Rüffel aus Brüssel Werden nun die Steuern erhöht?

Der "blaue Brief" aus Brüssel wegen des hohen deutschen Staatsdefizits wurde auf deutschen Druck hin nicht an die Bundesregierung verschickt. Finanzminister Hans Eichel versprach, die Schulden des Bundes in Zukunft stärker abzubauen. Doch wie will er das finanzieren?


Hamburg - Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) befürchtet, dass Eichel (SPD) seine Zusagen in Richtung Brüssel nur mit Steuererhöhungen erfüllen kann. "Eichel hat in Brüssel das Blaue vom Himmel herunter versprochen, damit der blaue Brief nicht auf seinem Schreibtisch landet", sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Stoiber forderte Eichel auf, "jetzt die Karten auf den Tisch" zu legen. Er müsse erklären, ob er nach dem "Kuhhandel von Brüssel" massive Steuererhöhungen plane. Stoiber warnte den Bundesfinanzminister davor, weitere Milliarden-Belastungen auf die Länder abzuschieben.

Auch deutsche Wirtschaftsexperten sehen nach dem Verzicht der 15 Euro-Finanzminister auf eine Vorwarnung Deutschlands wegen des hohen Haushaltsdefizits noch keine Entwarnung. "Eine ausgeglichene Haushaltsbilanz bis 2004 ist sehr wenig wahrscheinlich", sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Hamburger Abendblatt".


Video: Kein "blauer Brief" aus Brüssel


Eichel hatte in den Vorschlägen unter anderem für 2004 einen "nahezu" ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden zusagt. Nun kündigte er für die Etatsanierung verstärkte Abstimmungen mit den 16 Bundesländern in einem nationalen Stabilitätspakt an. Horst Siebert, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft der Uni Kiel, sagte, ein nationaler Stabilitätspakt sei die wichtigste Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt.

Gegenteiliger Meinung ist der französische Ökonom Jean-Paul Fitoussi, Präsident des wichtigsten französischen Konjunkturforschungsinstituts OFCE in Paris. Er plädiert für die Abschaffung des EU-Stabilitätspaktes. Die Tatsache, dass ein Brüsseler Kommissar die deutsche Haushaltspolitik zu bestimmen versuche, nannte er in der "Financial Times Deutschland" "politisch entwürdigend und wirtschaftlich lächerlich".



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