Rüstungsexport Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten

Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch.
Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv)

Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv)

Foto: Ulrich Perrey/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten erlaubt. Laut einer Liste mit den aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats billigte das geheim tagende Gremium den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten. Die Liste liegt dem SPIEGEL vor.

Insidern zufolge soll eine solche Fregatte aus der Werft von Thyssenkrupp etwa 500 Millionen Euro kosten. Neben dem nun genehmigten Kriegsschiff soll die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte aus Deutschland bekommen.

Außer dem Waffendeal mit Ägypten genehmigte der Bundessicherheitsrat laut Liste kurz vor Jahreswechsel auch die Lieferung von Ersatzteilen für 165 militärische Lastwagen von Daimler-Benz nach Algerien.

Mit dem Export nach Ägypten bleibt die Bundesregierung bei ihrer umstrittenen Linie, auch Waffen an autoritäre Regime zu liefern, wenn diese als regionale Partner der Bundesregierung gelten. Zudem bricht sie erneut das Versprechen, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die direkt am Jemenkrieg beteiligt sind.

In Ägypten regiert seit Jahren der frühere Topmilitär Abdel Fattah el-Sisi, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam und Ägypten seitdem mit harter Hand führt. Schon die kleinste Kritik an Sisi oder seiner Regierung, die sich 2014 und 2018 durch weitgehend inszenierte Wahlen legitimieren ließ, reicht in Ägypten für eine Inhaftierung.

Folglich sitzen Hunderte Oppositionelle in Haft, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Vor allem die Muslimbrüder gelten als Staatsfeinde, seitdem Sisi an der Macht ist. Hunderte Muslimbrüder wurden nach dem Putsch umgebracht oder verschwanden unter bisher nicht geklärten Umständen.

Deutsche Stiftungen im Visier

Selbst Ausländer sind von den drakonischen Maßnahmen nicht ausgenommen, deswegen warnt das Auswärtige Amt alle deutschen Ägypten-Besucher zu "besonderer Vorsicht", selbst Äußerungen bei Facebook könnten "als strafbare Beleidigung und Diffamierung Ägyptens und seiner Institutionen" verfolgt werden. Auch die deutschen Stiftungen stehen in dem Land im Visier der Behörden.

Der harte Kurs gegen die Stiftungen hatte über Jahre zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Kairo geführt. Unter anderem waren 2013 zwei Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem fadenscheinigen Vorwurf der unrechtmäßigen Finanzierung aus dem Ausland und der Unruhestiftung zunächst zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Nach intensiven diplomatischen Bemühungen sprach ein ägyptisches Gericht die KAS-Mitarbeiter kurz vor Weihnachten überraschend frei. Das Auswärtige Amt nahm die Nachricht damals "mit Freude und Genugtuung" auf. So sei "ein jahrelanger Streit beigelegt", nun könne man "ein neues Kapitel aufschlagen". Fast zeitgleich erteilte der Bundessicherheitsrat dann die Genehmigung für die Lieferung der deutschen Kriegsschiffe.

Abgesehen von der hochproblematischen Menschenrechtslage in Ägypten widersprechen Waffenexporte in das Land auch dem Koalitionsvertrag. So hatten sich Union und SPD vorgenommen, keine Waffenlieferungen mehr an Staaten zu genehmigen, die am blutigen Jemenkrieg teilnehmen.

Ägypten gehört ganz offiziell zu dieser von Saudi-Arabien geführten Koalition und hat auch mit Kampfjets an Missionen über dem Jemen teilgenommen. Indirekt dürften die Millionen für die deutschen Fregatten ohnehin aus Riad kommen. Seit Jahren hängt Ägypten finanziell am Tropf des Königsreichs. Ohne die massiven Zahlungen wären die ägyptischen Institutionen längst zusammengebrochen.

Riad hatte im Herbst die Finanzierung der Fregatten für Ägypten infrage gestellt, da Deutschland wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi alle Waffendeals mit Saudi-Arabien gestoppt hatte. Warum das Geschäft nun doch zustande kam, ist unklar.

Für die Bundesrepublik ist Sisi ein wichtiger Partner

Für die Bundesrepublik ist Sisi ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Austausch von Geheimdienstinformationen oder in Fragen der Migrationspolitik. Erst im November war der autoritäre Präsident in Berlin zu Gast und wurde unter anderem hochoffiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Damals warb Sisi direkt für eine Genehmigung des umstrittenen Kriegsschiffsgeschäfts. Gern betont Kairo, man brauche die Schiffe zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer. Dies wiederum sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Schlepperwesens.

Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren die Haltung, dass Exporte von Kriegsschiffen auch in autoritäre Staaten unproblematisch sind, da man mit diesen zum Beispiel nicht gegen Proteste von Oppositionellen vorgehen kann. Nicht nur Menschenrechtler halten diese Linie für unglaubwürdig.