Rüstung Strucks fragwürdiger Waffenkauf

Der Verteidigungsminister lässt sich auf die Entwicklung eines neuen Systems zur Luftabwehr ein. Die Kosten sind nicht absehbar, der Nutzen ist zweifelhaft und die Begründung ausschließlich politisch: Das Kooperationsprojekt dient der transatlantischen Freundschaft.

Von Alexander Szandar


Airbus A400M (Zeichnung): Grossraumtransporter für 8,3 Milliarden Euro
DDP

Airbus A400M (Zeichnung): Grossraumtransporter für 8,3 Milliarden Euro

Luftwaffeninspekteur Gerhard Back ist aus dem Gröbsten heraus: Am kommenden Montag gibt er sein Amt an den Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz ab. Danach wird er Chef des Nato-Kommandos für Nordeuropa im niederländischen Brunssum und avanciert zum Vier-Sterne-General. Back hinterlässt ein teures Erbe: 180 Eurofighter-Kampfjets für 24 Milliarden Euro sind bestellt - was einem kompletten Jahresetat des Wehrressorts entspricht. In seiner Amtszeit kam die Order über 60 Transporter Airbus A400M dazu, macht 8,3 Milliarden Euro. Und vor dem Abschied überzeugte der General seinen Minister Peter Struck noch, an einem fragwürdigen Projekt zur Flieger- und Raketenabwehr festzuhalten. Unverbindliche Preisschätzung: sieben Milliarden Euro für 14 Feuereinheiten. Es kann aber auch teurer werden.

Die Waffe, die Deutschland, die USA und Italien gemeinsam entwickeln wollen, trägt den sperrigen Titel "Medium Extended Air Defense System" (Meads) - Mittleres System zur Erweiterten Luftverteidigung. "Erweitert" deshalb, weil es nicht nur vergleichsweise langsame Ziele wie Flugzeuge oder Cruise Missiles unschädlich machen soll, sondern auch und vor allem ballistische Raketen mit Reichweiten von bis zu 1000 Kilometern.

Einzige Aufgabe ist der Begleitschutz

Für die Heimatverteidigung werden die besonderen Leistungen von Meads nicht benötigt. Im Umkreis von 1000 Kilometern ist kein Land, das mit Raketen dieser Reichweite auf Berlin, München oder Hamburg schießen würde. Die Regierung will das System auch nicht gegen Terroristen einsetzen, die mit einem gekaperten Flugzeug ein Hochhaus anfliegen. In solchen Krisen sollen Abfangjäger starten. Als Aufgabe für Meads bleibt mithin nur der Begleitschutz für Interventionstruppen. Die Radargeräte und Raketenstarter sollen leicht, mobil und so kompakt sein, dass sie in den Transporter A400M passen. Nur ein passender Feind fehlt noch.

In den 90er Jahren hatten die USA den Irak, Syrien, Libyen und Iran als "Schurkenstaaten" ausgemacht, die auch Europa bedrohen könnten. Nun ist Bagdad erobert, Libyen verzichtet auf Massenvernichtungswaffen, und die beiden anderen Regime zeigen wenig Angriffslust. Im Krisenbogen zwischen Mittelmeer und Ostasien verfügen noch Saudi-Arabien, Jemen, Pakistan, Indien, China und Nord-Korea über ballistische Raketen.

Dass die Bundeswehr einmal mit Flugabwehrtruppen gegen eines dieser Länder ausrückt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Und Außenminister Fischer stichelt listig, für die Sicherheit Europas sei ein EU-Beitritt der Türkei "wichtiger als jede Raketenabwehr." Erste Kosten-Analysen sprechen ebenso wenig für Meads. So hat sich herausgestellt, dass der vorgesehene amerikanische Flugkörper PAC-3 (Stückpreis: bis zu sieben Millionen Dollar) eigentlich zu kostbar ist, um ihn auf billige Kleinflugzeuge oder Drohnen zu verschwenden. Die Luftwaffe fordert deshalb, den hochgezüchteten Meads-Einheiten ein zweites, einfacheres Waffensystem zur Seite zu stellen, spezialisiert auf herkömmliche Flugabwehr - quasi als Begleitschutz gegen Tiefflieger. Das kostet natürlich extra.

Raketen für die transatlantische Freundschaft

Fachminister Struck begründet seine Neigung zu dem Milliarden-Ding denn auch eher politisch als militärisch: Es sei das "einzige transatlantische Kooperationsprojekt" und somit wichtig für die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem habe Meads "hohe rüstungswirtschaftliche Bedeutung", weil auch deutsche Firmen profitieren.

Eurofighter: Bundeswehr bekommt 180 Kampfjets für 24 Milliarden Euro
REUTERS

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Eigentlich sollte das komplexe System 2005 einsatzbereit sein. Das war jedenfalls das Ziel, als 1996 die transatlantische Kooperation Formen annahm. Heute dümpelt Meads aber noch immer in der so genannten "Definitionsphase" - viele Pläne, wenig greifbare Wirklichkeit. Immer wieder traten Verzögerungen ein: Mal knauserte der US-Kongress mit Geld, mal verweigerten die Amerikaner Einblick in ihre Technologie, oft nervten technische Probleme.

Wirtschaftlicher Nutznießer ist ein Konsortium aus dem US-Rüstungsriesen Lockheed Martin, dem deutsch-französischen EADS-Konzern und der italienischen Staatsfirma Finmeccanica. Washington finanziert bisher mit 55 Prozent den Löwenanteil der Kosten. Die Deutschen tragen 28, die Italiener 17 Prozent. Mehr als 300 Millionen Euro sind schon verpulvert. Derzeit verhandeln die drei Regierungen über einen Vertrag, der die "Definitionsphase" in ein förmliches Entwicklungsprogramm überführen würde. Bereits im Frühjahr soll unterschrieben werden. Dann müsste Berlin in acht Jahresraten rund 1,3 Milliarden Euro als Kostenbeitrag zahlen.

Ob der Vertrag bald zu Stande kommt, ist ungewiss. Ein mögliches Hindernis besteht darin, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags im vergangenen Herbst eine "Arbeitsgruppe Luftverteidigung" eingesetzt hat. Sie will dem Minister erst gegen Ende 2004 ihre Empfehlung geben. Auch der Haushaltsausschuss möchte noch mitreden.

"Aster"-Raketen machen Meads Konkurrenz

Als Wackelkandidat erscheint obendrein der römische Partner. Im Auftrag Italiens, Frankreichs und Großbritanniens hat nämlich die staatliche europäische Rüstungsagentur OCCAR mit Hauptsitz in Bonn kürzlich für drei Milliarden Euro ein Konkurrenzprodukt zu Meads bestellt: Diese unter Führung Frankreichs entwickelten "Aster"-Raketen werden vom Konsortium Eurosam geliefert. An der Gemeinschaftsfirma beteiligt sind der französische Konzern Thales, British Aerospace Systems und - besonders pikant - die Meads-Konsorten EADS und Finmeccanica.

Wenn Firmen auf zwei Schultern tragen und doppelt verdienen wollen, gehört das zur Marktwirtschaft. Ob das klamme Italien auf Dauer zwei Raketenprojekte finanzieren kann, ist hingegen fraglich. Die französische Regierung hatte sich schon 1996 als Auftraggeber aus dem Meads-Programm verabschiedet. Die amerikanische Offerte, Europa an US-Technologie teilhaben zu lassen, schien Paris suspekt. Washington gehe es in Wahrheit nur darum, so der Verdacht, die Deutschen bei Flugabwehrwaffen - wie seit 1963 mit den Raketen "Hawk" und "Patriot" - in Abhängigkeit zu halten. Tatsache ist: Die traditionell amerika-freundliche Luftwaffe erklärt wacker, ihr Projekt werde gewiss besser sein als die konkurrierende "Aster" mit ihrer "Technologie der 90er Jahre".

Wenn die Meads-Raketen - wie nun geplant - in etwa zehn Jahren wirklich in Produktion gehen, werden sie mit den teuren Fliegern Eurofighter und A400M einen Großteil des Rüstungsetats aufzehren. Für Heer und Marine bleibt dann wenig übrig. Luftwaffen-General Back ist dann längst in Pension. Struck wahrscheinlich auch.



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