SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. August 2018, 09:00 Uhr

Rüstungsexporte

Deutschland genehmigt weniger Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei

Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien sind umstritten. Die neue Bundesregierung hat derartige Lieferungen offenbar nur noch selten genehmigt.

Deutschland hat Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien stark reduziert. Das geht laut der "FAZ" aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In der Vergangenheit waren Bundesregierungen immer wieder für entsprechende Rüstungsexporte kritisiert worden.

Zwischen der Vereidigung des Kabinetts am 14. März und dem 30. Juni hat die Bundesregierung insgesamt sechs Exportanträge an die beiden Nationen genehmigt. Fünf Lieferungen im Wert von 418.279 Euro gingen in die Türkei, eine im Wert von 28.563 Euro nach Saudi-Arabien.

Bevor die neue Regierung feststand, also vom 1. Januar bis zum 13. März, hatte es deutlich mehr Genehmigungen gegeben: 34 für die Türkei (Gesamtwert 9,7 Millionen Euro) und vier für Saudi-Arabien (161,8 Millionen Euro).

Der Rückgang der Lieferungsgenehmigungen ist besonders bei der Türkei zu beobachten. So hat Deutschland im vergangenen Jahr 138 Lieferungen im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt, 2016 waren es sogar 83,9 Millionen Euro.

Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Bundesregierung noch Anfang des Jahres umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei bewilligt hatte. SPIEGEL-Informationen zufolge genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli 2017 und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.

Um die Rüstungsexporte in die Türkei waren heftige Diskussionen entbrannt, nachdem Bilder von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion aufgetaucht waren, die in der Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt werden. Daraufhin trat der damalige Außenminister Sigmar Gabriel von seinem Angebot zurück, die türkischen Leopard-Panzer aufrüsten zu lassen. Diese Offensive ist einer der Hauptgründe, warum deutsche Rüstungsexporte in die Türkei so umstritten sind.

Auch die deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien sind angespannt. Im November vergangenen Jahres warf Gabriel Riad "Abenteuertum" vor. Saudi-Arabien zog daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zurück. Außerdem werden gegen Saudi-Arabien immer wieder Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen geäußert.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, Rüstungsexporte an Staaten, die "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligt sind, zu stoppen. Gemeinsam mit Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Senegal und Jordanien kämpft Saudi-Arabien dort gegen die schiitischen Huthi-Rebellen.

Seit dem 14. März ging neben der Lieferung nach Saudi-Arabien nur eine weitere an eines dieser acht Länder - im Wert von 150.000 Euro nach Jordanien. Für sechs der Nationen gab es damit keine Genehmigung für einen Rüstungsexport. 2017 hatte Deutschland noch Lieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro an die entsprechenden acht Länder genehmigt.

aev

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung