Rücktritt Özdemirs Miles-and-Moritz-Affäre
Berlin - Noch am vergangenen Sonntag hatte Özdemir im SPIEGEL-ONLINE-Interview einen Rücktritt abgelehnt. Jetzt sagte er auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: Trotz der Rückzahlung des 80.000-Mark-Darlehens, das er von PR-Berater Moritz Hunzinger bekommen hatte, belaste ihn dieser Fehler sehr. Seit gestern sehe er sich zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, bei dienstlichen Flügen erworbene Bonus-Meilen für Privatflüge genutzt zu haben. Diesen Vorwuf könne er nicht entkräften. Er habe daher Grünen-Parteichef Fritz Kuhn und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch darüber informiert, dass er seine Funktion als innenpolitischer Fraktionssprecher mit sofortiger Wirkung niederlege und dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde. Aus Kreisen der Parteiführung hieß es, Özdemir habe sich mit der Parteispitze abgestimmt. "Das ist seine Entscheidung gewesen", hieß es.
Kuhn sagte wenig später auf einer eigenen Pressekonferenz, der Schritt Özdemirs sei konsequent und verdiene Respekt. Er zeige, dass Grüne Verantwortung für ihr Handeln übernähmen. Über die Nachfolge Özdemirs als innenpolitischer Sprecher gebe es noch keine Entscheidung. Kuhn würdigte Özdemirs "hervorragende Leistungen" in der Innenpolitik und verwies dabei auf das neue Zuwanderungsgesetz und auf das Staatsbürgerschaftsrecht. "Özdemir wird seinem Engagement für grüne Politik treu bleiben", sagte Kuhn weiter.
Die Nutzung von auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen bei Privatflügen sei sicherlich allein noch kein Rücktrittsgrund, sagte Kuhn auf Nachfrage. Kuhn verwies jedoch darauf, dass es im Bundestag eine Vereinbarung gebe, diese Bonus-Punkte dienstlich und nicht privat zu verwenden. Zu Gerüchten über einen angeblichen Wohnungskauf Özdemirs wollte sich Kuhn nicht äußern.
Er habe seine Arbeit mit "inhaltlicher Leidenschaft" gemacht. Er bedauere es, dass ihm diese Fehler unterlaufen seien, die er zu verantworten habe. Özdemir hatte sich als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion einen Namen gemacht. Für die Bundestagswahl am 22. September hatte er einen sicheren Listenplatz seiner Partei in Baden-Württemberg erhalten. Auf dem Rang hinter Özdemir, Platz sieben, ist Petra Selg aus dem Wahlkreis Ravensburg-Bodenseekreis aufgestellt. Von Özdemirs Verzicht auf ein Mandat im nächsten Bundestag könnte jedoch auch der Tübinger Umweltpolitiker Winfried Hermann profitieren, der dadurch von Listenplatz acht um eine Stelle vorrückt. Bei der letzten Bundestagswahl 1998 hatten die baden-württembergischen Grünen acht Abgeordnete in den Bundestag entsandt. Hermann wurde durch sein Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan bekannt. Er hatte zuvor vergeblich mit Özdemir und dem Finanzpolitiker Oswald Metzger um Platz sechs konkurriert.
Özdemir hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, 1999 von Hunzinger einen Kredit von 80.000 Mark erhalten zu haben. Dafür war ein vergleichsweise günstiger Zinssatz vereinbart worden. Am Donnerstag hatte Özdemir erklärt, er habe den Kredit komplett zurückgezahlt und zudem 5200 Euro an ein Berliner Zentrum für Folteropfer gespendet. Mit der Spende wolle er der Kritik entgegentreten, er habe sich durch einen günstigen Zins einen finanziellen Vorteil verschafft. Schlauch hatte daraufhin die Vorwürfe gegen Özdemir nach einer Fraktionssitzung für ausgeräumt erklärt.
Er habe einen "großen politischen Fehler" gemacht, sagte Özdemir jetzt. "Ich habe meine finanziellen Verhältnisse nicht mit der nötigen Sorgfalt im Griff gehabt." Dafür trage er die volle Verantwortung. Die Entscheidung für den Rücktritt begründete Özdemir damit, dass die Affäre um seinen Hunzinger-Kredit und seine Bonus-Flugmeilen den Wahlkampf belasten würden und er Schaden von seiner Partei abwenden wolle. "Ich sehe mich daher nicht in der Lage, einen überzeugenden Wahlkampf für meine Partei zu führen." Er werde sich aber weiter für die Grünen einsetzen. Özdemir betonte: "Ich habe Fehler gemacht, war aber zu keinem Zeitpunkt in meinen politischen Entscheidungen von Dritten abhängig." Fragen von Journalisten ließ Özdemir nicht zu.
Vergangene Woche war der SPD-Politiker Rudolf Scharping wegen unklarer finanzieller Beziehungen zu Hunzinger auf Betreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Bundesverteidigungsminister entlassen worden.
