Rücktrittsdebatte Merz schießt gegen "Straftäter" Fischer

In der Debatte um die Vergangenheit von Joschka Fischer fährt Unionsfraktionschef Friedrich Merz jetzt besonders schwere Geschütze auf. Für ihn ist der Außenminister ein "linksextremistischer Straftäter".


Friedrich Merz
AP

Friedrich Merz

Berlin - "Also, da war nicht nur einer, der Taxi gefahren ist und mal Rabatz gemacht hat. Es geht um die Karriere eines gewaltbereiten linksextremistischen Straftäters", sagte Merz. Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag sieht die "Handlungsfähigkeit" Fischers eingeschränkt. Das könne letztlich auch einen Verbleib im Amt unmöglich machen.

Fischer äußerte sich auch am Dienstag nicht zu dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Er habe alles gesagt, was er zu sagen habe, hieß es am Rande seines Besuches in Washington in seinem Umfeld.

Nach Ansicht von Merz muss Fischer die Öffentlichkeit über "seine wahre Rolle" in der Frankfurter Szene und auf der PLO-Konferenz 1969 in Algier informieren. Der Außenminister solle auch darstellen, "welchen Einfluss linksextremistische Mitstreiter von einst auf ihn heute haben". Namentlich nannte Merz den Mitarbeiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Joscha Schmierer. Dieser war früher im Kommunistischen Bund Westdeutschlands aktiv und habe "die letzten Grußadressen aus Europa" an den damaligen Diktator Kambodschas, Pol Pot, geschickt. Durch Fischer sei auch das Verhältnis Deutschlands zu Amerika und Israel gespannt.

Merz schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages "als letztes parlamentarisches Mittel zur Wahrheitsfindung" nicht aus, falls Fischer nicht alle Fakten auf den Tisch lege. Gegen einen Untersuchungsausschuss sprach sich FDP-Chef Wolfgang Gerhardt in der "Heilbronner Stimme" aus. Dagegen nannte Peter Ramsauer ein solches Gremium für die CSU-Landesgruppe "immer unausweichlicher".

Einer von Fischers Reisebegleitern zur Konferenz in Algier, Wolfgang Schwiedrzik, sagte am Montagabend im "heute-journal", die deutsche Delegation habe damals keine Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. "Keiner von uns, auch Fischer nicht, keiner hat eine Rede gehalten. Wir haben zwar in der ersten Reihe gestanden, aber eigentlich doch nur die Rolle einer besseren Statisterie gespielt." Zur Rolle von Fischer betonte er: "Er war mehr oder weniger ein Kofferträger der Delegation."



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.