Chronologie So rutschte die CDU in die Krise

Seit dem Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz und der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbaren sich in der Partei immer größere Risse. Wie es zur Spaltung kam.
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Oktober 2018: Nach schweren Einbußen der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Kanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz. Regierungschefin will sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, dann aber nicht mehr antreten - und auch keine anderen Ämter annehmen. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hatten die Unionsparteien jeweils mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt. Auch die Wahl des bislang eher unbekannten Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden gegen den ausdrücklichen Wunschkandidaten Merkels, Volker Kauder, einige Wochen zuvor, war als Votum gegen Merkel gewertet worden.

7. Dezember 2018: Bei einer Kampfabstimmung wird Merkels Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Sonderparteitag in Hamburg knapp zur neuen Parteichefin gewählt. Gegen sie waren Gesundheitsminister Jens Spahn und der langjährige Merkel-Gegner Friedrich Merz angetreten. Im zweiten Wahlgang setzt sich Kramp-Karrenbauer dann überraschend mit 517 Stimmen zu 482 gegen Merz durch, der vor allem im konservativen und wirtschaftsliberalen Lager viele Sympathisanten hat.

Februar 2019: Die CDU macht ein sogenanntes Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik. Damit will Kramp-Karrenbauer auch die parteiinternen Kritiker Merkels in dieser Frage zu Wort kommen lassen und so die entstandenen Risse in der Partei kitten. Merkel selbst nimmt nicht teil. Die neue Parteivorsitzende erklärt, dass eine Grenzschließung als "Ultima Ratio" für sie denkbar sei und setzt sich so von Merkel ab.

18. Mai 2019: Kurz vor der Europawahl stellt der YouTuber Rezo ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" ins Netz. Darin kritisiert er besonders die Union und erntet große Resonanz. Für die CDU unter Kramp-Karrenbauer wird das 55-minütige Video zum PR-Desaster. Eine angemessene Antwort auf das Video bleibt aus, stattdessen erklärt die Vorsitzende, man müsse über Regeln für die "Meinungsmache" im Internet reden. Manche verstehen das als Ruf nach Zensur, was Kramp-Karrenbauer bestreitet. Auch in ihrer Partei wird der unsouveräne Umgang mit dem Video kritisiert, etwa durch Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident mit Ambitionen auf das Kanzleramt.  

28. Mai 2019: Bei der Europawahl verliert die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) mehr als sechs Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2014.

24. Juni 2019: Bei einem Treffen der Parteispitze in Berlin lässt Kramp-Karrenbauer einen Abgrenzungsbeschluss zur AfD bekräftigen. Es soll keine Koalitionen und keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben. Verstöße gegen den Beschluss werde die CDU mit "allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten" ahnden. Schon der Hamburger Parteitag hatte sich für ein Kooperationsverbot mit der AfD, aber auch den Linken ausgesprochen. Doch seitdem hat es innerhalb der Partei immer wieder Stimmen gegeben, die mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit spielen, allen voran Mitglieder der ultrakonservativen Werteunion.

18. Juli 2019: Kramp-Karrenbauer wird überraschend Verteidigungsministerin. Ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, geht als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel. Der Schritt Kramp-Karrenbauers wird vielfach kritisiert, weil sie zuvor immer wieder betont hatte, sich auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende konzentrieren zu wollen.

17. August 2019: Der Konflikt der Partei im Umgang mit der AfD wird immer deutlicher: In einem Interview erweckt Kramp-Karrenbauer den Eindruck, sie könne sich vorstellen, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Maaßen, seit Februar Mitglied der Werteunion, hatte wiederholt unter anderem mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik die Parteiführung provoziert. Später lässt Kramp-Karrenbauer vermelden, sie habe diesen Eindruck nicht erwecken wollen. Vor allem aus der ostdeutschen CDU hatte es heftigen Protest gegeben.

21. Oktober 2019: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert die Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien. Dass sie diesen Vorstoß weder mit dem Koalitionspartner noch international abgestimmt hat, sorgt für Widerspruch auch innerhalb des Präsidiums.

27. Oktober 2019: Die CDU erleidet eine besonders bittere Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen: Sie landet mit fast 22 Prozent der Stimmen nur auf Platz drei hinter den Linken und der AfD. Zuvor hatte sie auch in Brandenburg nur knapp 16 Prozent erhalten. In Sachsen ist der Verlust nicht ganz so herb, doch verliert die CDU auch dort knapp sieben Prozentpunkte und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die Wahl in Thüringen macht auch die Regierungsbildung schwierig, die vorherige rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. In der CDU kommt es nach der Wahl erneut zum Streit über die Ausrichtung der Partei: Soll man mit den Linken zusammenarbeiten oder mit der AfD? Eine Mehrheit im Landtag ist nur mit einer der beiden Parteien möglich. Nachdem Thüringens Landeschef Mike Mohring kurzzeitig Gespräche mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, schließt Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso wie mit der AfD noch einmal aus. Mohring hingegen verwahrt sich öffentlich gegen Empfehlungen aus Berlin.

10. November 2019: Die Große Koalition einigt sich auf einen Grundkompromiss zur lange umstrittenen Grundrente. Nicht nur zwischen den Koalitionsparteien ist das Thema ein Zankapfel, auch innerhalb der Parteien wurde heftig diskutiert. Die Bedürftigkeitsprüfung entfällt zwar, wie von der SPD gefordert, aber man einigt sich auf eine breite Einkommensprüfung. Das Vermögen soll außen vor bleiben. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Kompromiss. Einige stören sich auch daran, dass sich die SPD in der Koalition immer wieder mit ihren ureigenen sozialdemokratischen Vorhaben durchsetzen kann

23. November 2019: Auf dem Parteitag in Leipzig stellt Kramp-Karrenbauer die Machtfrage: Wenn die Delegierten ihren Weg nicht für richtig hielten, "dann lasst es uns heute aussprechen, und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute". Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilmann Kuban, hatte zuvor in einer Vorstandssitzung die Führungsfrage gestellt. Die Teilnehmer des Parteitags antworten AKK mit minutenlangem Applaus. Das Treffen wird zunächst als Erfolg für Kramp-Karrenbauer gewertet.

5. Februar 2020: Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen setzt sich im dritten Wahlgang der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich gegen den amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Die AfD stimmt geschlossen für Kemmerich und gibt ihrem eigenen Kandidaten keine Stimme. Auch die CDU-Fraktion hat für Kemmerich gestimmt. Kramp-Karrenbauer erklärt, die Fraktion habe "ausdrücklich" gegen den Willen der Bundespartei gehandelt. Kanzlerin Merkel bezeichnet den Vorgang als "unverzeihlich", er müsse "rückgängig" gemacht werden. Vereinzelt gibt es aus der CDU aber auch Glückwünsche für den neuen Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, etwa lobte per Twitter die Wahl Kemmerichs als "Wahl der Mitte". Er wird von Kanzlerin Merkel zum Rücktritt aufgefordert. Im Zuge der Krise wird Kramp-Karrenbauer innerparteilich zunehmend Führungsschwäche vorgeworfen. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgt bundesweit für Empörung und wird auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

10. Februar 2020: Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt an, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Auch das Amt der Parteichefin will sie abgeben, sobald eine Kanzlerkandidatin oder ein Kanzlerkandidat gefunden sei. Die Partei sei durch die ungeklärten Führungsfragen und die offene Frage der Kanzlerkandidatur "nicht zur Ruhe gekommen", erklärt sie.

Mitarbeit: Claudia Niesen