Rürup-Kommission Danke und Tschüss

Die Rürup-Kommission konnte oder sollte sich nicht auf ein einheitliches Konzept für die Reform des Gesundheitswesens einigen. Sie demonstriert ihre eigene Bedeutungslosigkeit und überlässt alles der Politik. Das lässt nichts Gutes ahnen.


Gesprächige Runde: Rürup zu Beginn der letzten Gremiums-Sitzung
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Gesprächige Runde: Rürup zu Beginn der letzten Gremiums-Sitzung

Berlin - Erst konnten sie nicht an sich halten, dann ließen sie alles laufen. Die Rürup-Kommission, die die Blaupause liefern sollte für einen der dicken Brocken, die Gerhard Schröder wegräumen muss, wenn er als Reform-Kanzler brillieren will, ist vermutlich bereits an ihrem letzten Arbeitstag Geschichte.

Am Mittwoch trat Kommissionsleiter Rürup vor die Kameras und verkündete die Ergebnisse der wochenlangen Diskussion. Mit einem Milliarden-Sparpaket von 24 Milliarden Euro sollen die Kassenbeiträge ab 2004 von 14,3 Prozent um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Dafür müssten Patienten allerdings hohe Zuzahlungen für Arztbesuche, Arzneien und Zahnersatz übernehmen. Ein Systemwechsel dagegen, oder auch nur eine visionäre Idee zur Neustrukturierung des Gesundheitswesens, hat die Expertengruppe nicht zu bieten. Die Rürup-Komission endete als Enttäuschung.

Die Mitglieder standen sich in der Kommission in zwei Lagern gegenüber, scharten sich um Bert Rürup und dessen Gegenspieler, den Kölner Gesundheitsökonomen und Vertrauten von Ulla Schmidt, Karl Lauterbach. Sie wussten, dass nur ein Ergebnis, das von einer möglichst großen Mehrheit getragen wird, die Chance hat, überhaupt ernst genommen zu werden. Das haben sie nicht geschafft. Rürup und Lauterbach hatten so konträre Modelle präsentiert, dass Einvernehmen kaum für möglich gehalten wurde, wie sich dann am Ende auch zeigte. Dabei wollen beide das Gleiche: Die Einnahmen der Kassen von der Lohnsumme - also von den Einkommen der Beschäftigten - abkoppeln.

Nach dem ursprünglichen Rürup-Modell sollte jeder Erwachsene unabhängig vom Familienstand 200 Euro monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert, aus dem Bundeshaushalt erhalten die Kassen dafür 25 Milliarden Euro. Das Modell entlastet Besserverdiener, weshalb es bei den Gewerkschaften auf ein kategorisches Nein stieß.

Lauterbachs Konzept dagegen sah vor, alle Erwerbstätigen - also auch Beamte und Selbstständige - in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen sowie die Beitragsbemessungsgrenze von 3450 auf 5100 Euro anzuheben. Zusatzeinkünfte über Mieten und Zinsen will der 40 Jahre alte Professor bis zu dieser Grenze ebenfalls sozialabgabenpflichtig machen.

Im Zweifel egal

Dass das Kommissions-Votum der Politik im Zweifel egal ist, hatte die Bundesregierung bereits im Vorfeld klar gemacht. Noch vor der entscheidenden Sitzung der Gesundheitsgruppe in der Rürup-Kommission hatte sich Sozialministerin Ulla Schmidt schnell noch mal gegen eine radikale Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung gewandt. Das bestehende System müsse lediglich weiterentwickelt werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der ARD. "Ich halte etwas davon, die Gesetzliche Krankenversicherung weiterzuentwickeln, so wie sie jetzt ist. Ich glaube, sie hat sich bewährt."

Damit hatte sie den Kommissionschef entmachtet, bevor der seine Idee präsentieren durfte. Rürup hatte ursprünglich die Umstellung der Finanzierung auf so genannte Kopfpauschalen vorgeschlagen. Einer solchen radikalen Reform, die Gutverdiener tendenziell entlasten würde, hatten sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Schmidt bereits widersprochen.

Faule Kompromisse

Die Rürup-Kommission ist nicht unschuldig daran, dass sie am Ende keiner mehr so recht ernst nahm. Immer wieder hatten einzelne Mitglieder halbgare Ideen auf den Markt der Medien getragen und für Verunsicherung und Ärger gesorgt. Der Kanzler drohte sogar schon, das Gremium aufzulösen.

So blieb den Streithanseln am Ende nur ein Kompromiss, den viele einen faulen nennen, weil er kein einheitliches Konzept darstellt, sondern eine Sammlung der Einzelideen beider Flügel. Die Rürup-Kommission hat sich auf Sparvorschläge in Milliardenhöhe verständigt, die kurzfristig die Beiträge senken sollen. Die umstrittene Kernfrage der künftigen Finanzierungsgrundlagen der Kassen ließen die Experten aber offen. Die Wahl zwischen so genannten Kopfpauschalen oder einer Erwerbstätigenversicherung, bei der alle Einkommensarten herangezogen würden, überlassen sie der Politik. Und die reagierte entsprechend. Ein höfliches Danke und Tschüss.

Dies sei letztlich eine Wertentscheidung, sagte Kommissionsvorsitzender Bert Rürup bei Vorstellung des Konzepts. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, den politischen Entscheidungsträgern diese gesellschaftspolitische Verantwortung abzunehmen. Die in der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vorschläge enthalten laut Rürup ein "fulminantes Sparprogramm" im Volumen von 24 Milliarden Euro, das die Kassenbeiträge um 2,4 Prozentpunkte mindern könnte.

Die zweite Stufe, die sich mit den künftigen Finanzierungsgrundlagen beschäftigt, legt lediglich zwei mögliche Wege dar. Einigkeit bestand Rürup zufolge darüber, dass die derzeitige Finanzierung der Krankenkassen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sei. Über den künftigen Weg sei aber kein Kompromiss möglich gewesen. Die Runde wolle ihre Vorschläge bis Mai ausführlich begründen und dann zwei ausgearbeitete Alternativen vorlegen.

Rürup räumte ein, dass die Kommission über die beiden Wege hätte abstimmen können. Er habe eine solche Entscheidung aber nicht herbeigeführt, weil er die Zustimmung zu dem Sofortprogramm der Einsparungen nicht verhindern und absehbare Konsens-Entscheidungen bei Rente und Pflege nicht gefährden wolle. "Nein, die Kommission hat nicht gekniffen", behauptete er.

Der Aufpasser

Auch Lauterbach betonte den Konsens bei der Vorgehensweise. Es gehe nicht um eine technische Frage oder um die politischen Überzeugungen der einzelnen Kommissionsmitglieder. Vielmehr müsse das Parlament entscheiden. Da hat er leicht reden, denn Lauterbach war sozusagen der von Schmidt und Schröder installierte Aufpasser, der sicherstellen sollte, dass der niemandem verpflichtete Wissenschaftler Rürup nichts erfindet, was die vielen verpflichtete Politik dann doch nicht machen kann oder will.

Offiziell begrüßte die SPD die Sparvorschläge der Kommission. Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, die Ergebnisse passten sich "samt und sonders" in das Reformkonzept von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass Lauterbach seine Mission erfüllt hat. Schröders erstes Interesse ist, schnell die finanzielle Lage verbessern, um die Beiträge zu senken und Arbeit billiger zu machen. Alles andere schiebt er auf die lange Bank.

"Langfristig diskutieren"

Die langfristigen Vorschläge der Rürup-Kommission zum generellen Umbau des Gesundheitssystems müssten auch langfristig diskutiert werden, sagte Scholz folgerichtig. Zunächst seien die Reformen nötig, die eine deutliche Entlastung bei den Kosten des Gesundheitswesens brächten und die Beitragssätze stabil hielten. Alle anderen Fragen kann man dann ja "in den nächsten Jahren sehr sorgfältig und auch mit der notwendigen Intensität diskutieren."

Ob und wie Vorschläge für einen Systemwechsel dann noch umgesetzt werden, ist offen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt deutete bereits am Mittwoch an, dass die Ideen der Rürup-Kommission wie schon bei Hartz für den Arbeitsmarkt und Süssmuth für Einwanderung den Weg der politischen Verwässerung gehen werden. Die Vorschläge, so Schmidt, seien "zunächst einmal nur Material". Ein freundlicher Nachruf.



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