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09. Oktober 2009, 19:33 Uhr

Rückzug vom Fraktionsvorsitz

Linke droht Postenpoker nach Lafontaine-Abgang

Aus Rheinsberg berichtet

Von einem Abschied auf Raten könne keine Rede sein: Die Linke verkauft Oskar Lafontaines überraschenden Verzicht auf den Fraktionsvorsitz als strategischen Plan. Dennoch dürfte nun ein Kampf um vakante Posten in der Partei ausbrechen.

Der Mann, der an diesem Freitag die Bundestagsabgeordneten der Linken überrascht, kommt als letzter zur Fraktionsklausur. Um kurz vor zwölf lässt sich Oskar Lafontaine zum Tagungshotel im brandenburgischen Rheinsberg vorfahren. Der silberne Audi A8 rollt weit bis zum Eingang vor, Fragen wartender Journalisten will der Partei- und Fraktionschef der Linken vorerst nicht beantworten. "Was ich Ihnen zu sagen habe, sage ich Ihnen nachher", gibt sich Lafontaine schmallippig. Dann verschwindet er in dem Tagungsraum, in dem seine Genossen bereits seit knapp einer Stunde versammelt sind. "Zur Rolle der Bundestagsfraktion für die Partei und zu ihrer Oppositionsrolle innerhalb und außerhalb des Bundestages" steht unter Punkt eins der Tagesordnung. Aber es ist klar, dass es in Rheinsberg vor allem um die Rolle einer Person gehen wird: um Lafontaines.

Seit Donnerstagabend kursierten Berichte, der 66-Jährige wolle auf seinen Fraktionsvorsitz verzichten. Ein Plan, in den nur ein enger Führungszirkel der Fraktion eingeweiht war, selbst Spitzenpersonal der Partei wusste nichts davon: "Ich bin völlig überrascht", sagt etwa die stellvertretende Linken-Vorsitzende Halina Wawzyniak am Freitagmorgen. Man solle doch zunächst einmal abwarten, was Lafontaine selbst sagen werde, meint Parteivize Klaus Ernst. Um kurz vor 13 Uhr hören es die Genossen dann auch aus dem Mund des Saarländers: Er werde den Fraktionsvorsitz aufgeben, wolle aber bei den nächsten Wahlen für den Chefposten der Partei kandidieren. In der Vergangenheit sei ihm immer wieder Ämterhäufung vorgeworfen worden, er selbst habe sich schon lange überlegt, sich auf sein Parteiamt zu konzentrieren.

Mann, Frau, Ost, West

Eine halbierte Macht Lafontaines also. Seine Rede vor den Genossen wirkt stellenweise eigentümlich. Manches klingt eher, als sei es für einen Wahlkampfauftritt gedacht statt für eine persönliche Erklärung vor der eigenen Fraktion: "Die Linke muss die Vertretung der kleinen Leute bleiben", sagt Lafontaine. Sein bisheriger Co-Fraktionschef Gregor Gysi wird in Rheinsberg im Amt bestätigt. Denkbar ist aber, dass es schon bald wieder eine Doppelspitze gibt. Lafontaine selbst empfiehlt den Genossen diese Variante und schlägt eine Frau aus dem Westen für diesen Posten vor. Auch den Parteivorsitz will sich Lafontaine teilen, in dem Fall hält er eine Frau aus dem Osten für die beste Lösung. Partei- und Fraktionsvorstand wären dann nach klaren Proporzkriterien besetzt - Mann, Frau, Ost, West.

Lafontaines Vorstoß kommt überraschend: Um solche Proporzfragen hat sich der Saarländer in der Vergangenheit nicht besonders intensiv gekümmert. Vor den Genossen betont Lafontaine außerdem, dass sein Amtsverzicht nichts mit "der Entwicklung an der Saar" zu tun habe. In dem Bundesland hofft die Linke auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Die Ökopartei, ohne die in dem Land nichts geht, wird aber auch von CDU und FDP umworben und will auf einem Parteitag am Wochenende ihre Entscheidung treffen. Eine stärkere Präsenz Lafontaines im Saarland, wo er ein Landtagsmandat hat, wünschen sich die Saar-Grünen zumindest nicht: Im Fall einer rot-rot-grünen Koalition sei eine Etablierung Lafontaines als "Schattenministerpräsident" zu befürchten, sagte der saarländische Grünen-Generalsekretär Markus Tressel am Freitag. Über seine mögliche Rolle im Saarland will Lafontaine selbst am Freitag nichts sagen. Nur so viel ist klar: Sein Bundestagsmandat will er behalten. Lafontaine werde weiter "zünftige Reden" im Parlament halten, sagt Gysi.

Den Amtsverzicht als Stärkung verkauft

Überhaupt versuchen führende Genossen, Lafontaines Amtsverzicht als Stärkung der Linken zu verkaufen - nicht als Schwächung. Die Arbeit würde jetzt "auf mehrere Schultern verteilt", sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Lafontaine werde "immer eine zentrale Rolle" für die Linke spielen, sagt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Warum dieser Schritt? Es sei völlig normal, Fraktions- und Parteivorsitz zu trennen, diktiert der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer Journalisten in die Blöcke.

Es dürfte aber vor allem der Beginn sein, die Linke an der Spitze allmählich zu verjüngen. Lafontaine ist 66 Jahre alt, in der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, mit Auftritten im Bundes- und Landtagswahlkampf hielt er sich eher zurück. Auch eine Annäherung zwischen der Linken und der SPD auf Bundesebene dürfte nach Lafontaines Amtsverzicht leichter fallen. Für die Sozialdemokraten ist ihr einstiger Parteichef, der 1999 den SPD-Vorsitz und das Amt des Finanzministers aufgab, bis heute eine politische Reizfigur. Überraschend entspannt wirkten die Genossen am Freitag nach Lafontaines Auftritt. Aber die Ruhe in der Partei dürfte nicht lange anhalten, sollte sich Lafontaine mit seinem Wunsch durchsetzen, Fraktion und Partei mit jeweils einer von einem Mann und einer Frau besetzten Doppelspitze zu führen.

Als mögliche Vorsitzende an Lafontaines Seite wäre etwa Petra Pau denkbar, sie wurde bereits vom Thüringer Linken-Spitzenmann Bodo Ramelow als Vorsitzende an Lafontaines Seite ins Spiel gebracht, soll allerdings Bundestagsvizepräsidentin bleiben. Auch der bisherigen Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch wird nachgesagt, an einem Führungsposten in der Partei interessiert zu sein. Schwieriger wäre die Wahl einer Co-Chefin für Gysi aus dem Westen: Sie kommen eher aus der zweiten Reihe der Fraktion. Die bekannteste West-Linke ist Ulla Jelpke - aber die bisherige innenpolitische Sprecherin hat nach eigenen Angaben kein Interesse an einem Posten als Fraktionschefin. Die bekennende Antikapitalistin würde vermutlich auch auf Widerstand beim Realo-Flügel stoßen.

Für das Gruppenfoto der Fraktion vor dem Rheinsberger See suchten sich Petra Pau, Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann schon mal einen Platz möglichst in der Bildmitte - ganz nah an Lafontaine.

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