Tillich-Rücktritt in Sachsen Höchste Zeit

Die überraschende Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist der richtige Schritt: für ihn, für seine Partei und für den Freistaat.

CDU-Politiker Tillich
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CDU-Politiker Tillich

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Stanislaw Tillich ist ein verdienter Politiker. Er hat eine Menge geleistet für Sachsen: im Europaparlament, als Minister in mehreren Ressorts, schließlich als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Tillich war auch der erste Sachse, der im Mai 2009 nach den West-Importen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Das war wichtig für die Menschen im Freistaat

Doch die letzten Jahre haben Tillich an seine Grenzen als Ministerpräsident gebracht. Am Ende dürfte er das selbst eingesehen haben. Und deshalb ist sein angekündigter Rücktritt als CDU- und Regierungschef eine gute Nachricht für seine Partei, das Land - aber auch für ihn selbst.

Tillich ist ein Mann, dem einige Eigenschaften fehlen, die ein Ministerpräsident angesichts der politischen Lage in Sachsen haben muss: Mut, Entscheidungsfreude - vor allem aber Konfliktbereitschaft. Bei aller Boshaftigkeit hatte sein Vor-Vorgänger Biedenkopf Recht, als er diese Defizite kürzlich in einem "Zeit"-Interview konstatierte.

Selbstverständlich gibt es mehrere Gründe dafür, dass die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen vor der CDU landete. Und es wäre ungerecht, die Verantwortung dafür alleine bei Tillich abzuladen. Aber die Art und Weise, wie er mit den Rechtspopulisten in seinem Land und ihren Forderungen umgegangen ist, hat ihnen im Ergebnis wohl nicht geschadet.

Tillich, sozialisiert in der Blockpartei-Mentalität der DDR-CDU, hat es nie gewagt, den Hetzern entschieden entgegen zu treten - ob sie nun unter dem Pegida-Banner durch Dresden marschierten, anderswo im Lande ihre Parolen verbreiteten oder gar wüteten wie im Sommer 2015 in Heidenau. Tillich hat zu ignorieren versucht, was da geschah. Die Quittung bekam er - sichtbar für die ganze Republik - bei den Protesten rund um die Einheitsfeierlichkeiten im Oktober vergangenen Jahres in Dresden. Und jetzt bei der Bundestagswahl.

Ein Landesvater, der den Bürgern Orientierung gibt, wollte oder konnte Tillich offenbar nicht sein. Aber er war am Ende eben auch keiner mehr, der politische Entscheidungen traf, um die Enttäuschten zurückzugewinnen. Mehr investieren in strukturschwachen Gebieten, von denen es in Sachsen viele gibt, weniger sparen - das hätte sich der Freistaat leisten können. Aber auch das hat hat Tillich nicht hinbekommen.

Bis zur Landtagswahl im Sommer 2019 bleibt seinem designierten Nachfolger Michael Kretschmer Zeit für eine Kursänderung. Wären heute Wahlen, würden die Koalitionspartner CDU und SPD wohl nicht einmal mehr eine gemeinsame Mehrheit erreichen - es drohen Verhältnisse wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Es wird ein harter Kampf.

Stanislaw Tillich dürfte froh sein, dass er ihn nicht mehr führen muss.

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
GeMe 18.10.2017
1. Wer kommt nach Tillich?
Vielleicht kommt ja jemand, der auf dem rechten Auge nicht ganz so blind ist wie Herr Tillich. Zu wünschen wäre es dem Land Sachsen. Ich vermute aber, dass die Menschen dort, das gar nicht wollen.
peter.di 18.10.2017
2. Höchste Zeit?
Das mag sein. Allerdings war das am 24.9. eine Bundestagswahl. Zu sagen, es wäre ungerecht, die Verantwortung dafür alleine bei Tillich abzuladen halte ich daher für eine Untertreibung.
jacky99 18.10.2017
3. Die Menschen
dort, wollen vor allem eines nicht; überhebliche Kommentare aus dem Westen. Davon gab und gibt es wirklich genug. Der Rücktritt von Herrn Tillich ist wirklich überfällig, jedoch ich befürchte, dass sein Nachfolger, Herr Kretschmer nicht wirklich besser ist. Er brauchte wohl nur einen neuen Posten, da er in seinem Wahlkreis Görlitz abgewählt wurde. Ober sticht wohl wieder einmal Unter. Besser wäre gewesen, den unseligen Westexport, Finanzminister Unland endlich abzustoßen. Er hat mit seiner Sparpolitik wesentlich zu den Mißständen bei Polizei und Lehrern beigetragen. Ach ja, die ja seit ein paar Jahren nicht mehr in der Regierung sitzende FDP nicht zu vergessen, denn sie war der eigentlich treibende Keil für den Abbau der Staatsdiener in Sachsen und die Zusammenlegung kleinerer Dienststellen und so hauptverantwortlich für das fast völlige Fehlen von Polizei in den Grenzregionen. Wird eine Bevölkerung dermaßen vorgeführt und mit ihren Problemen allein gelassen, braucht man sich über das Wahlergebnis nicht zu wundern. Mit Michael Kretschmer nun nur ein neues Gesicht zu bringen wird wohl nicht genügen. Was hat er denn als CDU-Generalsekretär positives für seine Heimat getan?
umbhaki 18.10.2017
4. Leider wohl nicht
Zitat von GeMeVielleicht kommt ja jemand, der auf dem rechten Auge nicht ganz so blind ist wie Herr Tillich. Zu wünschen wäre es dem Land Sachsen. Ich vermute aber, dass die Menschen dort, das gar nicht wollen.
Beim derzeitigen Nachrichtenstand soll Tillichs Nachfolger Michael Kretschmer werden. Wenn das so ist, wird sich Ihre Hoffnung nicht nur nicht erfüllen, sondern es wird das genaue Gegenteil eintreten. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-freital-meissen-heidenau-wie-die-cdu-in-sachsen-mit-fremdenhass-umgeht/12271564.html Seit es Pegida gibt haben viele CDU-Politiker Sachsens ein Maß an Verständnis für diese "besorgten Bürger" ausgedrückt, das mit Solidarität gleichzusetzen ist. Die AfD "bekämpfen" die nur, weil sie den CDU-Amigos angestammte Pfründe wegnimmt. Deshalb haben die auch nicht das kleinste Problem damit, die Positionen der AfD zu übernehmen
swf3 18.10.2017
5. Biedenkopf hat die Rechtsradikalen
ebenfalls gewähren lassen und Milbrandt hat sich ihnen auch nicht in den Weg gestellt. Tillich, dem alten Wendehals jetzt für das starke abschneiden der AFD die Verantwortung zuzuschreiben, greift zu kurz. Kurt Biedenkopf hat dieses Bundesland geprägt und geformt. Wenn er jetzt Tillich in einem Interview das Format eines Ministerpräsidenten abspricht, dann ist das ziemlich billig. Biedenkopfs verstorbener Mentor und Schwiegervater Dr. Fritz Ries hätte bestimmt großen Gefallen am völkischen Treiben im Freistaat........
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