Florian Gathmann

Tillich-Rücktritt in Sachsen Höchste Zeit

Die überraschende Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist der richtige Schritt: für ihn, für seine Partei und für den Freistaat.
CDU-Politiker Tillich

CDU-Politiker Tillich

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Stanislaw Tillich ist ein verdienter Politiker. Er hat eine Menge geleistet für Sachsen: im Europaparlament, als Minister in mehreren Ressorts, schließlich als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Tillich war auch der erste Sachse, der im Mai 2009 nach den West-Importen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt das Amt des Ministerpräsidenten übernahm. Das war wichtig für die Menschen im Freistaat

Doch die letzten Jahre haben Tillich an seine Grenzen als Ministerpräsident gebracht. Am Ende dürfte er das selbst eingesehen haben. Und deshalb ist sein angekündigter Rücktritt als CDU- und Regierungschef eine gute Nachricht für seine Partei, das Land - aber auch für ihn selbst.

Tillich ist ein Mann, dem einige Eigenschaften fehlen, die ein Ministerpräsident angesichts der politischen Lage in Sachsen haben muss: Mut, Entscheidungsfreude - vor allem aber Konfliktbereitschaft. Bei aller Boshaftigkeit hatte sein Vor-Vorgänger Biedenkopf Recht, als er diese Defizite kürzlich in einem "Zeit"-Interview konstatierte.

Selbstverständlich gibt es mehrere Gründe dafür, dass die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen vor der CDU landete. Und es wäre ungerecht, die Verantwortung dafür alleine bei Tillich abzuladen. Aber die Art und Weise, wie er mit den Rechtspopulisten in seinem Land und ihren Forderungen umgegangen ist, hat ihnen im Ergebnis wohl nicht geschadet.

Tillich, sozialisiert in der Blockpartei-Mentalität der DDR-CDU, hat es nie gewagt, den Hetzern entschieden entgegen zu treten - ob sie nun unter dem Pegida-Banner durch Dresden marschierten, anderswo im Lande ihre Parolen verbreiteten oder gar wüteten wie im Sommer 2015 in Heidenau. Tillich hat zu ignorieren versucht, was da geschah. Die Quittung bekam er - sichtbar für die ganze Republik - bei den Protesten rund um die Einheitsfeierlichkeiten im Oktober vergangenen Jahres in Dresden. Und jetzt bei der Bundestagswahl.

Ein Landesvater, der den Bürgern Orientierung gibt, wollte oder konnte Tillich offenbar nicht sein. Aber er war am Ende eben auch keiner mehr, der politische Entscheidungen traf, um die Enttäuschten zurückzugewinnen. Mehr investieren in strukturschwachen Gebieten, von denen es in Sachsen viele gibt, weniger sparen - das hätte sich der Freistaat leisten können. Aber auch das hat hat Tillich nicht hinbekommen.

Bis zur Landtagswahl im Sommer 2019 bleibt seinem designierten Nachfolger Michael Kretschmer Zeit für eine Kursänderung. Wären heute Wahlen, würden die Koalitionspartner CDU und SPD wohl nicht einmal mehr eine gemeinsame Mehrheit erreichen - es drohen Verhältnisse wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Es wird ein harter Kampf.

Stanislaw Tillich dürfte froh sein, dass er ihn nicht mehr führen muss.

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