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01. März 2011, 12:12 Uhr

Rücktritt als Verteidigungsminister

Guttenberg stürzt über Plagiatsaffäre

Merkels Machtsystem wird massiv erschüttert: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Plagiatsaffäre um seine Dissertation zurückgetreten. In seiner Begründung sagte er, die Grenzen seiner Kräfte seien nach zwei Wochen öffentlichen Drucks erreicht.

Berlin - Auf einmal ging am Dienstag alles sehr schnell. Gegen halb elf gab es erste Eilmeldungen mit Gerüchten. Nur eine Dreiviertelstunde später stand Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem Ministerium vor der Presse und gab seinen Rücktritt bekannt - gefolgt von heftigen Reaktionen ( Liveticker hier). Im dunklen Anzug, mit ernster Miene las er die Begründung vom Blatt ab. Es sei der schmerzlichste Schritt seines Lebens, erklärte er gleich zu Anfang seiner nur wenige Minuten dauernden Rede, die nicht live im Fernsehen übertragen wurde.

"Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten", sagte der CSU-Politiker. "Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht." Noch vor wenigen Wochen war Guttenberg als möglicher künftiger Kanzler oder CSU-Vorsitzender im Gespräch gewesen.

Das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die ihn tragenden Parteien drohten Schaden zu nehmen, sagte Guttenberg. Er kritisierte eine "enorme Wucht der medialen Betrachtung" seiner Person. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine "dramatische Verschiebung". Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit.

Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen. "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

Der CSU-Politiker sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwergetan habe. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, "an dem das Herzblut hängt".

Aus dem Umfeld Guttenbergs erfuhr SPIEGEL ONLINE, dass er sich bereits am Montag zu dem Schritt entschlossen hatte, weil er den Druck nicht mehr aushielt.

Söder zeigt sich geschockt

In ersten Reaktionen zeigten sich politische Weggefährten Guttenbergs bestürzt. So äußerte sich der bayerische Umweltminister Markus Söder entsetzt über den Rücktritt. "Wir sind echt geschockt", sagte er nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich "sehr leid". Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister. Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sprach von einem Schritt, der Respekt verdiene und der Guttenbergs Persönlichkeit unterstreiche.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedauert den Rücktritt seines Kabinettskollegen. "Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen." Er fügte hinzu: "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Die Opposition hatte den Schritt schon seit Längerem verlangt. Nach Ansicht der Grünen ist der Rücktritt eine "Riesenblamage für die Kanzlerin". Angela Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in Berlin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet." Die Kanzlerin habe damit aktiv den Werteverfall befördert. "Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr." Guttenbergs Rücktritt sei auch ein Sieg für die Wissenschaft, die den Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen habe, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen.

Guttenberg hatte in seiner Doktorarbeit zu großen Teilen fremde Texte verwendet, ohne dies anzugeben. Er räumte schwere Fehler ein, bestritt aber einen Vorsatz. Die Universität Bayreuth erkannte seinen Doktortitel ab.

ler/dpa/dapd

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