Rüstungsdeal in Afrika Opposition kritisiert Merkels Angola-Geschäft

In Berlin sorgt ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung. Die von Kanzlerin Merkel angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. Grünen-Politiker Nouripour warf ihr Gleichgültigkeit vor.
Angela Merkel in Luanda: "Das sind Grenzsicherungsboote"

Angela Merkel in Luanda: "Das sind Grenzsicherungsboote"

Foto: dapd

Halle - Deutschland bereitet ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine von Angola vor. Und die Opposition im Bundestag läuft Sturm. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Omid Nouripour, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsofferte an das afrikanische Angola heftig. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi wiederholte seine Kritik an dem deutschen Angebot, dem afrikanischen Land Patrouillenboote zu liefern. "Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben", äußerte er gegenüber der Zeitung.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dieses Angebot von Merkel widerspreche den deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Er verwies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach die Menschenrechtslage in Angola schlecht sei. Zudem sei der dortige Präsidentenclan offenbar sehr korruptionsanfällig. "Im Kontext der Debatte über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich." Mützenich sagte: "In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Angesichts der sonstigen Geheimniskrämerei um Rüstungsgenehmigungen finde ich diese Kommunikationsoffensive sowohl der Form als auch dem Inhalt nach erstaunlich."

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte: "Völlig unbeeindruckt von der breiten und scharfen Kritik am geplanten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien reist Merkel als Patronin der deutschen Rüstungslobby durch Afrika. Die Kanzlerin will nach dem Panzerdeal offenbar erneut eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport verletzen." Angola brauche Hilfe, aber sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung. Roth kritisierte: "Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern." Dies sei unverantwortlich.

Merkel wies die Kritik zurück. "Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben", sagte sie dem ZDF in Luanda. "Das sind Grenzsicherungsboote." Sie hatte am Mittwoch bei einem Besuch in der angolanischen Hauptstadt gesagt, dass es in deutschem Interesse sei, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne.

ler/dpa/dapd
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