Rüstungsexporte Regierung genehmigt neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
Kampfpanzer Leopard 2 A7+ (Archivfoto)
Foto: Clemens Niesner/ DPAAls sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig festgelegt. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexporte deutscher Waffenkonzerne in Krisenländer.
Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungsexporte an den Bundestag.
Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Demnach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Konkret geht es umSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Jordanien.
Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt. Vor allem Saudi-Arabien und die Emirate fliegen jeden Tag Luftangriffe gegen die Huthi-Bewegung, Jordanien unterstützt diese Koalition.
Die Exporte sind umfangreich:
- Saudi-Arabien soll vier Artillerie-Ortungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge bekommen.
- Zudem genehmigte der BSR die Lieferung von 48 Gefechtsköpfen 91 Zielsuchköpfen für Flugabwehrsysteme für Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate.
- Jordanien erhält laut der Liste 385 Panzerabwehrraketen aus der Waffenschmiede Dynamite Nobel Defense.
Die Grünen warfen der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. "Das Versprechen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Jemen beteiligt sind, entpuppt sich hohle Phrase", sagte Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Die Linken bezeichneten die Exporte als "unverantwortlich". Durch die Deals trage Berlin am Leid der jemenitischen Bevölkerung eine Mitverantwortung.
Die deutsche Industrie schonen
Die neuen Genehmigungen zeigen, wie schwer sich die Regierung mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags tut. Nach SPIEGEL-Informationen versucht die Koalition seit Monaten, eine klare Definition zu erstellen, in welche am Jemen-Krieg beteiligte Nationen man tatsächlich keine Rüstungsgüter mehr liefern will. Die Union drängt auf eine eher weiche Linie, da man die deutsche Industrie schonen will.
Die Bundesregierung führt zudem an, zumindest die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Emirate seien quasi unumgänglich. Demnach handele es sich um Teile von Waffen-Systemen internationaler Rüstungskonsortien, für die Deutschland Komponenten zuliefere. Zudem würden diese Systeme nicht direkt im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, hieß es.
Würde sich Deutschland weigern, solche Exporte zu genehmigen, kämen auf die betroffenen deutschen Firmen hohe Strafzahlungen zu, die sie am Ende an die Bundesregierung weitergeben würden. Zudem gelten Saudi-Arabien und die Emirate trotz viel Kritik an der Menschenrechtslage dort für Berlin als enge Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
