicht zur Verfügung." Es fehle ein klares Finanzkonzept für die Pflegereform, begründete er seine Entscheidung. Außerdem fehle der schwarz-gelben Regierung die "politische Entschlossenheit", spürbar mehr für Demenzkranke zu tun. "Ich bin an einem Punkt, an dem ich sage, es geht nicht", sagte der Experte.

Bahr hatte auf den Regierungsbeirat gesetzt, der schon für seine Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv war. Das Gremium sollte Details für eine umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Altersverwirrten (Demenzkranken) ausarbeiten - sie gehen heute bei Pflegeleistungen oft leer aus. Vorschläge dazu hatte der Pflegebeirat bereits 2009 vorgelegt. Seither hatten Politiker und Experten immer wieder eine Umsetzung angemahnt.

Im Lauf der Wahlperiode soll ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit ausgearbeitet werden. Wie teuer dies werden soll, blieb bei dem Pflegekompromiss der Koalition offen.

Doppelspitze für den Pflegebeirat

Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, hatte schon lange mit Bahr verhandelt und sich in den letzten Monaten auch kritisch geäußert. Mehrmals drohte er in Interviews damit, seine Mitarbeit an der Pflegereform abzubrechen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmten.

Laut Gesundheitsministerium übernehmen nun der frühere Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Klaus-Dieter Voß, und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller, die Leitung des Pflegebeirats. Sie müssen das Gremium in den nächsten Wochen neu zusammenstellen.

Demenzkranke benachteiligt

Bahr äußerte am Freitag sein Bedauern über Gohdes Absage, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Arbeit an der Pflegereform zügig weitergehen werde. Insbesondere halte er an seinem Ziel fest, den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren.

Bisher gibt es die Pflegestufen eins, zwei und drei. Dabei werden viele Demenzkranke, die körperlich gesund sind, benachteiligt. Diskutiert wird nun eine Umstellung auf fünf Stufen. Die Einstufung, wer wie stark pflegebedürftig ist, soll sich an anderen Kriterien orientieren als bisher.

Nach einigen Verzögerungen hatte das Bundeskabinett Mitte November die Eckpunkte für die seit langem geplanten Pflegereform gebilligt. Geplant ist unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll. Das Geld soll vor allem für die bessere Versorgung Demenzkranker eingesetzt werden.

heb/dpad/dpa/AFP



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