De Maizières Hubschrauber-Deal Rechnungshof warnte Verteidigungsministerium

Eine Vergabe ohne Wettbewerb, mögliche Klagen nicht berücksichtigter Hersteller: Der Bundesrechnungshof monierte laut SPIEGEL in einem geheimen Bericht Risiken des Hubschrauber-Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Report fordert eine Neuverhandlung des Auftrags.
Helikopter des Typs "Tiger": Deutlich reduzierte Bestellung, kaum reduzierter Preis

Helikopter des Typs "Tiger": Deutlich reduzierte Bestellung, kaum reduzierter Preis

Foto: FABIAN BIMMER/ REUTERS

Hamburg/Berlin - Der Hubschrauber-Deal von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) birgt erheblich mehr vergaberechtliche Risiken als bisher bekannt. Wie der SPIEGEL meldet, warnte der Bundesrechnungshof in einem Bericht ("Verschlusssache - amtlich geheimgehalten") kurz vor der Entscheidung, das Ministerium vergebe im Rahmen der Helikopterbestellung faktisch einen Großauftrag mit einem Volumen von 915 Millionen Euro "ohne Wettbewerb" an den Hersteller Eurocopter. Damit riskiere man Klagen von Konkurrenzanbietern.

Der Haushaltsausschuss hatte den Auftrag in der vergangenen Woche genehmigt. De Maizière hatte mit der Industrie vereinbart, eine bestehende Bestellung von 202 Helikoptern der Typen NH90 und "Tiger" zu verkleinern. Nun soll das Heer nur noch 139 Helikopter erhalten. Zugleich einigte man sich per Memorandum of Understanding, dass der Hersteller Eurocopter der Marine 18 modifizierte NH90-Helis für den Seebetrieb liefert. Damit sollte der Konzern für die Reduzierung des Auftrags entschädigt werden.

Der Rechnungshof warnte, dass dieses Vorgehen "verhindert, dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Die Prüfer nennen diesen eine "ursprünglich nicht vorgesehene Leistung".

Es sei zweifelhaft, ob das Gebot der Chancengleichheit "hinreichend beachtet wird", mahnte der Bericht und forderte, die Vereinbarung mit der Industrie neu zu verhandeln. Für einen möglichen Marine-Hubschrauber gebe es auch andere Anbieter. Obwohl der Bericht dem Haushaltsausschuss vorlag, billigte die schwarz-gelbe Mehrheit eine entsprechende Vorlage über de Maizières Deal mit einem Gesamtbudget von knapp 8,1 Milliarden Euro.

Hintergrund der reduzierten Bestellung ist eine Neuausrichtung der Streitkräfte. Für erhebliche Kritik - nicht zuletzt des Rechnungshofs - hatte in den vergangenen Tagen bereits gesorgt, dass der Kaufpreis von ursprünglich 8,3 Milliarden Euro trotz der deutlich geringeren Zahl bestellter Helikopter nur um 224 Millionen Euro sank. Damit steht einer Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

ulz
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