Rüstungsexporte Deutschland verkauft deutlich mehr Kriegswaffen

Wirtschaftsminister Gabriel wollte bei Waffenverkäufen ins Ausland strenger agieren als sein Vorgänger. Insgesamt erlaubte Deutschland tatsächlich deutlich weniger - doch laut Rüstungsexportbericht verdoppelte sich der Export von Kriegswaffen.
Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Begehrtes Exportgut

Kampfpanzer "Leopard 2 A6": Begehrtes Exportgut

Foto: Peter Steffen/ dpa

Die Genehmigungen für Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich zurückgegangen. Das besagt der Rüstungsexportbericht für 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro erlaubt. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Er muss bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein. Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen Industrie im Blick haben. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt.

Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr allerdings auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert liegt vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro.

Deutschland rutscht auf Platz vier

Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr insgesamt der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure - vorne liegen die USA und Russland.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bericht dokumentiere "einen beschämenden Tiefpunkt" in der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. "Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive." Mit Blick auf die Kriegswaffen betonte er: "Sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik."

ler/dpa/AFP
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