Rückzug von Linken-Chef Lafontaine Partei im Niemandsland

Der Rückzug von Parteichef Oskar Lafontaine stürzt die Linke in eine tiefe Krise mit offenem Ausgang: Der zankenden Partei fehlt das Personal, um die Lücke zu schließen, die der Saarländer hinterlässt. Wer soll jetzt den schwelenden Streit über den künftigen Kurs der Genossen lösen?
Rückzug von Linken-Chef Lafontaine: Partei im Niemandsland

Rückzug von Linken-Chef Lafontaine: Partei im Niemandsland

Foto: DDP

Linken

Hamburg - Er geht mit einem Lächeln. Knapp 45 Minuten lang stellt sich Oskar Lafontaine am Samstag noch einmal für eine Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus den Medien, sein Mienenspiel jeden Augenblick ausgeleuchtet von den Dutzenden Kameras, die den Auftritt des -Chefs in der Berliner Parteizentrale festhalten.

Zum Schluss dann dieser Scherz des 66-Jährigen über den Streit in seiner Partei, den viele Genossen öffentlich ausgetragen haben, der die Partei in eine tiefe Krise stürzte. Journalisten wüssten in solchen Situationen, von wem sie ein schnelles Zitat bekommen können, sagt Lafontaine und wendet sich an die versammelten Journalisten: "Deswegen haben Sie mich ja nicht angerufen."

Denn er hat geschwiegen. Wochenlang.

Aus gutem Grund: Er werde Anfang 2010 "unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes und der ärztlichen Prognosen darüber entscheiden, in welcher Form ich meine politische Arbeit weiterführen werde", ließ Lafontaine im November kurz vor seiner Krebsoperation erklären. Dann verschwand er, die angeschlagene Gesundheit zwang ihn dazu.

Dietmar Bartsch

WASG

Oskar Lafontaine

Die Partei hat das schlecht vertragen. In der Linken keimte schnell eine Nachfolgedebatte auf, wenig später folgte eine heftige Auseinandersetzung über Bundesgeschäftsführer , dem westdeutsche Linke Illoyalität gegenüber Lafontaine vorwarfen. Noch nie zuvor war die Atmosphäre in der Linken, die 2007 aus der ostdeutsch sozialisierten Linkspartei.PDS und der westdeutsch geprägten hervorging, so vergiftet wie in den vergangenen Wochen. Ostdeutsche gegen westdeutsche Genossen, Fundamentalisten gegen Realos, manche Parteifreunde fielen sogar über die Genossen in ihrem eigenen Lager her. sagte nichts dazu.

Abgang eines politischen Alphatiers

Aber an diesem Samstag ist er nach Berlin gekommen, um endgültig Klarheit zu schaffen. Es wird ein denkwürdiger Auftritt, an dessen Ende zwei Dinge stehen: Der wohl schwerste Rückschlag für die zerstrittene Linke und der Abgang eines politischen Alphatiers von der großen politischen Bühne.

Er werde auf dem Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz kandidieren und zudem sein Bundestagsmandat abgeben, erklärt Lafontaine. "Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste." Seine Entscheidung habe allein gesundheitliche Gründe, betont er. Sie habe "nichts, aber auch gar nichts" mit den Personaldebatten der vergangenen Wochen zu tun.

Lothar Bisky

Die Linke stößt seine Entscheidung noch tiefer in die Krise: Es gibt den scheidenden Vorsitzenden Lafontaine. Es gibt den scheidenden Co-Vorsitzenden , der sich für seine Partei im Europaparlament engagiert. Und es gibt den scheidenden Bundesgeschäftsführer Bartsch, der in der vergangenen Woche seinen Rückzug bekanntgab, nachdem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seinen langjährigen Weggefährten öffentlich scharf angegriffen und ihm Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen hatte.

Der Linken fehlt in ihrer schwersten Krise die Führung.

Und völlig offen ist, wer die Nachfolger sein werden. Es ist nicht einmal klar, ob die Partei künftig von einem Vorsitzenden oder einer Doppelspitze gesteuert wird. Lafontaine hat sich mehrfach für eine Doppelspitze eingesetzt, nicht bei allen Genossen stieß er damit auf Zustimmung.

Gesine Lötzsch

Für seine Nachfolge kursieren mehrere Namen. Die Ostdeutsche zum Beispiel oder der Westdeutsche Klaus Ernst. Beide stehen Lafontaine nah - aber dass sie den Saarländer ersetzen könnten, glaubt kaum jemand in der Partei. Zu wichtig war Lafontaine für die Linke, der Erfolg der Genossen bei Landtags- und Bundestagswahlen war vor allem auch sein Erfolg. Das wissen auch diejenigen in der Linken, die den Mann von der Saar nicht mögen.

Gregor Gysi

Sie brauchen ihn und sie greifen nach jedem Strohhalm, das wird am Samstag allein durch die Worte von deutlich, der während der Pressekonferenz neben dem scheidenden Parteichef sitzt. Lafontaine bleibe Fraktionsvorsitzender im Saarland, und wenn jemand von dort Einfluss auf die Bundespolitik nehmen könne, dann sei dies eben Lafontaine, beteuert Gysi.

Auf Gysi kommt es an

Es wird nun in den kommenden Wochen verstärkt gerade auf ihn ankommen. Neben Lafontaine ist er der prominenteste Linke und profilierteste und erfahrenste Politiker in den Reihen der Genossen. Er sei "gewillt", seinen Beitrag für die Zukunft der Linken zu leisten, sagt Gysi am Samstag.

Auf die Frage, ob er selbst für den Chefposten zur Verfügung steht, antwortet Gysi am Samstag lieber nicht. Er werde keine Namen nennen. Eine langfristige Lösung könnte aber auch Gysi nicht sein. Er ist vier Jahre jünger als Lafontaine, hat bereits drei Herzinfarkte hinter sich und ist eigentlich bereits mit seinem Job als Fraktionschef ausgelastet. Der Vorsitz erscheint da eine zu große Bürde, selbst für den Politveteran.

Selbst wenn er nicht mehr kandidieren sollte - etwa als Interimschef, der die Linke bis zur Verabschiedung eines Parteiprogramms führt, das 2011 stehen soll - ein virtueller Vorsitzender ist er schon längst. Nach Lafontaine ist er der Genosse mit der größten Autorität. Als er am 11. Januar vor rund 700 Parteifreunden über den Streit in der Linken sprach, spürte jeder, wie sehr Gysi am Zustand seiner Partei leidet. Und wie sehr er darum kämpft, die zerstrittenen Parteiflügel zusammenzuführen, die über die Frage von Regierungsbeteiligung oder Opposition ringen.

Gysi habe "die Kraft und die Autorität", um mit dem geschäftsführenden Parteivorstand das Personaltableau vorzubereiten, sagt Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen. Lafontaines Rückzug sei eine Zäsur, der Saarländer sei nicht leicht zu ersetzen, fügt er aber auch hinzu.

"Zur Kenntnis nehmen, was ist"

Lafontaine selbst betonte am Samstag, dass es jetzt vor allem auf ein klares Profil der Linken ankomme. Man müsse neuen Leuten eine Chance geben, er selbst habe auch "als unbeschriebenes Blatt begonnen". Seine Entscheidung sei ihm "sehr schwer gefallen", betont Lafontaine, aber man müsse "irgendwann zur Kenntnis nehmen, was ist".

Er wolle künftig auch vom Saarland aus "ab und zu etwas zur Bundespolitik sagen", erklärt der 66-Jährige und lächelt dazu.

Das Saarland also, wo für ihn alles begann. 1970 Einzug in den Landtag, 1976 Wahl zum Oberbürgermeister, Ministerpräsident von 1985 bis 1998. Später Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Bundesfinanzminister. Dann der überraschende Rücktritt als Minister und SPD-Vorsitzender. Schließlich im Juni 2005 der Eintritt in die WASG, die er zur Vereinigung mit der Linkspartei.PDS führte.

Manches ist unvollendet geblieben in Lafontaines Karriere. Sein Bruch mit der SPD und die Flucht aus dem Regierungsamt haben ihn lange beschäftigt, zuletzt ärgerte ihn der gescheiterte Plan eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Landesebene. Es wäre ein Signal gewesen für neue Optionen in der Bundespolitik, es wäre ein Triumph Lafontaines gewesen, aber die Grünen im Saarland machten ihm einen Strich durch die Rechnung.

Lafontaine "war, ist und bleibt eine herausragende Figur" in der deutschen wie europäischen Politik, betont Gysi am Samstag. Die Linke "hätte es ohne Lafontaine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben."

Jetzt muss die Partei beweisen, dass sie ohne Lafontaine an der Spitze bestehen kann.

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