Rüge für Regierung
Lammert kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket
Deftige Schelte vom Bundestagspräsidenten: Norbert Lammert kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition als teilweise misslungen. Die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers sei "nicht vertretbar" - die Regierung gebe kein gutes Erscheinungsbild ab.
Berlin - Es sind überaus deutliche Worte, mit denen Norbert Lammert die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Sie richten sich nicht nur gegen deren aktuelle Politik, sondern auch gegen das Erscheinungsbild der amtierenden Regierung.
Aktuell verbinde Union und FDP bestenfalls der Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen", polterte der Bundestagspräsident und CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Hinter den einzelnen Zielvorstellungen sei kein gemeinsames Projekt mehr erkennbar.
Konkret kritisierte Lammert das sogenannte
, das CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet haben. Dieses sei in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden, sagte er . Das Gesetz enthalte "zweifelhafte", "schlicht misslungene" und "nicht vertretbare Regelungen".
Er bezog sich auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Lammert sagte, er habe dieser Regelung ausdrücklich nicht zugestimmt und mit Nachdruck für eine andere Vorgehensweise geworben.
Der Bundestagspräsident forderte die Regierung zu mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess auf. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei "nun nicht überragend günstig" gewesen, die erhofften ökonomischen Wirkungen seien keinesfalls gesichert. Zudem habe sich die Koalition darauf verständigt, vor weiten Finanz- und Steuerentscheidungen die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten.
Die Herausforderungen an die Regierung sind gewaltig: Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro steigen.
