Rücktrittsdebatte Rüttgers' CDU fürchtet den Sauerland-Effekt

Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.

Oberbürgermeister Sauerland: Der CDU-Mann gerät auch in der eigenen Partei unter Druck
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Oberbürgermeister Sauerland: Der CDU-Mann gerät auch in der eigenen Partei unter Druck

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Berlin - Nur ein prominenter Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen traute sich bisher aus der Deckung: Wolfgang Bosbach. Fassungslos beobachtete der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, wie sich sein Landesverband in den vergangenen fünf Tagen zum Fall des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland verhielt: beharrlich schweigend.

Kein Wort von Jürgen Rüttgers, dem Noch-Landesvorsitzenden, aber auch nicht von anderen Spitzenvertretern. Es schien, als sei die CDU einverstanden mit dem Kurs des Kommunalpolitikers, nach der Love-Parade-Katastrophe mit bislang 21 Toten und Hunderten von Verletzten weiter im Amt verbleiben zu wollen.

Am Donnerstagabend hielt es Bosbach offensichtlich nicht mehr aus - und forderte in einer ZDF-Talkshow Sauerlands Rücktritt. Der Oberbürgermeister trage die politische Verantwortung und "hafte" damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte er. Dabei sei völlig zweitrangig, "ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht", so der CDU-Politiker mit Blick auf Sauerlands Verteidigungsstrategie.

Dass der Duisburger Oberbürgermeister dies bislang nicht einsehen will, findet Bosbach in höchstem Maße unverständlich. Ein solches Amt sei eben "nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden", sagte der Bundestagsabgeordnete. Und erinnerte daran, dass Politiker immer abhängig vom Vertrauen der Bürger seien.

Sorge um den Vertrauensverlust

Vertrauen. Genau das scheint Sauerland von vielen Duisburgern verloren zu haben. Am Donnerstag zogen 400 Bürgerinnen und Bürger vor das Rathaus und verlangten seinen Rücktritt. Während Bosbach und zwei CSU-Politiker diesen Schritt ebenfalls fordern, wirkt der Rest des Landesverbands, als sei er in Schockstarre verfallen. Seit der Wahlniederlage vom Mai gibt es ein Machtvakuum. Noch-Parteichef Jürgen Rüttgers habe ohnehin mit allem abgeschlossen, heißt es - er ist inzwischen in seinem Ferienhaus in Frankreich. Auch der bisherige Integrationsminister Armin Laschet, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid - allesamt Aspiranten auf die Rüttgers-Nachfolge - schweigen.

Von CDU-Generalsekretär Krautscheid erfuhr SPIEGEL ONLINE am Freitag immerhin, er werde sich zur Personalie Sauerland erst nach der Trauerfeier für die Love-Parade-Opfer äußern. Die findet am Samstag statt - in Anwesenheit der Kanzlerin und des Bundespräsidenten, aber ohne Sauerland, der aus Rücksicht vor den Gefühlen der Angehörigen, wie er sagte, der Veranstaltung in Duisburg fernbleiben wird.

Keine Landesvorstandssitzung, keine Telefonkonferenz zu Duisburg - nichts ist seit der Katastrophe von Duisburg passiert. Es sei eben Urlaubszeit, ist als Erklärung zu hören. Und in Gesprächen wird immer wieder auch auf die "schwierige Lage" des Landesverbandes verwiesen.

Offenbar will es im Moment keiner der drei potentiellen Bewerber um den Landesvorsitz riskieren, sich in der Partei Feinde zu machen. Schließlich steht mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz bevor. Kritik an einem verdienten CDU-Mann wie Sauerland könnte als Nestbeschmutzung ausgelegt werden.

Sauerland sei eigentlich ein "guter Typ", sagen CDU-Spitzenpolitiker, die namentlich nicht genannt werden wollen. Und er sei einer, der sich mit der Wahl zum Duisburger Oberbürgermeister sehr viel Respekt in der Partei erworben habe. Die Stadt am Rhein war zuvor jahrzehntelang in SPD-Hand. Ein prominenter CDU-Mann aus NRW glaubt daher, die politische Konkurrenz sei wohl ganz froh über das kollektive Eindreschen auf Sauerland. "Auch die SPD-Leute in der Duisburger Stadtverwaltung und alle Beteiligten anderer Parteien sollten zu ihrer Verantwortung stehen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Günter Krings, ist einer der wenigen aus der NRW-CDU, der sich offen zu Sauerland äußert. Verwundert ist er darüber, dass sich die Diskussion auf seinen Kollegen konzentriert. "Man hat das Gefühl, dass ein Sündenbock gesucht wird." Das Problem werde damit nicht gelöst. "Es ist vor allem nicht richtig, dass dann andere Stellen und hier insbesondere der private Veranstalter nicht ebenso in den Fokus rücken", sagt der CDU-Politiker aus Mönchengladbach.

Suche nach der Exit-Strategie

Am Freitag kursierten Gerüchte, Sauerland werde doch zurücktreten. Das meldete die "Berliner Morgenpost" am Freitag und verwies dabei auf ranghohe Sicherheitskreise. Doch bereits am Nachmittag sagte ein Sprecher der Stadt Duisburg, der Oberbürgermeister bleibe im Amt.

In der Partei hoffen manche dennoch, der Kommunalpolitiker möge ein Einsehen haben und abtreten. Und wenn nicht? Die CDU sucht nach einer Exit-Strategie. Im Landesvorstand kursiert die Idee, die Lokalpolitiker vor Ort könnten ja gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Duisburger Stadtrat eine Abwahl gegen den eigenen Kollegen organisieren. Das wäre aber frühestens im Oktober möglich, wenn das Stadtparlament wieder zusammentritt. Die Linkspartei hat einen entsprechenden Abwahlantrag, der auch von der FDP in Duisburg unterstützt wird, bereits am Freitag eingereicht. Die SPD hat sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier erbeten.

Es ist eine absurde Lage, in der sich Nordrhein-Westfalens CDU befindet. Weil die Parteispitze schweigt, kommt die schärfste Kritik aus der - nicht beteiligten - Schwesternpartei, der CSU. Dort macht man sich mittlerweile Sorgen, dass der Fall Sauerland auf die ganze Union abfärbt. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, äußerte sich am Freitag zu einem Bericht des Bundes der Steuerzahler, wonach Sauerland durch einen sofortigen Rücktritt alle seine Versorgungsbezüge als Oberbürgermeister verlieren würde - im Gegensatz zu einer Abwahl. "Wenn nun Stimmen laut werden, dass Sauerland wegen eines möglichen Verlusts seiner Pensionsansprüche im Amt bleiben will, muss er diesen Vorwurf unverzüglich - am besten durch einen Rücktritt - widerlegen", sagte Müller unmissverständlich.

Wäre das Duisburger Desaster vor der Wahlniederlage im Mai passiert, der Christdemokrat Sauerland hätte längst seinen Hut genommen - auf Druck des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers, sagen Parteistrategen. Der Regierungschef hätte in solchen Fällen wohl alles getan, um nicht mit Schlamperei-Vorwürfen "kontaminiert" zu werden.

In NRW erinnert man sich noch lebhaft an den Fall des Kölner Stadtarchivs, das durch den U-Bahn-Neubau einstürzte. Zwei Menschen kamen im Frühjahr 2009 dabei ums Leben - der damalige CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma schien zunächst an seinem Amt festhalten zu wollen. Dass er dann nicht erneut kandidierte und damit einen Teil der Verantwortung übernahm, habe wohl auch mit dem damaligen Einwirken der Staatskanzlei zu tun gehabt.

Rüttgers, heißt es aus der CDU, habe damals massiv Druck machen lassen.

Mit Material von dpa

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sappelkopp 30.07.2010
1. ???
SPON: "Wenn nun Stimmen laut werden, dass Sauerland wegen eines möglichen Verlusts seiner Pensionsansprüche im Amt bleiben will, muss er diesen Vorwurf unverzüglich - am besten durch einen Rücktritt - widerlegen", sagt Müller unmissverständlich. Das mag mir mal wirklich einer schlüssig erklären. Erstmal ist nur seine politische Verantwortung erwiesen. Über Schuld ist lange noch nicht gesprochen worden. Warum soll der Mann deshalb - allein wegen der politischen Verantwortung, die nicht auf sein Handeln, sondern lediglich auf seinem Amt beruht - auf alle seine Pensionsansprüche verzichten? Das hilft auch niemanden - auch nicht den Opfern. Ich sage es nochmal: Ein LKW-Fahrer, der übermüdet oder betrunken ein Inferno mit vielen Toten und Verletzten auf der Autobahn auslöst, der wird auch nicht seine Rentenansprüche verlieren - und der hat definitiv Schuld.
marcspeg 30.07.2010
2. Sauerlands "Bestrafung" rational Unsinn
Zitat von sysopPolitiker von Linke, SPD*und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst*einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur*die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709362,00.html
Sauerland trägt weder eine politische noch eine dezidiert ermittelte rechtliche Schuld. Der Mann hat ein Amt inne, man kann sich bei ihm beschweren, wohl auch über ihn, aber Politik mit den Maßstäben der dauernden Rücktrittspflichtkultur ist deutschtypisch dämlich. Und dann noch DIE LINKE., selbst dauernd superkulturell und bisher mit dem Glück ausgestattet, überhaupt keine Verantwortung zu haben - geriert sich als Gerechtigkeitsapostel. Wenn irgendwer, der es mit Sauerlands Rücktritt zu sanktionieren glaubt, es so gut weiß, weshalb hat derjenige es nicht vorher schriftlich angezeigt. Sauerland, bleiben Sie im Amt und machen Sie es in Zukunft einfach besser. Das ist nicht ihre Schuld, so tragisch es auch ist.
Baikal 30.07.2010
3. Merkelmurks
Zitat von sysopPolitiker von Linke, SPD*und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst*einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur*die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709362,00.html
Na klar, die werden einen der Ihren doch nicht abwatschen wenn sie selbst den Rücvkstoß fürchten müssen. - schließlich wollte Rüttgers ja auch seine Privilegien (Dienstwagen) trotz der Abwahl retten. Wieso kann Sauerland nicht zurücktreten und wieder als OStR arbeiten? Ist das zuviel verlangt oder heißt Demokratie - und nichts anderes ist ein Amt auf Zeit ja wohl - bei denen nun finanziell und sozial geadelt worden zu sein, nie mehr malochen, alles nach Höchstsätzen einstreichen? Scheint so zu sein.
redpirate37 30.07.2010
4. Lorbeeren
Wie hätte sich der CDU OB Sauerland bei einer erfolgreich verlaufenen Loveparade mit dem Erfplg gebrüstet und sich die Lorbeeren gerne umhängen lassen ... Ob er da wohl gesagt hätte ,,ich hab nichts genehmigt und unterschrieben und nichts dazu getan...,, ? Wohl kaum! Aber seit wann kümmern Politiker wieder Schicksale von normalen Menschenn hier in D ? War ja klar das keiner der Verantwortlichen von selbst auf den Bimbes verzichten würde. Dabei hatten die noch Glück was die Opferzahlen angeht, eshätten auch leicht mehrere hundert werden können. Was brauch der Mann im Knast überhaupt Pension? Genau da gehört er nämlich rein!
zynik 30.07.2010
5. bigotterie
Zitat von marcspegSauerland trägt weder eine politische noch eine dezidiert ermittelte rechtliche Schuld. Der Mann hat ein Amt inne, man kann sich bei ihm beschweren, wohl auch über ihn, aber Politik mit den Maßstäben der dauernden Rücktrittspflichtkultur ist deutschtypisch dämlich. Und dann noch DIE LINKE., selbst dauernd superkulturell und bisher mit dem Glück ausgestattet, überhaupt keine Verantwortung zu haben - geriert sich als Gerechtigkeitsapostel. Wenn irgendwer, der es mit Sauerlands Rücktritt zu sanktionieren glaubt, es so gut weiß, weshalb hat derjenige es nicht vorher schriftlich angezeigt. Sauerland, bleiben Sie im Amt und machen Sie es in Zukunft einfach besser. Das ist nicht ihre Schuld, so tragisch es auch ist.
Diese Bigotterie ist wirklich schwer zu ertragen. Wir reden hier über 21 tote Menschen und politische Verantwortung. Und ich lese hier was von "beim nächsten mal halt besser machen". Ich erinnere mich noch sehr gut an das Geschrei über Dienstwagen-Ulla und "Lügen"-Ypsilanti. Mein Gott, was wurde sich da moralisch aufgeplustert und gezetert. Hier scheint man jetzt buchstäblich über Leichen gehen zu dürfen. Nochmal: Es geht hier nicht um Schuld sondern um Verantwortung. Aber auf die kann man anno 2010 scheinbar pfeifen, solange man der "richtigen" Partei angehört. Ideologie ist jedoch kein Ersatz für einen funktionierenden moralischen Kompass. Dem Politikerhass in dieser Republik erweist Herr Sauerland mit diesem Signal einen Bärendienst. Weiter so.
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