Rüstungsaffäre Zwei Jahre und drei Monate Haft für Pfahls

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls ist wegen Schmiergeldannahme zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der ehemalige CSU-Politiker könnte wegen seiner Untersuchungshaft in Frankreich aber schon im September wieder auf freiem Fuß sein.


Pfahls (r., mit Verteidiger Volker Hoffmann): Schon im September frei?
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Pfahls (r., mit Verteidiger Volker Hoffmann): Schon im September frei?

Augsburg - Pfahls sei der Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung schuldig, entschied das Landgericht Augsburg. Mit dem Urteil folgte es dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Strafe hatte das Gericht Pfahls bereits im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis in Aussicht gestellt. Pfahls gab daraufhin zu, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben.

Vom ursprünglichen Vorwurf der Bestechlichkeit war die Anklage nach Abschluss der Beweisaufnahme abgerückt. Mehrere Zeugen, darunter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), hatten übereinstimmend erklärt, Pfahls habe auf einen umstrittenen Panzer- Export nach Saudi-Arabien keinen Einfluss gehabt.

Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister beschied Pfahls in seiner Urteilsbegründung: "Sie waren nicht bestechlich." Und auch die Regierung Kohl habe sich nicht als bestechlich erwiesen. Es habe "keinen politischen Skandal" gegeben, sagte Hofmeister. Der Richter bezeichnete das Urteil als "nicht zu milde, sondern gerecht".

Die Verteidigung hatte auf eine geringfügig niedrigere Strafe plädiert, ohne ein konkretes Strafmaß zu nennen. Ihren Angaben zufolge könnte Pfahls bereits im September freikommen. Denn unter Anrechnung der Auslieferungshaft in Frankreich und der Untersuchungshaft wäre dann die Hälfte der Strafe abgegolten, so dass der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.

Pfahls war der erste Angeklagte im Schreiber-Komplex, der die Annahme von Schmiergeld über ein Schweizer Tarnkonto und ein Treuhandverhältnis mit dem Lobbyisten zugegeben hatte.

Ströbele hält das Urteil für zu milde

Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Strafe für Pfahls als zu mild. Schließlich habe der frühere Rüstungsstaatssekretär bei der Vorteilsannahme als Amtsträger der Bundesrepublik gehandelt und einen sehr hohen Betrag von umgerechnet 1,9 Millionen Euro erhalten. Die Strafe hätte deshalb härter ausfallen müssen, sagte Ströbele, der sich als Grünen-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigt hatte, der Nachrichtenagentur ddp.

Offensichtlich hätten alle Prozessbeteiligten versucht, sich gegenseitig zu helfen, sagte Ströbele. Richtern und Staatsanwaltschaft warf Ströbele vor, sie hätten das Teilgeständnis von Pfahls zu stark zu dessen Gunsten gewertet.



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