Rüstungshandel
Deutschland steigert Export von Kleinwaffen drastisch
2013 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren im Wert von 135 Millionen Euro genehmigt - eine Steigerung von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wichtigste Abnehmer sind arabische Diktaturen.
Maschinengewehr von Heckler & Koch: "Kleinwaffen bringen Tod und Leid über viele Menschen in der Welt"
AP/dpa
Berlin - Deutschland hat den Export von Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. 2013 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren in Höhe von 135 Millionen Euro - 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.
Zu Kleinwaffen zählen nach Definition der EU Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen.
Besonders drastisch sind die Genehmigungen von Exporten in arabische Diktaturen gestiegen. Allein für Saudi-Arabien wurden Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition im Umfang von 34,7 Millionen Euro genehmigt. Das ist fünfmal mehr als 2012. Auch für Oman haben sich die Ausfuhrgenehmigungen auf fünf Millionen Euro verfünffacht.
"Die Brutalität der deutschen Außenpolitik zeigt sich"
Damit sind in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland insgesamt Exporte von Kleinwaffen und Munition im Wert von 877 Millionen Euro genehmigt worden.
Linkspartei-Vize Jan van Aken kritisiert die Bundesregierung scharf: "So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt", sagte van Aken. "Angela Merkel trägt mit ihren Waffenexporten dazu bei, dass es keinen zweiten Arabischen Frühling geben wird."
Für die Exportgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Bundessicherheitsrat zuständig, in dem neben der Kanzlerin acht Minister vertreten sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, Deutschlands Rüstungsexporte künftig stärker kontrollieren zu wollen. Ob dadurch auch die Ausfuhren von Kleinwaffen in Zukunft zurückgehen werden, wird sich frühestens in einem Jahr zeigen.
